Berechnung Streitwert

Moderator: FDR-Team

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Ben Hur
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Berechnung Streitwert

Beitrag von Ben Hur »

Hallo,

Folgender Sachverhalt: Arbeitnehmer AN ist angestellter Projektleiter. Im Arbeitsvertrag ist ein erfolgsabhängiger Bonus von 30 Prozent auf das Grundgehalt vereinbart. Nach 2 erfolgreichen Jahren wird ein Großprojekt gestoppt. Die Berater fliegen aus dem Projekt des Kunden. Die Beratungsfirma löst die Abteilung auf und kündigt die Berater. AN klagt auf Wiedereinstellung. Der Rechtsanwalt möchte den potentiellen Bonus von AN auf den Streitwert anrechnen. Aber der Bonus wäre Null, da durch die Beendigung des Projekts die Bemessungsgrundlage nicht erreicht werden konnte. Darf der RA dann diesen nicht erreichbaren Bonus dennoch als Streitwert ansetzen?

Vielen Dank im Voraus

Ben
matthias.
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Re: Berechnung Streitwert

Beitrag von matthias. »

Ich kenne das nur so, dass 3 Monatsgehälter als Streitwert gelten. Und da drauf will der Anwalt noch die Prämien berechnen?

Relevant ist das Gehalt, dass der AN 3 Monate nach der Kündigung z.b. erhalten würde.
Quelle angeblich: (BAG AP ArbGG 1953 § 12 Nr. AP ARBGG1953 § 20)

Ist es aber nicht evtl. strittig, dass du keine Prämien mehr bekommst? Willst du auch keine Prämien einklagen, sondern nur das Grundgehalt? Wenn du weiter beschäftigt wirst, müsstest du ja was anderes arbeiten und auch dafür gäbe es wieder Boni.

Wenn du nur das Grundgehalt einklagst würde auch in die Berechnung von Abfindungen nur das Grundgehalt einfließen. Die Frage ist ob das sinnvoll ist so vorzugehen. Du beraubst dich ja auch möglicher Zahlungen und Leistungen.
Ben Hur
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Re: Berechnung Streitwert

Beitrag von Ben Hur »

Hallo Matthias,

Den Bonus auf das vergangene Jahr kann AN nicht einklagen, da die wirtschaftlichen Ziele nicht erreicht wurden. Das st unstrittig.

Bei Wiedereinstellung wären sie theoretisch erreichbar (aber eher nicht, da die Firma in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt).

Die Frage ist wohl nun, errechnet sich der Streitwert auf die Vergangenheit oder auf die Zukunft? Der RA möchte eigentlich nur eine Abfindung herausschlagen, da er eine Wiedereinstellung als unrealistisch ansieht. AN möchte Wiedereinstellung.

B.
kdM
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Re: Berechnung Streitwert

Beitrag von kdM »

Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend, § 42 Abs. 4 S. 1 GKG.

Der eigene Rechtsanwalt möchte den potentiellen Bonus von AN auf den Streitwert anrechnen, ihn also in die Höhe treiben? Dazu würde mich die Meinung der Rechtsschutzversicherung des Betroffenen interessieren.
"Die meisten fortschrittsoptimistischen Leute sind so lange für neue digitale Geschäftsmodelle, bis ihr eigener Job durch eine 99-Cent-App ersetzbar wird." (Sascha Lobo)
Ben Hur
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Re: Berechnung Streitwert

Beitrag von Ben Hur »

kdM hat geschrieben:Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend, § 42 Abs. 4 S. 1 GKG.

Der eigene Rechtsanwalt möchte den potentiellen Bonus von AN auf den Streitwert anrechnen, ihn also in die Höhe treiben? Dazu würde mich die Meinung der Rechtsschutzversicherung des Betroffenen interessieren.
"Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts": ist damit das in der Vergangenheit oder in der Zukunft zu leistendes Entgelt gemeint?

Im vergangenen Jahr konnte der Perfromancebonus von AN nicht erreicht werden. Für die kommende Zeit ist das natürlich rein spekualtiv. Aber auch hier gilt, dass er hätte nur erreicht werden können, wenn es gleich in einem Projekt weitergeht. Und das war NICHT zu erwarten.
matthias.
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Re: Berechnung Streitwert

Beitrag von matthias. »

Wie ich oben schon sagte, meint das BAG die 3 Monate nach der Kündigung.
Ben Hur
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Re: Berechnung Streitwert

Beitrag von Ben Hur »

matthias. hat geschrieben:Wie ich oben schon sagte, meint das BAG die 3 Monate nach der Kündigung.
Das verstehe ich. Vielen Dank für die Info.

Offen für mich ist noch, ob der potentielle Performancebonus in den Streitwert einberechnet werden kann. Das wäre m.E. spekualtiv (und aufgrund der Auftragslage eher nicht realisierbar).
Ben Hur
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Re: Berechnung Streitwert

Beitrag von Ben Hur »

Ben Hur hat geschrieben:
matthias. hat geschrieben:Wie ich oben schon sagte, meint das BAG die 3 Monate nach der Kündigung.
Das verstehe ich. Vielen Dank für die Info.

Offen für mich ist noch, ob der potentielle Performancebonus in den Streitwert einberechnet werden kann. Das wäre m.E. spekualtiv (und aufgrund der Auftragslage eher nicht realisierbar).
Leider habe ich hierzu noch keine Antwort erhalten. Weiß jemand die Antwort?
SusanneBerlin
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Re: Berechnung Streitwert

Beitrag von SusanneBerlin »

Welche Arbeit macht denn der AN, wenn er nicht gekündigt wird? Ich verstehe das so, dass eine interne Tätigkeit nicht vorgesehen ist. Der AN arbeitet grundsätzlich an Kundenprojekten, also müsste er auf ein neues Kundenprojekt angesetzt werden und da ist wiederum der Projektzuschlag zu erwarten. Ich denke, dass so auch der Anwalt des AN denkt und deshalb den Projektzuschlag zum erwarteten zukünftigen Einkommen dazuzählt (und bei einer evtl. auszuhandelnden Abfindung mit in die Waagschale werfen will). Es ist also nicht unbedingt zum Nachteil des AN, einen hohen Streitwert anzusetzen. Aber das ist Spekulation, der AN müsste halt seinen Anwalt fragen, wie er sich das gedacht hat.
Grüße, Susanne
kdM
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Re: Berechnung Streitwert

Beitrag von kdM »

SusanneBerlin hat geschrieben: Es ist also nicht unbedingt zum Nachteil des AN, einen hohen Streitwert anzusetzen.
Aber es ist nie zum Nachteil des Anwaltes, einen hohen Streitwert anzusetzen. :D
"Die meisten fortschrittsoptimistischen Leute sind so lange für neue digitale Geschäftsmodelle, bis ihr eigener Job durch eine 99-Cent-App ersetzbar wird." (Sascha Lobo)
Ben Hur
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Re: Berechnung Streitwert

Beitrag von Ben Hur »

SusanneBerlin hat geschrieben:Welche Arbeit macht denn der AN, wenn er nicht gekündigt wird? Ich verstehe das so, dass eine interne Tätigkeit nicht vorgesehen ist. Der AN arbeitet grundsätzlich an Kundenprojekten, also müsste er auf ein neues Kundenprojekt angesetzt werden und da ist wiederum der Projektzuschlag zu erwarten. Ich denke, dass so auch der Anwalt des AN denkt und deshalb den Projektzuschlag zum erwarteten zukünftigen Einkommen dazuzählt (und bei einer evtl. auszuhandelnden Abfindung mit in die Waagschale werfen will). Es ist also nicht unbedingt zum Nachteil des AN, einen hohen Streitwert anzusetzen. Aber das ist Spekulation, der AN müsste halt seinen Anwalt fragen, wie er sich das gedacht hat.
Dem Mitarbeiter wurde gekündigt, weil laut AG kein neues Projekt gefunden werden konnte. Wieso sollte es nach Wiedereinstellung anders aussehen? Es wollte ein Lohnfortzahlung heraushandeln, und diese enthält keine Boni.
SusanneBerlin
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Re: Berechnung Streitwert

Beitrag von SusanneBerlin »

Und wieso sollte man einem Mitarbeiter wieder einstellen und Lohn zahlen, für den keine Arbeit da ist? Auf eine "Lohnfortzahlung" zu hoffen ist dann mMn. ziemlich unbegründet. Wenn der AG vor Gericht glaubwürdig darlegen kann, dass der MA nicht mehr eingesetzt werden kann, dann dürfte die fristgerecht erfolgte Kündugung durchgehen. Allenfalls könnte man sich im Gütetermin auf eine Abfindung einigen, und beim Verhandeln um die Höhe der Abfindung ist es für den AN doch besser, sich am Gehalt mit Boni zu orientieren statt ohne Boni.
Grüße, Susanne
matthias.
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Re: Berechnung Streitwert

Beitrag von matthias. »

SusanneBerlin hat geschrieben: und beim Verhandeln um die Höhe der Abfindung ist es für den AN doch besser, sich am Gehalt mit Boni zu orientieren statt ohne Boni.
Das sagte ich ja auch schon :D
kdM
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Re: Berechnung Streitwert

Beitrag von kdM »

matthias. hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben: und beim Verhandeln um die Höhe der Abfindung ist es für den AN doch besser, sich am Gehalt mit Boni zu orientieren statt ohne Boni.
Das sagte ich ja auch schon :D
Da sind wir uns ja alle einig.

Zur Erinnerung: Die Frage lautete nicht
  • "Darf der Kläger beim Verhandeln um die Höhe der Abfindung diesen nicht erreichbaren Bonus bei der Berechnung des Monatseinkommens mit ansetzen"
sondern
  • "Darf der RA dann diesen nicht erreichbaren Bonus dennoch als Streitwert ansetzen?"
Schade, dass keine Antwort auf meine Rückfrage "Der eigene Rechtsanwalt möchte den potentiellen Bonus von AN auf den Streitwert anrechnen, ihn also in die Höhe treiben?" vorliegt.

Die Streitwertfestsetzung erfolgt nach § 63 Abs. 1 GKG. Sie ergeht gemäß § 63 Abs. 2 GKG durch Beschluss (des Gerichtes, nicht des Anwaltes...)
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Re: Berechnung Streitwert

Beitrag von Ben Hur »

kdM hat geschrieben: Schade, dass keine Antwort auf meine Rückfrage "Der eigene Rechtsanwalt möchte den potentiellen Bonus von AN auf den Streitwert anrechnen, ihn also in die Höhe treiben?" vorliegt.
@kdM: ich bitte um Entschuldigung. Ich habe den Satz als Feststellung gelesen. Das Fragezeichen habe ich erst jetzt gesehen. Und ja, diese Vermutung liegt nahe und wird nun auch durch die Versicherung geprüft.

Der Mitarbeiter ist ein guter und hat vor und nach der Anstellung eine sehr gute Auslastung vorzuweisen. Er ist eher ein Baueropfer für einen Manager, der einige "Fehler" begangen hat (um es vorsichtig auszudrücken und aufgrund dieser Fehler seinen Hut gehen musste).
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