Kündigung und Urlaubsanspruch: ausbezahlen oder U. nehmen?

Moderator: FDR-Team

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0700fabsen00
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Kündigung und Urlaubsanspruch: ausbezahlen oder U. nehmen?

Beitrag von 0700fabsen00 »

Hallo,

mich würde hypothetisch interessieren, inwiefern festgelegt ist, ob der Arbeitnehmer nach Kündigung darauf bestehen kann, seinen noch übrigen Urlaub auch tatsächlich zu nehmen oder ob er sich einverstanden erklären muss, sich diesen ggf. auch ausbezahlen zu lassen.

Ich habe die Formulierung gefunden, dass eine Auszahlung akzeptiert werden muss, "wenn der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht auf die Arbeitskraft des ausscheidenden Arbeitnehmers verzichten kann."

Ist das so korrekt?
Wie sind betriebliche Gründe definiert?

Danke!

Ronny1958
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Re: Kündigung und Urlaubsanspruch: ausbezahlen oder U. nehme

Beitrag von Ronny1958 »

Ist das so korrekt?
Ja :)

So sinngemäß der § 4 BUrlG:
§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs




(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.

(2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.
Wie sind betriebliche Gründe definiert?
Bspw. könnte die Einarbeitung eines Nachfolgers oder die ordnungsgemäße Übergabe an einen solchen, als betr. G. genannt werden.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

0700fabsen00
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Re: Kündigung und Urlaubsanspruch: ausbezahlen oder U. nehme

Beitrag von 0700fabsen00 »

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
(4) klingt ja eher nach dem Fall, dass die Zeitspanne zwischen Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses es rein rechnerisch nicht mehr möglich macht, den Urlaub zu nehmen.

Einarbeitung/Übergabe wären also ein Grund. Was könnten Weitere sein?
Inwiefern ist die anstehende, regulär planbare Projektarbeit es ein betrieblicher Grund?
Wie wird hier bemessen, ob der entsprechende Mitarbeiter tatsächlich benötigt wird und daher den Urlaub nicht mehr nehmen kann?

Danke

Ronny1958
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Re: Kündigung und Urlaubsanspruch: ausbezahlen oder U. nehme

Beitrag von Ronny1958 »

Wie wird hier bemessen, ob der entsprechende Mitarbeiter tatsächlich benötigt wird und daher den Urlaub nicht mehr nehmen kann?

Der AG sagt: Betriebliche Gründe. Den brauche ich jetzt noch.
Der AN sagt: Stimmt nicht.

Das Arbeitsgericht wird dann entscheiden wer Recht hat.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

SusanneBerlin
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Re: Kündigung und Urlaubsanspruch: ausbezahlen oder U. nehme

Beitrag von SusanneBerlin »

Betriebliche Gründe sind halt alle die Gründe, wieso der Arbeitnehmer gebraucht wird. Z.B. ein Auftrag muss fertiggestellt und an den Kunden geliefert werden. Wenn der eine AN fehlt, schafft der AG den Termin nicht und der Kunde ist sauer.

Zum Thema "Urlaub nehmen" kontra "Auszahlen" zitiere ich mich mal selbst aus einem alten thread:
Und wenn keine Arbeit da ist, dann wäre der AG doch bescheuert, wenn er darauf besteht dass der AN in den Betrieb kommt und fürs Nichtstun bezahlt wird, und zusätzlich noch den nicht genommenen Urlaub ausbezahlen muss. Sie können also davon ausgehen, dass ein AG dem scheidenden AN den Urlaub schon aus finanziellen Gesichtspunkten gewähren wird, wenn es denn betrieblich möglich ist.
Grüße, Susanne

0700fabsen00
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Re: Kündigung und Urlaubsanspruch: ausbezahlen oder U. nehme

Beitrag von 0700fabsen00 »

Na ja, zwischen betrieblich nötig (nicht anders zu erledigen)
und wirtschaftlich angeraten (zu erarbeitender Gewinn durch den AN größer als Urlaub, der auszubezahlen wäre)
besteht ja ein Unterschied. Das Zitat begründet eher letzteres...

windalf
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Re: Kündigung und Urlaubsanspruch: ausbezahlen oder U. nehme

Beitrag von windalf »

Ronny1958 hat geschrieben:
Wie wird hier bemessen, ob der entsprechende Mitarbeiter tatsächlich benötigt wird und daher den Urlaub nicht mehr nehmen kann?

Der AG sagt: Betriebliche Gründe. Den brauche ich jetzt noch.
Der AN sagt: Stimmt nicht.

Das Arbeitsgericht wird dann entscheiden wer Recht hat.
Wie schnell entscheiden die das eigentlich oder wird erst dann entschieden, wenn der AN eh nicht mehr da ist und im Ergebnis kommt dann raus hätte eigentlich nehmen können aber weil er es nicht genommen hat und nicht auch nicht mehr nehmen kann wird es ausgezahlt? Dann wäre eine entsprechende Klage ja total sinnlos...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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