Arbeitsrecht

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AJBerlin2016
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Arbeitsrecht

Beitrag von AJBerlin2016 »

Hallo,

ich bin 50 J. alt und Frührentner. Um meinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, habe ich einen Minijob (450 €) angetreten, welchen ich seit über 2 Jahren nachgehe. Nun bin ich zum ersten Mal über 3 Wochen krank gewesen (Augen Operation mit Komplikationen) und habe für den Zeitraum wo ich nicht arbeiten konnte (aber geplant war) keine Lohnfortzahlung erhalten. Daraufhin habe ich mir meinen Arbeitsvertrag genauer durchgelesen und musste leider feststellen, dass es dort einen § 6 (Urlaub und Vergütungszahlung im Krankheitsfall) gibt, wo festgehalten ist :

1. Die Parteien sind sich einig, dass der Arbeitnehmer keinerlei Anspruch auf die Gewährung von Urlaub hat.
2. Bei Arbeitsunfähigkeit entfällt jegliche Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber.

Diesen Vertrag habe ich ja damals unterschrieben. Hat solch ein Vertrag seine Gültigkeit? Ist solch ein Vertrag unwirksam? Welche Möglichkeiten sind mir gegeben? Wie kann/sollte ich mich verhalten?

Danke für eure Hinweise!
SusanneBerlin
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Re: Arbeitsrecht

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,
diese beiden Punkte aus dem Arbeitsvertrag sind unwirksam.

Für den Urlaub gibt es ein Bundesurlaubsgesetz. Dessen §1 lautet:
Bundesurlaubsgesetz hat geschrieben:§ 1 Urlaubsanspruch
Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.
Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 4 Wochen im Jahr:
BUrlG hat geschrieben:§ 3 Dauer des Urlaubs
(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.
(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.
Diese beiden § sind unabdingbar, d.h. man kann nicht vereinbaren, dass sie nicht gelten.
BUrlG hat geschrieben:§ 13 Unabdingbarkeit
(1) Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in Tarifverträgen abgewichen werden. Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart ist. Im übrigen kann, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
Grüße, Susanne
SusanneBerlin
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Re: Arbeitsrecht

Beitrag von SusanneBerlin »

Für den Arbeitsausfall wegen Krankheit gibt es das Entgeltfortzahlungsgesetz.
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz)

§ 3 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
(1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. (...)
Das gilt übrigens auch für den Arbeitsausfall an Feiertagen:
EntgFG hat geschrieben:§ 2 Entgeltzahlung an Feiertagen
(1) Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.
Und auch bei diesem Gesetz sind gegenteilige Vereinbarungen unwirksam:
EntgFG hat geschrieben:§ 12 Unabdingbarkeit
Abgesehen von § 4 Abs. 4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers oder der nach § 10 berechtigten Personen abgewichen werden.
Grüße, Susanne
matthias.
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Re: Arbeitsrecht

Beitrag von matthias. »

Zusatz im TzBfG steht noch:
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG)
§ 4 Verbot der Diskriminierung
(1) Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.
D.h. bekommen die anderen Kollegen z.b. mehr Urlaub als die gesetzlichen 4 Wochen, stehen die einem Teilzeitbeschäftigten Kollegen grundsätzlich auch zu.

Und hier nochmal grundsätzlich Infos für Minijobber im Bereich Arbeitsrecht, von der offiziellen Instanz im Bereich Minijob in D:

https://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Ho ... /node.html
SusanneBerlin
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Re: Arbeitsrecht

Beitrag von SusanneBerlin »

Eine wichtige Frage ist aber auch:
Gilt das Kündigungsschutzgesetz?

Wenn es nämlich nicht gilt, kann der Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen kündigen.

Man kann zwar dann die Urlaubsabgeltung für das laufende Jahr (d.h. ca. ein Monatsgehalt, also die 450€) und den Lohn während der Krankheit noch fordern, aber den Job ist man los.

Um zu prüfen, ob das Lohnfortzahlungsgesetz gilt, brauchen wir folgende Angaben: Wieviele Mitarbeiter mit wievielen Wochenstunden hat der Betrieb insgesamt?
AJBerlin2016 hat geschrieben:Nun bin ich zum ersten Mal über 3 Wochen krank gewesen (Augen Operation mit Komplikationen)und habe für den Zeitraum wo ich nicht arbeiten konnte (aber geplant war) keine Lohnfortzahlung erhalten.
Haben Sie dem Arbeitgeber rechtzeitig angekündigt, wann die OP stattfindet und dass sie krankgeschrieben sind, haben Sie Liegebescheinigung des Krankenhauses und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beim Arbeitgeber eingereicht?
Grüße, Susanne
AJBerlin2016
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Re: Arbeitsrecht

Beitrag von AJBerlin2016 »

Danke Susanne!

Soweit ist das Recht dann auf meiner Seite.
Nur wie verhalte ich mich jetzt? In den 3 Wochen Krankheit war ich 6 mal im Dienst geplant, welche ich nicht antreten konnte. Stehen mir dann die 6 nicht angetretenen Dienste (knapp 40 Std.) voll zu? Ich habe nur die geleisteten Stunden angerechnet und ausgezahlt bekommen. Es waren ca. 250€ weniger an Lohn als sonst. Habe ich auf diese nichtgeleisteten Stunden Anspruch obwohl ich krank war?

...und kann man den Urlaubsanspruch rückwirkend auf 2 Jahre geltend machen? Wie? Finanziell ausgleichbar?, oder welche Möglichkeiten sind gegeben?

Sorry, ich habe da so viele Fragen in meinem Kopf schwirren und weiß nicht wie ich es angehen soll...!?
Ja, ich habe es dem Arbeitgeber rechtzeitig mitgeteilt, dass eine OP ansteht. Nur kam es dann zu Komplikationen und die Krankheit zog sich hin. Auch Nachweise von den Ärzten habe ich vorliegen. Bei meiner Bekanntgabe durch die Verlängerung der Krankheit, wurde mir persönlich vom Chef am Telefon gesagt, dass er keine Krankschreibung benötigt. Das machte mich stutzig und deswegen habe ich mir den Arbeitsvertrag nochmal genau angeschaut und feststellen müssen, was ich da unterschrieben habe.
Mir wurde jetzt eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zugesendet, wo mir das Angebot gemacht wird, dass sich der befristete Arbeitsvertrag um 1 Jahr verlängert. Es gibt aber noch einen kleinen Absatz, wo ich darauf hingewiesen werde, dass sämtliche Bestimmungen des alten Vertrages voll inhaltlich bestehen bleibt und Gültigkeit hat.
Ich weiß genau, wenn ich meinen Arbeitgeber auf die Urlaubs und Entgeltfortzahlung anspreche, dass sich das weitere Arbeitsverhältnis erledigen wird.
Beide Parteien haben diesen Zusatzvertrag noch nicht unterschrieben. Ich weiß nicht wie ich mich verhalten soll!?


:-(
karli
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Re: Arbeitsrecht

Beitrag von karli »

AJBerlin2016 hat geschrieben:Mir wurde jetzt eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zugesendet, wo mir das Angebot gemacht wird, dass sich der befristete Arbeitsvertrag um 1 Jahr verlängert.
War der ursprüngliche Vertrag befristet. Falls ja, würde er demnächst auslaufen?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.
SusanneBerlin
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Re: Arbeitsrecht

Beitrag von SusanneBerlin »

Es waren ca. 250€ weniger an Lohn als sonst. Habe ich auf diese nichtgeleisteten Stunden Anspruch obwohl ich krank war?
Ja wenn Sie Ihre Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig beim Arbeitgeber angezeigt und die Belege eingerecht hatten.
...und kann man den Urlaubsanspruch rückwirkend auf 2 Jahre geltend machen?
Nein der Urlaubsanspruch der Vorjahre ist verfallen. Sie können lediglich noch für dieses Jahr Urlaub verlangen.

Der Anspruch ausf Auszahlen des Urlaubs besteht nur, wenn am Ende eines Beschäftigungsverhältnisses der aktuelle Urlaub des laufenden Jahres nicht mehr genommen werden kann. Während eines Beschäftigungsverhältnisses ist ein Auszahlen des Urlaubs nicht vorgesehen. Entweder man nimmt den Urlaub im laufenden Jahr, oder er verfällt.
Ich weiß genau, wenn ich meinen Arbeitgeber auf die Urlaubs und Entgeltfortzahlung anspreche, dass sich das weitere Arbeitsverhältnis erledigen wird.
Beide Parteien haben diesen Zusatzvertrag noch nicht unterschrieben. Ich weiß nicht wie ich mich verhalten soll!?
Tja es ist Ihre Entscheidung, die wird Ihnen niemand abnehmen. Entweder der Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach...

Das Gute ist: Befristete Arbeitsverträge sind nicht kündbar. Außer im befristeten Arbeitsvertrag steht drin: "Es gelten folgende Kündigungsfristen..." oder so ähnlich. Dann ist eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart.

Des weiteren hat man 3 Jahre Zeit, Entgeltforderungen geltend zu machen. Außer, es gilt ein (allgemeingültiger) Tarifvertrag. Dann ist die Frist kürzer, meist 3 Monate. Wollen Sie uns die Branche verraten?

Gilt denn nun das Kündigungsschutzgesetz?
Grüße, Susanne
matthias.
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Re: Arbeitsrecht

Beitrag von matthias. »

SusanneBerlin hat geschrieben:
Es waren ca. 250€ weniger an Lohn als sonst. Habe ich auf diese nichtgeleisteten Stunden Anspruch obwohl ich krank war?
Ja wenn Sie Ihre Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig beim Arbeitgeber angezeigt und die Belege eingerecht hatten.
Er kann die Belege auch noch nachträglich einreichen.

MfG
Matthias
karli
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Re: Arbeitsrecht

Beitrag von karli »

SusanneBerlin hat geschrieben:Nein der Urlaubsanspruch der Vorjahre ist verfallen.
Nicht unbedingt. http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbe ... 12-09.html
Ganz davon abgesehen, daß Urlaub aufgrund der unrechtmässigen Vertragsklauseln durch den AG verhindert wurde.
Ich mag bezweifeln, daß ein Gericht dem Verfall des Urlaubs, aufgrund gesetzwidrigen Handelns durch den AG, zustimmt.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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AJBerlin2016
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Re: Arbeitsrecht

Beitrag von AJBerlin2016 »

Soweit nochmal vielen Dank für eure Bemühungen und Tipps.

Ich bin in einem Wach- und Sicherheitsgewerbe angestellt.
Laut Vertrag ist eine ordentliche Kündigung für beide Seiten unter Einhaltung einer Frist von 14 Kalendertagen möglich.
Also werde ich das Gespräch persönlich im Büro suchen und meinen Weg gehen.
Ich kann euch dann bei Zeiten davon informieren, was gelaufen ist.

Grüße AJB
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Re: Arbeitsrecht

Beitrag von Ronny1958 »

Wie viele Beschäftigte hat der Betrieb?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
hmoerser
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Re: Arbeitsrecht

Beitrag von hmoerser »

In den meisten Ländertarifverträgen des Bewachungsgewerbes ist eine Ausschlußfrist von 3 Monaten nach Zugang des Lohnes vereinbart. Damit könnte man höchstens die letzten drei Abrechnungen reklamieren. Wieder mal ein schwarzes Schaf aus dem Bewachungsgewerbe.Leider. Wüsste gerne den Namen der Firma durch PN.
Froggel
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Re: Arbeitsrecht

Beitrag von Froggel »

hmoerser hat geschrieben:In den meisten Ländertarifverträgen des Bewachungsgewerbes ist eine Ausschlußfrist von 3 Monaten nach Zugang des Lohnes vereinbart.
Aber muss dann der AG sich nicht auch an die Verträge halten - respektive ein Hinweis auf den Tarifvertrag im Arbeitsvertrag des AN aufgeführt sein? Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein dem Tarifsystem angeschlossener AG einen eigenen Vertrag herausgeben kann, in dem wichtige Rechte des AN beschnitten sind, er sich dann im Nachhinein, wenn der AN klagt, aber auf den Tarifvertrag berufen kann und dann noch recht bekommt.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -
SusanneBerlin
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Re: Arbeitsrecht

Beitrag von SusanneBerlin »

Es ist leider so. Auch wenn der Arbeitgeber durch unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag suggeriert, der AN hätte keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung, gelten trotzdem die Ausschlussfristen.
Grüße, Susanne
Antworten