Rente ./. Kündigungsschutz

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alder
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Rente ./. Kündigungsschutz

Beitrag von alder »

R. ist seit 1999 bei S beschäftigt. Ab Juni 2015 erhält er Rente. S. bietet R. einen Teilzeit-Arbeitsvertrag ab Juni 2015 an den R. annimmt da er das Geld gut brauchen kann. Nun will S das Arbeitsverhältnis beenden da angeblich die Arbeit die R macht entfällt. R. würde aber gerne weiterarbeiten.
Welche Kündigungsfrist gilt in diesem Fall?
Hat R einen Kündigungsschutz obwohl er Rente bezieht?
matthias.
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Re: Rente ./. Kündigungsschutz

Beitrag von matthias. »

Das Arbeitsverhältnis bestand ununterbrochen?
Wie groß ist die Firma?
Hat R einen Kündigungsschutz obwohl er Rente bezieht?
Es gelten für ihn dieselben Gesetze wie für alle Arbeitnehmer, bzgl. Kündigungsschutz und Kündigungsfrist.
alder
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Re: Rente ./. Kündigungsschutz

Beitrag von alder »

Es arbeiten derzeit 38 Mitarbeiter in der Firma - davon 2 Rentner. Es gibt keinen Betriebsrat.
SusanneBerlin
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Re: Rente ./. Kündigungsschutz

Beitrag von SusanneBerlin »

Das Kündigungsschutzgesetz ist anwendbar, d.h. der AG darf nicht willkürlich kündigen. Das Kündigungsschutzgesetz bietet dem AN die Möglichkeit, die Kündigung per Kündigungsschutzklage gerichtlich anzugreifen, d.h. der AG muss dann im Gerichtstermin einen berechtigten Grund belegen können. Der Wegfall des Arbeitsbereichs wäre ein solcher (= betriebsbedingter) Grund. Außerdem muss der AG nachweisen, dass der AN nicht anderweitig eingesetzt werden kann. Kann er das beides, dann geht die Kündigung durch.
Grüße, Susanne
questionable content
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Re: Rente ./. Kündigungsschutz

Beitrag von questionable content »

Ergänzung:

Bei einer betriebsbedingten Kündigung sind Rentner die mit am wenigsten schutzwürdige Gruppe im Rahmen der Sozialauswahl.

Halte ich angesichts des Wandels der volkswirtschaftlichen bzw. rentenrechtlichen Rahmenbedingungen zwar für dogmatisch fragwürdig - mit ist aber trotz entsprechendem Beobachten des "Urteilsmarktes" noch kein Rechtsprechungswandelt aufgefallen.

Anders formuliert: Rentner wird man relativ einfach los - auch im Geltungsbereich des KSchG.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
kdM
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Re: Rente ./. Kündigungsschutz

Beitrag von kdM »

questionable content hat geschrieben:Ergänzung:

Bei einer betriebsbedingten Kündigung sind Rentner die mit am wenigsten schutzwürdige Gruppe im Rahmen der Sozialauswahl.

Halte ich angesichts des Wandels der volkswirtschaftlichen bzw. rentenrechtlichen Rahmenbedingungen zwar für dogmatisch fragwürdig - mit ist aber trotz entsprechendem Beobachten des "Urteilsmarktes" noch kein Rechtsprechungswandelt aufgefallen.

Anders formuliert: Rentner wird man relativ einfach los - auch im Geltungsbereich des KSchG.
Das sehe ich anders. Der Anspruch auf eine Altersrente gehört nicht zu den berücksichtigungsfähigen sozialen Gesichtspunkten im Falle einer betriebsbedingten Kündigung.

§ 41 Satz 1 SBG VI (gesetzliche Rentenversicherung) enthält deshalb eine arbeitsrechtliche Regelung zum Kündigungsschutz.

Auch hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine getroffene Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG bei betriebsbedingter Kündigung grob fehlerhaft ist, wenn ein zusätzliches Auswahlkriterium aufgenommen wird, welches die „Rentennähe“ berücksichtigen soll. (Urteil vom 26.07.2007- 14 Sa 508/07-) § 1 Abs. 3 KSchG nennt als Kriterien für die Sozialauswahl bekanntlicher Weise die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers.Die Sozialauswahl ist insbesondere deshalb grob fehlerhaft, so das Gericht, wenn dem Kriterium „Rentennähe“ des Arbeitnehmers eine deutlich überzogene Bedeutung beigemessen wurde und dabei die anderen Kriterien, insbesondere das Kriterium der Betriebszugehörigkeit, völlig unzureichend berücksichtigt wurde.

Selbst der tatsächliche Bezug der Altersrente ändert daran nichts: Im Falle der Kündigung eines 70jährigen Arbeitnehmers hat das Arbeitsgericht Paderborn entschieden, dass der Bezug der Altersrente durch einen 70jährigen Arbeitnehmer und dessen finanzielle Verhältnisse keine Kriterien darstellen, die eine ausreichende Berücksichtigung der im § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Kriterien entbehrlich machten. (Urteil vom 22.03.2006 - 3 Ca 1947/05).

Siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/karriere/urt ... g-1.505456
"Die meisten fortschrittsoptimistischen Leute sind so lange für neue digitale Geschäftsmodelle, bis ihr eigener Job durch eine 99-Cent-App ersetzbar wird." (Sascha Lobo)
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