Rechtliche Bewertung von Probearbeit

Moderator: FDR-Team

karli
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7396
Registriert: 19.05.06, 11:10

Rechtliche Bewertung von Probearbeit

Beitrag von karli »

Ein Bewerber wird vom Arbeitgeber zum Probearbeiten eingeladen.
Das Probearbeiten soll 2 Tage dauern.
Arbeitsbeginn und Ende werden vereinbart.
Weitere Absprachen gibt es nicht.
Der Bewerber arbeitet ganz normal, gemäß der Anweisung des Arbeitgebers und seiner Erfüllungsgehilfen, im Betrieb mit.


Da tauchen für mich einige Fragen auf. :|

1.Entsteht dadurch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis?
2.Hätte der Bewerber Anspruch auf Bezahlung?
3.Handelt es sich bei dem Probearbeiten um eine Vorbeschäftigung, die eine folgende Befristung unwirksam werden liesse?

Und wie wären die Antworten, wenn der Bewerber arbeitslos wäre, ALG1 beziehen und das Probearbeiten nach Genehmigung der Arbeitsagentur durchführen würde?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 23926
Registriert: 07.06.05, 21:10

Re: Rechtliche Bewertung von Probearbeit

Beitrag von matthias. »

Probearbeit ist arbeitsrechtlich ne schwierige Sache.


Wurde denn irgendwas (schriftlich) vereinbart?


Weil grundsätzlich, wenn man eine versicherungspflichtige Arbeit ausnimmt, auch nur eine Stunden und nichts ist vereinbart, entsteht in der Tat ein unbefristetes Arbeitsverhältnis für das wenn nichts vereinbart ist ein übliches Gehalt zu zahlen ist.

dr-oetker
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 426
Registriert: 27.03.07, 10:02
Wohnort: Randersacker bei Würzburg

Re: Rechtliche Bewertung von Probearbeit

Beitrag von dr-oetker »

karli hat geschrieben:1.Entsteht dadurch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis?
2.Hätte der Bewerber Anspruch auf Bezahlung?
3.Handelt es sich bei dem Probearbeiten um eine Vorbeschäftigung, die eine folgende Befristung unwirksam werden liesse?

Und wie wären die Antworten, wenn der Bewerber arbeitslos wäre, ALG1 beziehen und das Probearbeiten nach Genehmigung der Arbeitsagentur durchführen würde?
1. Nein.
2. Das kommt darauf an. Grundsätzlich müssen Arbeitsleistungen bezahlt werden, aber: Es gibt speziell für solches Probearbeiten das sog. "Einfühlungsverhältnis". Je nachdem (Weisungsbefugnis des AGs, konkrete Tätigkeiten, Dauer (je nach Quelle "1 Tag" oder "wenige Tage") etc.) handelt es sich um ein solches oder auch nicht -> und davon hängt die Vergütungspflicht ab... Deswegen spricht man sowas am besten vorher ab. (Sollte auch im Interesse des AGs liegen, wenn dieser nicht ungewollt Vergütungsansprüche entstehen lassen will.)
3. Nein.

Falls ALG1-Bezug: In diesem Fall könnte der Mitarbeiter der Arbeitsagentur solche Fragen wahrscheinlich kompetent beantworten, insbesondere was Frage 2 angeht (d.h. Weiterbezug ALG1 für die 2 Tage, Anrechnung der Bezüge auf ALG1 etc.)

Wäre ich persönlich involviert, würde ich (bei ALG1-Bezug) zusammen mit dem Sachbearbeiter sicherstellen, dass ich für die beiden Tage Geld kriege (von wem auch immer ;) ). Wenn ich kein ALG beziehe: Probearbeit machen. Wenn ich übernommen werde, gut. Dann hätte ich anschließend eine feste Stelle und würde wohl auf die 2 Tage, die mir evtl. zustünden, verzichten. Wenn ich nicht übernommen würde, ggf. nachträglich die Vergütung verlangen, je nachdem, wie die Probearbeit ausgesehen hat.
Korrigiert mich einfach, wenn ich falsch liege ;)

dr-oetker
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 426
Registriert: 27.03.07, 10:02
Wohnort: Randersacker bei Würzburg

Re: Rechtliche Bewertung von Probearbeit

Beitrag von dr-oetker »

matthias. hat geschrieben:Weil grundsätzlich, wenn man eine versicherungspflichtige Arbeit ausnimmt, auch nur eine Stunden und nichts ist vereinbart, entsteht in der Tat ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Ich verstehe den Ausgangspost so, dass hier eine "Befristung auf 2 Tage" vereinbart wurde.
Korrigiert mich einfach, wenn ich falsch liege ;)

matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 23926
Registriert: 07.06.05, 21:10

Re: Rechtliche Bewertung von Probearbeit

Beitrag von matthias. »

dr-oetker hat geschrieben: Ich verstehe den Ausgangspost so, dass hier eine "Befristung auf 2 Tage" vereinbart wurde.

Befristungen bedürfen der Schriftform.

:wink:

dr-oetker
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 426
Registriert: 27.03.07, 10:02
Wohnort: Randersacker bei Würzburg

Re: Rechtliche Bewertung von Probearbeit

Beitrag von dr-oetker »

Gilt das mit der Schriftform auch, wenn es sich um ein "Einfühlungsverhältnis" handelt? Dieses kann laut diesem Link sogar mündlich gekündigt werden, was bei einem Arbeitsverhältnis ja ebenfalls der Schriftform bedürfte?
Korrigiert mich einfach, wenn ich falsch liege ;)

matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 23926
Registriert: 07.06.05, 21:10

Re: Rechtliche Bewertung von Probearbeit

Beitrag von matthias. »

Tja die Frage ist ob es sich um ein Einfühlungsverhältnis handelt.
Ich sag ja es ist schwierig :D

Und ich hatte oben gefragt ob irgendwas vereinbart ist, solange man nicht weiß was und ob überhaupt, kann man nur spekulieren.

Blaise
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 843
Registriert: 12.02.05, 21:30

Re: Rechtliche Bewertung von Probearbeit

Beitrag von Blaise »

Hallo,

das verlinkte Urteil ist sehr interessant:
LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 Sa 83/02, Urteil vom 25.07.2002; Leitsatz:
1.
Der Abschluss sog. Einfühlungsverhältnisse - einer unbezahlten Kennenlernphase zwischen Arbeitnehmer und
Arbeitgeber - ist zulässig.
2.
Streiten die Parteien über den Inhalt ihrer vertraglichen Abmachungen, spricht sowohl die - unstreitige - Vereinbarung
eines Tätigwerdens des Arbeitnehmers für 4 Tage im Betrieb des Arbeitgebers als auch die - unstreitige - Tatsache,
dass der Arbeitnehmer die Frage der Bezahlung erst nach Beendigung der Tätigkeitsphase angesprochen hat, für den
Abschluss eines - unbezahlten - Einfühlungsverhältnisses und gegen die Vereinbarung eines - bezahlten -
Probearbeits-, Praktikums- oder Volontärverhältnisses.
Der Arbeitnehmer trägt dann die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, es sei eine Bezahlung des
Einfühlungsverhältnisses vereinbart worden.
3.
Die Kammer neigt zu der Auffassung, dass während kurzer Einfühlungsverhältnisse Arbeitnehmer keinen
Lohn-/Gehaltsanspruch erwerben, und zwar auch dann nicht, wenn sie während des Einfühlungsverhältnisses
für den Arbeitgeber verwertbare bzw. nützliche Tätigkeiten verrichten (gegen LAG Hamm, LAGE Nr. 2 zu § 611 BGB
Probearbeitsverhältnis).
Rechtsgebiete: BGB, BBiG, ArbGG, ZPO
Vorschriften: § 611 BGB, § 10 BBiG, § 19 BBiG, § 72 a ArbGG, § 91 ZPO
Verfahrensgang: ArbG Bremen 8 Ca 8234/01 vom 24.01.2002
Rechtskraft: ja
Damit dürften karlis Fragen beantwortet sein ...
Blaise

**********************************************************************************************
Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20496
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Rechtliche Bewertung von Probearbeit

Beitrag von Tastenspitz »

Ja. Wobei es gibt auch sowas:
Ein Arbeitsverhältnis wurde dagegen in folgenden Fällen angenommen: Dreitägige Mitarbeit in einem Call-Center für jeweils acht Stunden nach Vorgabe von Arbeitsabläufen durch den Arbeitgeber (LAG Düsseldorf, 6.7.2007, 9 Sa 598/07); Dreitägige Mitarbeit in der Vormittagsschicht eines Backwarenverkaufs im Bahnhof in Berufskleidung und nach Absprache „drei Probearbeitstage“ zu absolvieren (LAG Baden-Württemberg, 25.4.2007, 13 Sa 129/05); Zweiwöchige Tätigkeit als Kraftfahrer einer Spedition nach Tourenplänen (LAG Schleswig-Holstein, 17.3.2005, 4 Sa 11/05).
Interessant wird es auch dann, wenn im Anschluss eine Befristung vereinbart wird.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

kdM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4683
Registriert: 27.09.04, 22:40
Wohnort: Raum Flensburg-Regensburg
Kontaktdaten:

Re: Rechtliche Bewertung von Probearbeit

Beitrag von kdM »

Blaise hat geschrieben:Hallo,

das verlinkte Urteil ist sehr interessant:
LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 Sa 83/02, Urteil vom 25.07.2002;
Du zitierst nur den Leitzsatz, nicht aber das Urteil. Der damalige Kläger hatte nicht substantiiert dargelegt, welche vertraglichen Abmachungen zwischen den Parteien für die Zeit seiner Tätigkeit bei der Beklagten vom 14.08. bis 17.08.2001 erfolgten. Er hat nicht im Einzelnen dargetan, dass er - in die betrieblichen Abläufe eingegliedert - selbstständig für die Beklagte tätig geworden ist. Deswegen hat er den Prozess auf Bezahlung dieser Tage verloren.

Der Kläger hatte nach Angaben des Arbeitgebers mit der Geschäftsführerin der Beklagten vereinbart worden, dass er für zwei bis drei Tage sich einmal im Betrieb die Arbeit ansehen könne. Der Kläger habe hierbei keinerlei Verpflichtungen zu erfüllen gehabt. Er habe jederzeit kommen und gehen können, ohne dass dies irgendwelche Folgen gehabt hätte.

Hier geht es aber doch um etwas ganz anderes: Der Bewerber arbeitet ganz normal, gemäß der Anweisung des Arbeitgebers und seiner Erfüllungsgehilfen, im Betrieb mit. Das ist doch kein "Einfühlungsverhältnis".
"Die meisten fortschrittsoptimistischen Leute sind so lange für neue digitale Geschäftsmodelle, bis ihr eigener Job durch eine 99-Cent-App ersetzbar wird." (Sascha Lobo)

BäckerHD
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2075
Registriert: 02.04.14, 08:01

Re: Rechtliche Bewertung von Probearbeit

Beitrag von BäckerHD »

kdM hat geschrieben:Der Bewerber arbeitet ganz normal, gemäß der Anweisung des Arbeitgebers und seiner Erfüllungsgehilfen, im Betrieb mit. Das ist doch kein "Einfühlungsverhältnis".
Warum nicht? Gerade das normale Mitarbeiten während zweier regulärer Arbeitstage ist doch bestens geeignet, den beabsichtigten Zweck des Einfühlens zu erfüllen, dem interessierten AN ein realistisches Bild von der Tätigkeit zu vermitteln und dem interessierten AG eine Prüfung des ANs auf Eignung zu ermöglichen.

matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 23926
Registriert: 07.06.05, 21:10

Re: Rechtliche Bewertung von Probearbeit

Beitrag von matthias. »

BäckerHD hat geschrieben: Warum nicht? Gerade das normale Mitarbeiten während zweier regulärer Arbeitstage ist doch bestens geeignet, den beabsichtigten Zweck des Einfühlens zu erfüllen, dem interessierten AN ein realistisches Bild von der Tätigkeit zu vermitteln und dem interessierten AG eine Prüfung des ANs auf Eignung zu ermöglichen.
Was heißt arbeite mit?

Ersetzt er einen anderen Kollegen oder ist er zusätzlich da?

Nehmen wir an er bedient eine Maschine und sonst ist nach kurzer Einarbeitung dann in der Schicht keiner da, der auch diese Maschine bedient.

Geht er einfach heim, steht im Zweifel die ganze Firma still, weil die anderen keine Teile haben.

Einfühlungsverhältnis heißt er geht halt mit einem mit und ersetzt eigentlich nicht wirklich produktiv nötig Arbeit. Der der ihn mit nimmt steht daneben an der Maschine und wenn der Probearbeiter sagt: "Find ich sch... macht mir kein Spass, ich geh heim," übernimmt der Mitarbeiter wieder.

Da muss man schauen was zutrifft.

BäckerHD
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2075
Registriert: 02.04.14, 08:01

Re: Rechtliche Bewertung von Probearbeit

Beitrag von BäckerHD »

matthias. hat geschrieben:Einfühlungsverhältnis heißt er geht halt mit einem mit und ersetzt eigentlich nicht wirklich produktiv nötig Arbeit.
Das setze ich schon voraus.

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2770
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: Rechtliche Bewertung von Probearbeit

Beitrag von lottchen »

Da ich gerade mit arbeitssuchenden Menschen zu tun habe: Einer von denen wird nächste Woche 1 Woche Probe arbeiten bei einer Firma. Ist mit dem Jobcenter offiziell abgesprochen. Die bezahlen ihn weiter und der Probe-AG bezahlt nix. Irgendwelche zusätzlichen / zukünftigen Ansprüche erwachsen dem potentiellen AN auch nicht daraus.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2055
Registriert: 31.05.15, 08:19

Re: Rechtliche Bewertung von Probearbeit

Beitrag von Name4711 »

lottchen hat geschrieben:Da ich gerade mit arbeitssuchenden Menschen zu tun habe: Einer von denen wird nächste Woche 1 Woche Probe arbeiten bei einer Firma. Ist mit dem Jobcenter offiziell abgesprochen. Die bezahlen ihn weiter und der Probe-AG bezahlt nix. Irgendwelche zusätzlichen / zukünftigen Ansprüche erwachsen dem potentiellen AN auch nicht daraus.
Der Denkfehler hier ist offensichtlich: Seit wann ist das Jobcenter Garant fur rechtmäßige Verfahrensweise?
Deshalb platzen die Gerichte ja vor Verfahren....

Ich hab das auh mal mitbekommen, da waren bei einem kunden ständig neue Leute für einfache Arbeiten (Kommisionieren) -Probearbeiten :mrgreen:
Mitunter der billigste Trick bei Saisongeschäft.

Antworten