Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

Moderator: FDR-Team

hawk555
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Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

Beitrag von hawk555 »

Hallo zusammen,

ist es möglich einen Mahnbescheid im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren gesamtschuldnerisch gegen zwei Schuldner zu beantragen?

SusanneBerlin
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Re: Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,

Schuldner der Gehaltsforderung ist der Arbeitgeber, also die Firma. Man kann die Lohnforderung nicht gegen einen (oder zwei) Angestellte der Firma richten. Auch ein Geschäftsführer ist letztlich Angestellter der Firma und haftet nicht persönlich für die Gehälter.

Die Fälle, wo zwei Privatpersonen in gemeinschaftlicher Haftung als Arbeitgeber auftreten, dürften extrem selten sein. Kann mir eigentlich nur den Fall vorstellen, dass man in einem Privathaushalt arbeitet, und beide Ehepartner als Arbeitgeber den Arbeitsvertrag unterschrieben haben.
Grüße, Susanne

hawk555
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Re: Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

Beitrag von hawk555 »

Nehmen wir einmal an, letzteres ist der Fall. Mir geht es nur darum, ob es möglich ist. Konnte leider nirgends lesbare Bilder oder genaue Infos zum arbeitsgerichtlichen Mahnbescheid im Internet finden.
Zuletzt geändert von hawk555 am 04.11.16, 05:08, insgesamt 1-mal geändert.

SusanneBerlin
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Re: Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

Beitrag von SusanneBerlin »

Arbeitsgerichtliche Mahnverfahren sind an sich auch extrem selten,daher findet man wenig darüber im Netz. Üblich ist die Lohnklage.

Ist die Höhe des Lohns strittig (d.h. es wurde zwar Lohn gezahlt aber nach Meinung des AN zuwenig) oder blieb der AG deb Lohn vollständig schuldig?
Grüße, Susanne

hawk555
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Re: Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

Beitrag von hawk555 »

Lohn unstrittig und komplett schuldig. Widerspruch durch die beiden Arbeitgeber ist sehr unwahrscheinlich. Das noch was zu holen ist allerdings auch. Daher ist Mahnbescheid die kostengünstigste Lösung.

SusanneBerlin
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Re: Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

Beitrag von SusanneBerlin »

Welche Kosten fallen denn bei einer Klage an?

- Einigt man sich im Gütetermin, d.h. wird per Vergleich der schuldige Lohn festgelegt, fallen keine Gerichtsgebühren an.

- Endet der Prozess mit einem Urteil, zahlt der Verlierer die Gerichtsgebühren.

Ok was ich vergessen habe, ist die ein- bis zweimalige Abfahrt zum Arbeitsgericht. (Wenn man in einer Großstadt woht und das Arbeitsgericht im selben Ort ist, fällt die Anreise nicht ins Gewicht, 2* Nahverkehrsticket für je 2,70€ oder man hat eh eine Monatskarte)
Grüße, Susanne

SusanneBerlin
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Re: Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

Beitrag von SusanneBerlin »

Lohn unstrittig und komplett schuldig.
Wenn der Lohn unstrittig wäre müsste man ja kein Gericht bemühen. Dann könnte der private Arbeitgeber auch einen Schuldschein ausstellen der dann 30 Jahre gültig wäre.
Grüße, Susanne

hawk555
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Re: Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

Beitrag von hawk555 »

Ist denn eine Klage gegen 2 AGs in gesamtschuldnerischer Haftung möglich?

SusanneBerlin
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Re: Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

Beitrag von SusanneBerlin »

Na wenn 2 Personen gemeinschaftlich als Arbeitgeber aufgetreten sind, dann müsste man die mMn. auch gesamtschuldnerisch verklagen können.
Grüße, Susanne

lancie1970
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Re: Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

Beitrag von lancie1970 »

SusanneBerlin hat geschrieben:Na wenn 2 Personen gemeinschaftlich als Arbeitgeber aufgetreten sind, dann müsste man die mMn. auch gesamtschuldnerisch verklagen können.
Wenn der Arbeitgeber eine oHG ist, dann haften doch die Gesellschafter solidarisch und gesamtschuldnerisch. Und als Gesellschafter einer oHG sind sie doch zur Geschäftsührung verpflichter - oder habe ich das falsch in Erinnerung?

SusanneBerlin
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Re: Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

Beitrag von SusanneBerlin »

Tja wie das arbeits- und gesellschaftsrechtlich aussieht, wenn der Arbeitgeber eine oHG oder auch eine GbR z.B. ist, davon habe ich keine Ahnung. Vielleicht meldet sich ja noch ein Wissender.
Grüße, Susanne

matthias.
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Re: Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

Beitrag von matthias. »

Mal als Idee ohne die eigentlich Frage zu wissen:

Relevant wird es doch erst gegen wen man das Urteil dann vollstreckt oder?

SusanneBerlin
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Re: Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

Beitrag von SusanneBerlin »

matthias. hat geschrieben:Mal als Idee ohne die eigentlich Frage zu wissen:

Relevant wird es doch erst gegen wen man das Urteil dann vollstreckt oder?
Nein, weil:
Bereits im Mahnverfahrensantrag bzw. Klageschrift muss der richtige Beklagte stehen weil die Klage ansonsten abgewiesen wird.

Ich kann auch nicht wenn mein Gehalt nicht komnt, die Bearbeiterin in der Lohnabteilung verklagen.
Grüße, Susanne

matthias.
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Re: Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

Beitrag von matthias. »

Gut aber ich verklag doch die Firma.

Dass die 2 Gesellschafter hat, weiß ich ja nicht mal unbedingt, wer kennt sich schon aus mit Gesellschaftsformen.

Hab ich das Urteil nennen ich dem Gerichtsvollzieher einen Gesellschafter, gegen den er volstrecken soll. :)

SusanneBerlin
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Re: Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

Beitrag von SusanneBerlin »

matthuas hat geschrieben:Gut aber ich verklag doch die Firma.
Ja sag ich doch.

Der Fall des TE liegt jedoch so, dass er nicht bei einer Firma angestellt ist, sondern von 2 Privatpersonen als wie auch immer geartete Gemeinschaft (mein Beispiel: Ehepaar stellt Haushaltshilfe/Hausmeister ein). Daraufhin kam lancie1970 mit dem Beispiel oHG. Wir werden also warten müssen, bis sich jemand der Frage annimmt, der sich auskennt.
Grüße, Susanne

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