Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Moderator: FDR-Team

Antworten
kleinmicha
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 08.11.16, 00:04

Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Beitrag von kleinmicha »

Liebe Mitglieder!

Einem AN wurde zum 31.5.16 gekündigt und hatte Klage dagegen eingereicht. Das Gericht hat in der Kammer den Vorschlag gemacht, dass das Arbeitsverhältniss zum 31.12.16 endet unter Freistellung mit einer Abfindung. Jetzt hat der AN seit dem 01.06.16 unmittelbar eine neu Stelle als Übergang angetreten und wird bis zum 31.12.16 kein ALG 1 beziehen.

Was jetzt unklar ist, dass in dem Vergleich folgendes steht:

Punkt 3, Die Auszahlung der Nettovergütung erfolgt unter Anrechnung von auf Dritte (insbesondere auf Sozialleistungsträger) übergegangenen Ansprüchen.

weiter heisst es bei Punkt 6:

Mit diesem Vergleich sind alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, SEIEN SIE BEKANNT ODER UNBEKANNT, mit Ausnahme von sich aus diesem Vergleich ergebenden Ansprüche ausgeglichen.


Die Frage jetzt: da der AG und das Gericht nichts von der neuen Beschäftigung wissen und auch nicht gefragt haben, da der AN auf jeden Fall wieder zurück in den Betrieb wollte, heisst das dass dem AN das volle Gehalt bis 31.12.16 ausgezahlt wird? Oder heisst 'Dritte' dass es mit dem Gehalt des neuen AG verrechnet wird, wobei das auch etwas höher ist beim neuen AG.

Ist mir alles nicht ganz schlüssig.

Vielen Dank für eure Hilfe!
matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24097
Registriert: 07.06.05, 21:10

Re: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Beitrag von matthias. »

Hat man keinen Anwalt?
Wieso klärt man nicht bevor man einem Vergleich zustimmt, was er eigentlich bedeutet?
webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10550
Registriert: 04.06.10, 14:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Beitrag von webelch »

Das frage ich mich auch gerade. Wenn ich die wenigen Schilderungen aus der Vereinbarung richtig deute, dürfte der ehemalige AN relativ leer ausgehen. Dürfte auf die Höhe des Einkommens der neuen Stelle ankommen.
kleinmicha
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 08.11.16, 00:04

Re: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Beitrag von kleinmicha »

Das Gehalt beim neuen AG ist höher als beim alten AG.

2 verschiedene Anwälte des AN sagen dass das Gehalt über die 7 Monate voll ausgezahlt werden muss, da es 1. keinen Forderungsübergang bei Gehalt gibt und 2. in dem Vergleich (angeblich ein Fehler zu Gunsten des AN) steht dass "Ansprüche seien sie bekannt oder unbekannt ausgeglichen sind".

Dem AN kommt es aber vor als wäre das nicht ganz so legal.

Danke für konstruktives Feedback!
matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24097
Registriert: 07.06.05, 21:10

Re: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Beitrag von matthias. »

Legal wäre es.

Es kann legal vereinbart werden, dass der alte AG das Gehalt bis zum 31.12. zahlt und man bei einem anderen AG trotzdem (zusätzlich) verdient. Wenn man unwiderruflich von der Arbeit freigestellt ist. Das ist nicht verboten.

Bei Arbeitslosengeld wäre das in der Tat etwas anderes. Dort ginge ist nicht, Entgeltweiterzahlung zu bekommen und ALG gleichzeitig.
kleinmicha
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 08.11.16, 00:04

Re: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Beitrag von kleinmicha »

ahh, top antwort. also hätte der AN damit anspruch drauf?!

wäre der AN verpflichtet gewesen wärend der verhandlung von dem neuen beschäftigungsverhältnis zu berichten?

vielen dank
kleinmicha
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 08.11.16, 00:04

Re: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Beitrag von kleinmicha »

unwiderruflich von der arbeit freigestellt ist der AN mit dem vergleich tatsächlich.

bedeutet aber die klausel 'an dritte' nicht auch wenn der AG über das FA oder die lohnsteuer von dem neuen einkommen erfährt, dass es dann verrechnet wird?
matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24097
Registriert: 07.06.05, 21:10

Re: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Beitrag von matthias. »

kleinmicha hat geschrieben:ahh, top antwort. also hätte der AN damit anspruch drauf?!
Weiß ich nach diesem Vergleich nicht. Der Anwalt sagt ja wohl ja. Wie soll ich es besser wissen?
Ich war nicht dabei, ich kenn nicht den kompletten Text.
kleinmicha hat geschrieben: wäre der AN verpflichtet gewesen wärend der verhandlung von dem neuen beschäftigungsverhältnis zu berichten?

vielen dank
Nein.

MfG
Matthias
kleinmicha
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 08.11.16, 00:04

Re: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Beitrag von kleinmicha »

Und wenn der AG von dem neuen Beschäftigungsverhältnis über die Lohnsteuer erfährt, muss er dann nicht zahlen, oder schließt 'durch Dritte insb. Sozialleistungsträger' nur ALG ein und nicht anders erwirtschaftet?

Im Vergleichstext ist das wesentliche oben auch erklärt!

DANKE
Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22176
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Beitrag von Tastenspitz »

kleinmicha hat geschrieben:wenn der AG von dem neuen Beschäftigungsverhältnis über die Lohnsteuer erfährt
Wie soll das denn gehen?
Der AN wird im laufenden Verhältnis alter AG mit der bekannte Lohnsteuerklasse abgerechnet.
Im parallel dazu verlaufenden neuen Arbeitsverhältnis gilt nmE. die Klasse 6 bis zum 31.12.16.
Bedeutet - der neue AG weiß, dass der An eine weitere Stelle hat.
kleinmicha hat geschrieben:erfolgt unter Anrechnung von auf Dritte (insbesondere auf Sozialleistungsträger) übergegangenen Ansprüchen.
Ein Arbeitslohn einer anderen Stelle ist kein Anspruch Dritter, der anzurechen ist.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
kleinmicha
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 08.11.16, 00:04

Re: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Beitrag von kleinmicha »

klasse, danke!
kdM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4683
Registriert: 27.09.04, 22:40
Wohnort: Raum Flensburg-Regensburg
Kontaktdaten:

Re: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Beitrag von kdM »

Zwei Anmerkungen:

Je nach Sachverhalt und Vertragskonstellation ist es durchaus denkbar, dass dem Arbeitnehmer dieser Zwischenverdienst seit dem 01.06.2016 noch auf die Füsse fallen kann.
Zum Nachlesen: http://www.hensche.de/Wettbewerb_Freist ... 09-11.html - bis zuende lesen:
Hensche hat geschrieben:Ar­beit­neh­mer da­ge­gen soll­ten aus der hier be­spro­che­nen BAG-Ent­schei­dung kei­nes­falls die fal­sche Schluss­fol­ge­rung zie­hen, dass sie nun ge­fahr­los während ei­ner Frei­stel­lung kurz vor Be­en­di­gung ih­res Ar­beits­verhält­nis­ses zur Kon­kur­renz ab­wan­dern dürf­ten. Denn in ei­nem sol­chen Fall droht ei­ne frist­lo­se Kündi­gung mit der Fol­ge, dass das Ar­beits­verhält­nis dann nicht mehr mit der ver­ein­bar­ten re­gulären Frist en­det, son­dern früher - eben in­fol­ge ei­ner frist­lo­sen Kündi­gung.

Und dann ver­liert der Ar­beit­neh­mer sei­nen im Ver­gleich oder Auf­he­bungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Ab­fin­dungs­an­spruch. Das kann für den Ar­beit­neh­mer ex­trem teu­er wer­den - und dem­ent­spre­chend ein Grund für den Ar­beit­ge­ber sein, sich die Hände zu rei­ben über so viel Dumm­heit sei­nes (Ex-)Ar­beit­neh­mers.

Die Anrechnung von auf Dritten (insbesondere auf Sozialleistungsträger) übergegangenen Ansprüchen im Vergleich ist dabei gar nicht das Problem.

Zweite Anmerkung:
kleinmicha hat geschrieben:Einem AN wurde zum 31.5.16 gekündigt und hatte Klage dagegen eingereicht. Das Gericht hat in der Kammer den Vorschlag gemacht, dass das Arbeitsverhältniss zum 31.12.16 endet unter Freistellung mit einer Abfindung. Jetzt hat der AN seit dem 01.06.16 unmittelbar eine neu Stelle als Übergang angetreten und wird bis zum 31.12.16 kein ALG 1 beziehen.
Angeboten hätte es sich an dieser Stelle, den Vergleich mit einer sog. "Sprinterklausel" zu schliessen, wonach dem Arbeitnehmer, falls er das Arbeitsverhältnis selbst vor dem 31.12.16 beendet, die restliche Vergütung (sozialversicherungsfrei) als Abfindung gezahlt wird. Davon hätte der Arbeitnehmer (netto) mehr gehabt. Und der neue Arbeitgeber hätte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf Klasse VI abrechnen müssen. Davon hätte der Arbeitnehmer ebenfalls (netto) mehr gehabt. Für so etwas nimmt man einen Anwalt mit in den Termin, statt nach Vergleichsabschluss zwei andere zu fragen...
"Die meisten fortschrittsoptimistischen Leute sind so lange für neue digitale Geschäftsmodelle, bis ihr eigener Job durch eine 99-Cent-App ersetzbar wird." (Sascha Lobo)
kleinmicha
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 08.11.16, 00:04

Re: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Beitrag von kleinmicha »

Hallo, vielen Dank für die Antwort:

1. Das neue Arbeitsverhältnis ist in einer ganz anderen Branche und 2. hat der AN nach der Kündigung bei der Agentur für Arbeit unterschreiben müssen, dass er alle Bemühungen auf sich nimmt, um wieder in Beschäftigung zu kommen - was er tat.

Ist es denn bei Branchenfremden Arbeitsverhältnissen etwas anderes?

Hätte der AN während der Vergleichsverhandlung diese wichtige Tatsache benennen müssen, bzw. liegt eine Täuschung vom AN vor?

Vielen Dank.
Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22176
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Beitrag von Tastenspitz »

Wir entfernen uns immer mehr und rutschen in die Rechtsberatung ab.
Letztlich müsste man neben der Prüfung der Vereinbarung auch noch den alten Arbeitsvertrag prüfen um hier definitiv sicher zu gehen.
Das kann ein Forum und das soll es auch nicht.
Aber wenn nach gründlicher Prüfung der Dokumente
kleinmicha hat geschrieben:2 verschiedene Anwälte des AN sagen dass das Gehalt über die 7 Monate voll ausgezahlt werden muss
sollte man sich ob irgendwelcher Rückforderungen eher keine Sorgen machen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
kdM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4683
Registriert: 27.09.04, 22:40
Wohnort: Raum Flensburg-Regensburg
Kontaktdaten:

Re: Arbeitsgericht Vergleich Kündigunsschutzklage

Beitrag von kdM »

Tastenspitz hat geschrieben:Aber wenn nach gründlicher Prüfung der Dokumente
kleinmicha hat geschrieben:2 verschiedene Anwälte des AN sagen dass das Gehalt über die 7 Monate voll ausgezahlt werden muss
sollte man sich ob irgendwelcher Rückforderungen eher keine Sorgen machen.
Genau. Schlimmstenfalls verklagt man die Anwälte wegen Falschberatung. :ironie:
"Die meisten fortschrittsoptimistischen Leute sind so lange für neue digitale Geschäftsmodelle, bis ihr eigener Job durch eine 99-Cent-App ersetzbar wird." (Sascha Lobo)
Antworten