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Re: Einladung zu einem VG per Mail, dann auch noch falsch

Verfasst: 18.11.16, 17:48
von carriegross
Ohje, dann bist Pünktchen, Komma, Strich in allen Foren? :-/

Ich habe einen Text kopiert oder besser gesagt zitiert und meine Frage dazu gestellt. Wohl verboten, wa?

Re: Einladung zu einem VG per Mail, dann auch noch falsch

Verfasst: 18.11.16, 18:38
von nordlicht02
carriegross hat geschrieben:Ich habe einen Text kopiert oder besser gesagt zitiert und meine Frage dazu gestellt. Wohl verboten, wa?
Nö. Aber meinen Sie , dass sich die Rechtslage großartig ändert, nur weil anstelle von susanngoebel nun carriegross die Frage stellt?

Re: Einladung zu einem VG per Mail, dann auch noch falsch

Verfasst: 20.01.17, 21:12
von Bud Hill
Hallo,

wegen eines ähnlichen Falls, wurde ich hierin verwiesen.

Ich hätte nicht gedacht, dass es mind. einen zweiten sehr ähnliche Fall gibt. Scheint ja fast System dahiner zu stecken?

Ist auf jeden Fall ein sehr interessantes Thema, aber ein schwerbebinderter Bewerber, wenn ich das jetzt richtig gelesen habe, dürfte wohl keine Chance auf Regress haben, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass er sonst alle schwerbehinderten Bewerber eingeladen hat und "nur" aufgrund einer falschen E-Mail-Adresse einen einzigen schwerbehinderten Bewerber nicht hat eingeladen. Oder? Dann dürfte wohl auch die Frage nach der Fahrlässigkeit irrelevant sein. Oder? Dazu habe ich hier allerdings leider nichts gefunden, aus dem hervorgeht, dass ein solcher Übertragungsfehler einfach oder grob fahrlässig ist. Gibt es dazu keine Fälle, Urteile ...?

Und im Gegensatz zu einem schwerbehinderten Bewerber, dürfte ein nichtschwerbehinderter Bewerber überhaupt keine Regressansprüche haben?

Re: Einladung zu einem VG per Mail, dann auch noch falsch

Verfasst: 20.01.17, 21:49
von freemont
Bud Hill hat geschrieben:...

Und im Gegensatz zu einem schwerbehinderten Bewerber, dürfte ein nichtschwerbehinderter Bewerber überhaupt keine Regressansprüche haben?

Nein, so ist das nicht.

Es ist bloß so, daß es der Schwerbehinderte (oder sonst nach AGG Benachteiligte) "einfacher" hat, im AGG gilt § 15 II:
(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, ...
Es gibt also bis zu 3 Monatsgehälter "Schmerzensgeld". Das gibt es sonst nicht, sonst muss eine Kausalität und ein konkret entstandener Schaden bewiesen werden.

Außerhalb des AGG kann sich unter bestimmten, sehr engen Voraussetzungen aus Art. 33 II GG ein Anspruch gegen einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ergeben:
"Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte."
Art. 33 Abs. 2 GG begründet für jeden Bewerber auf öffentliche Ämter ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 genannten Auswahlkriterien im Sinne der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Das gilt auch für Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09).
Der Verstoß führt aber in erster Linie zu einem Bewerbungsverfahrens-, Wiederherstellungsanspruch, d.h. Einbeziehung in, Wiederholung des Auswahlverfahrens. Ist das nicht möglich, käme Schadensersatz nur dann in Betracht, wenn das Auswahlermessen auf Null reduziert wäre, d.h. einzig und allein der übergangene Bewerber für die Stelle in Betracht gekommen wäre. Eher eine theoretische Möglichkeit.