Was kann auf einen Kläger zukommen? Kosten ...

Moderator: FDR-Team

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maiklewa
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Was kann auf einen Kläger zukommen? Kosten ...

Beitrag von maiklewa »

Hallo,

vorab, falls der thread hier nicht passt, bitte verschieben. Ist aber doch das passendste Unterforum?

Hoffentlich wirds nicht zu lang. :-/

Ein Bewerber mit 60 % Schwerbehinderung bewirbt sich auf eine ausgeschriebene Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers.

Obwohl die Schwerbehinderung im Lebenslauf an gesonderter Stelle hervorgehoben wurde und die einzige Voraussetzung "erfolgreich abgeschlossener Verwaltungslehrgang II" erfüllt waren, wurde dieser Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und diesem eine Absage per E-Mail zugeschickt.

Der Bewerber macht Entschädigungsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend. Dieser weist diese Ansprüche als unbegründet zurück.

Jetzt überlegt der Bewerber, alleine eine entsprechende Klage beim Arbeitsgericht einzureichen (Antrag auf Gütetermin?). Da kommen aber einige Fragen auf, da der Bewerber keine Rechtsschutzversicherung hat und dieser auch kein Geld für einen Anwalt hat. Für Prozesskostenhilfe allerdings bleibt unterm Strich zu viel übrig.

Lt. Internetrechche würde ein Anwalt bei dem Streitwert und gerichtlicher Einigung ca. 3000 € kosten. Außergerichtlich hat ja leider nicht geklappt.

Lt. weiterer Recherche würden die Verfahrenskosten ca. 800 € betragen.

Welche Kosten kommen auf den Kläger auf jeden Fall mind. zu?

Was wäre, wenn das Verfahren noch nicht aufgenommen wird, da der Arbeitgeber nach Erhalt der Klageschrift dem Bewerber ein Angebot unterbreitet und er es annimmt, man sich doch noch außergerichtlich einigt und der Kläger seine Klage zurückzieht? Könnte in einem solchen Fall der Kläger evtl. angefallene Gerichtskosten auf den Arbeitgeber abwälzen?

Wenn richtig recherchiert wurde, kann es ein Urteil zwischen 0 und 3 Bruttomonatsgehälter für den Bewerber geben. 0 = kein Geld und Verfahren verloren.

Was ist, wenn es eine 0 geben sollte? Dann muss der Kläger alle Kosten zahlen, auch die vom Beklagten? Wie teuer könnte das sein?

Wie hoch sind ca. die Kosten bei 1 - 3 für den Kläger?

Macht es einen Unterschied bzgl. der Kosten, wenn es eine gütliche Einigung zwischen den Parteien gibt, das Gericht also kein Urteil fällen muss? Welche?

Was ist für einen Kläger ohne Anwalt sonst noch zu beachten? Kann er dennoch auf irgendwelche fachmännische Hilfe hoffen, sodass er nicht alleine eine solche Klage und Verfahren durchmachen muss?

Gruß
nordlicht02
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Re: Was kann auf einen Kläger zukommen? Kosten ...

Beitrag von nordlicht02 »

Dass hier keine Rechtsberatung geleistet werden darf, sondern es sich um ein Diskussionsforum handelt, haben Sie in den Forenregeln sicherlich gelesen, oder?
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)
maiklewa
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Re: Was kann auf einen Kläger zukommen? Kosten ...

Beitrag von maiklewa »

Gehört die Beantwortung dieser fiktiven Fragen zur Rechtsberatung?
Froggel
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Re: Was kann auf einen Kläger zukommen? Kosten ...

Beitrag von Froggel »

maiklewa hat geschrieben:Was wäre, wenn das Verfahren noch nicht aufgenommen wird, da der Arbeitgeber nach Erhalt der Klageschrift dem Bewerber ein Angebot unterbreitet und er es annimmt, man sich doch noch außergerichtlich einigt und der Kläger seine Klage zurückzieht? Könnte in einem solchen Fall der Kläger evtl. angefallene Gerichtskosten auf den Arbeitgeber abwälzen?
Wenn Kosten entstanden wären, könnte man für eine Einigung die Übernahme der Kosten zur Bedingung machen. Aber wenn man eine Klage vor Stellung der Anträge zurückzieht, fallen meines Wissens nach keine Kosten an.
maiklewa hat geschrieben:Wenn richtig recherchiert wurde, kann es ein Urteil zwischen 0 und 3 Bruttomonatsgehälter für den Bewerber geben. 0 = kein Geld und Verfahren verloren.
Meine Recherchen geben an, dass man keine Entschädigung erhält, wenn der AG nachweisen kann, dass abgelehnt wurde, weil der Bewerber nicht den Anforderungen entspricht.
Was die Kosten angeht, findet man auf dieser Seite eine ganz gute Hilfestellung.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -
Ronny1958
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Re: Was kann auf einen Kläger zukommen? Kosten ...

Beitrag von Ronny1958 »

Meine Recherchen geben an, dass man keine Entschädigung erhält, wenn der AG nachweisen kann, dass abgelehnt wurde, weil der Bewerber nicht den Anforderungen entspricht.
Hallo,

das ist nicht ganz richtig. Der Bewerber muß OFFENSICHTLICH ungeeignet sein.

Hier habe ich auf die neue Rechtsprechung des BAG dazu verwiesen:

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php ... 3#p1742181
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
SusanneBerlin
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Re: Was kann auf einen Kläger zukommen? Kosten ...

Beitrag von SusanneBerlin »

maiklewa hat geschrieben:Lt. Internetrechche würde ein Anwalt bei dem Streitwert und gerichtlicher Einigung ca. 3000 € kosten. Außergerichtlich hat ja leider nicht geklappt.
Ich glaube, Sie haben einen Kostenrechner für den Anwalt an einem "normalen" Amtsgericht genommen.Für arbeitsrechtliche Verfahren gelten andere Gebührensätze. Um auf 3.000 arbeitsrechtliche Anwaltskosten bei einem gerichtlichen Vergleich in 1. Instanz zu kommen, müssten Sie auf 18.000€ klagen, also das 3-fache Bruttomonatsgehalt. Ein Monatsgehalt = 6.000€ :)
Lt. weiterer Recherche würden die Verfahrenskosten ca. 800 € betragen.
Ähnliches gilt für die Gerichtsgebühren. Die sind bei einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht im Gütetermin nämlich 0€.

Nehmen Sie mal diesen Kostenrechner:
http://www.arbg-hamm.nrw.de/infos/koste ... /index.php

oder diesen:
http://www.rechtsanwaltsgebuehren.de/Be ... treit.html
Grüße, Susanne
matthias.
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Re: Was kann auf einen Kläger zukommen? Kosten ...

Beitrag von matthias. »

maiklewa hat geschrieben: Macht es einen Unterschied bzgl. der Kosten, wenn es eine gütliche Einigung zwischen den Parteien gibt, das Gericht also kein Urteil fällen muss? Welche?
Mal allgemein die Anwaltskosten zahlt jeder im Arbeitsrechtsverfahren immer selber. Also die Anwaltskosten die du aus dem genannten Rechner nun bekommst bleiben immer am AN hängen.

Ein Vergleich wird dabei im übrigen teurer, als ein Urteil des Richters. Für den Vergleich kann der Anwalt eine zusätzliche Einheit abrechnen.

Die Gerichtskosten würde der Unterlegene übernehmen, bei einem Vergleich werden sie geteilt.
Oktavia
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Re: Was kann auf einen Kläger zukommen? Kosten ...

Beitrag von Oktavia »

Mit der angegebenen Ausbildung würde ich mir glatt zutrauen ohne Anwalt zu klagen. Blieben dann noch die Verfahrenskosten.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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filter
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Re: Was kann auf einen Kläger zukommen? Kosten ...

Beitrag von filter »

matthias. hat geschrieben:
maiklewa hat geschrieben: Macht es einen Unterschied bzgl. der Kosten, wenn es eine gütliche Einigung zwischen den Parteien gibt, das Gericht also kein Urteil fällen muss? Welche?
Die Gerichtskosten würde der Unterlegene übernehmen, bei einem Vergleich werden sie geteilt.
Bei einem Vergleich = gütliche Einigung fallen doch gar keine Gerichtskosten an beim Arbeitsgericht.
kdM
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Re: Was kann auf einen Kläger zukommen? Kosten ...

Beitrag von kdM »

maiklewa hat geschrieben:Jetzt überlegt der Bewerber, alleine eine entsprechende Klage beim Arbeitsgericht einzureichen (Antrag auf Gütetermin?).
Es gibt keinen "Antrag auf Gütetermin". Es gibt nur die Möglichkeit, Klage einzureichen. Der Gütetermin wird dann von Gesetzes wegen bestimmt.
Lt. Internetrechche würde ein Anwalt bei dem Streitwert und gerichtlicher Einigung ca. 3000 € kosten. Außergerichtlich hat ja leider nicht geklappt.
Da solltest Du einmal erklären, wie Du auf diesen Betrag kommst. Verwende einen Gerichtskostenrechner, findest Du auf den Websites der meisten Arbeitsgerichte.
Lt. weiterer Recherche würden die Verfahrenskosten ca. 800 € betragen.
Verfahrenskosten - was meinst Du damit? Gerichtskosten, Auslagen, (eigene) Anwaltskosten?
Welche Kosten kommen auf den Kläger auf jeden Fall mind. zu?
Mindestens? Porto für einen Standardbrief an das Arbeitsgericht, 0,70 €.
Was wäre, wenn das Verfahren noch nicht aufgenommen wird, da der Arbeitgeber nach Erhalt der Klageschrift dem Bewerber ein Angebot unterbreitet und er es annimmt, man sich doch noch außergerichtlich einigt und der Kläger seine Klage zurückzieht? Könnte in einem solchen Fall der Kläger evtl. angefallene Gerichtskosten auf den Arbeitgeber abwälzen?
Nein. Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Allerdings können bis dahin eigentlich allenfalls die Kosten der Zustellung der Klageschrift angefallen sein.
Wenn richtig recherchiert wurde, kann es ein Urteil zwischen 0 und 3 Bruttomonatsgehälter für den Bewerber geben. 0 = kein Geld und Verfahren verloren.

Was ist, wenn es eine 0 geben sollte? Dann muss der Kläger alle Kosten zahlen, auch die vom Beklagten? Wie teuer könnte das sein?
Wenn man eine Klage vollständig verliert, bleibt man auf den Gerichtskosten und -gebühren vollständig hängen. Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.

Vertretungskosten des Beklagten müssen nicht getragen werden: Nach § 12a Abs. 1 ArbGG hat die obsiegende Partei im Urteilsverfahren der ersten Instanz keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen die unterlegene Partei. Durch diese Vorschrift soll das erstinstanzliche Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen verbilligt werden. Hintergrund ist: Keine Partei soll sich durch die Befürchtung, im Fall des Unterliegens auch die Anwaltskosten des Gegners tragen zu müssen, davon abhalten lassen, anwaltlichen Beistand zu suchen. Über den Wortlaut hinaus schließt die Vorschrift nach diesem Sinn und Zweck auch aus, den Gegner bei vorgerichtlicher oder außergerichtlicher Vertretung durch einen Rechtsanwalt etwa aufgrund Verzuges auf Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen.
Wie hoch sind ca. die Kosten bei 1 - 3 für den Kläger?
Hängt vom Streitwert ab.
Macht es einen Unterschied bzgl. der Kosten, wenn es eine gütliche Einigung zwischen den Parteien gibt, das Gericht also kein Urteil fällen muss? Welche?
Bei einem Vergleich fallen keine Gerichtskosten an beim Arbeitsgericht.
maiklewa hat geschrieben:Was ist für einen Kläger ohne Anwalt sonst noch zu beachten?
Er sollte keinen Rechtsstreit gegen den gut beratenen Arbeitgeber einleiten, wenn er nicht die geringste Ahnung davon hat und ihm dabei keine fachmännische Hilfe zur Verfügung steht. Anonyme Hinweisgeber aus einem anonymen Internetforum sind keine fachmännische Hilfe.
Kann er dennoch auf irgendwelche fachmännische Hilfe hoffen, sodass er nicht alleine eine solche Klage und Verfahren durchmachen muss?
Klar. Nach § 11 ArbGG gilt, dass die Parteien sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen können. Darüber hinaus sind aber als Bevollmächtigte vor dem Arbeitsgericht vertretungsbefugt aber auch auch z.B.
:arrow: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) oder Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
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"Die meisten fortschrittsoptimistischen Leute sind so lange für neue digitale Geschäftsmodelle, bis ihr eigener Job durch eine 99-Cent-App ersetzbar wird." (Sascha Lobo)
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