Obwohl AG Beweise hat, Zahlung von Entschädigungssumme

Moderator: FDR-Team

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Katharina Schwarzen
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Obwohl AG Beweise hat, Zahlung von Entschädigungssumme

Beitrag von Katharina Schwarzen »

Hallo,

lt. Urteil vom BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 heißt es

"Art. 33 Abs. 2 GG begründet für jeden Bewerber auf öffentliche Ämter ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 genannten Auswahlkriterien im Sinne der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Das gilt auch für Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können."

Nehmen wir mal an, es bewirbt sich ein Schwerbehinderter im Hause, der aufgrund der Stellenausschreibung, der erfüllten Voraussetzungen und letztlich nach dem GG und dem AGG zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müsste, was aber aufgrund eines internen Fehlers im Hause nicht geschehen ist.

Das Haus kann beweisen, dass die Nichteinladung nicht auf die Schwerbehinderung zurückzuführen ist. Die SBV, die Agentur für Arbeit, der PR ... alle wurden informiert. Auch sonst wurden alle anderen Schwerbehinderten eingeladen.

Jetzt kommt aber o. g. BAG-Urteil, in dem steht, dass alle, also logischerweise auch Schwerbehinderte, ein Recht auf ein rechtsfehlerfreies Bewerbungsverfahren haben.

Da ja ein interner Fehler vorliegt, ist das Bewerbungsverfahren ja nun einmal nicht mehr rechtsfehlerfrei.

Was kommt jetzt letztlich zum Tragen bei einem richterlichen Urteil, wenn es um die Zahlung einer Entschädigungssumme i. R. d. AGG gehen würde?

Dass das Haus beweisen kann, dass der Schwerbehinderte nicht aufgrund der Schwerbehinderung nicht eingeladen wurde oder dass das Bewerbungsverfahren nicht rechtsfehlerfrei war und dem Schwerbehinderten somit eine Entschädigungssumme zusteht?

LG

SusanneBerlin
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Re: Obwohl AG Beweise hat, Zahlung von Entschädigungssumme

Beitrag von SusanneBerlin »

Kommt darauf an, welche Gründe "das Haus" vorbringt, wieso der schwerbehinderte Bewerber absichtlich nicht eingeladen wurde.
Grüße, Susanne

Katharina Schwarzen
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Re: Obwohl AG Beweise hat, Zahlung von Entschädigungssumme

Beitrag von Katharina Schwarzen »

SusanneBerlin hat geschrieben:Kommt darauf an, welche Gründe "das Haus" vorbringt, wieso der schwerbehinderte Bewerber absichtlich nicht eingeladen wurde.
"Absichtlich"?

Ist es also doch abhängig vom Fehler, der intern begangen wurde, ob jetzt das bereits rechtskräftige BAG-Urteil zum Tragen kommt oder nicht?

Welche Gründe könnte es denn geben, mit denen der Arbeitgeber "davonkommt" oder welche Gründe sind letztlich gar keine Gründe sozusagen?

Wenn "im Hause" ein Fehler gemacht wurde, der ja auch zugegeben wurde, ist es doch letztlich egal, welcher Grund bzw. Fehler vorliegt, oder!? Fehler ist Fehler, oder!?

kdM
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Re: Obwohl AG Beweise hat, Zahlung von Entschädigungssumme

Beitrag von kdM »

Katharina Schwarzen hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:Kommt darauf an, welche Gründe "das Haus" vorbringt, wieso der schwerbehinderte Bewerber absichtlich nicht eingeladen wurde.
"Absichtlich"?

Ist es also doch abhängig vom Fehler, der intern begangen wurde, ob jetzt das bereits rechtskräftige BAG-Urteil zum Tragen kommt oder nicht?

Welche Gründe könnte es denn geben, mit denen der Arbeitgeber "davonkommt" oder welche Gründe sind letztlich gar keine Gründe sozusagen?

Wenn "im Hause" ein Fehler gemacht wurde, der ja auch zugegeben wurde, ist es doch letztlich egal, welcher Grund bzw. Fehler vorliegt, oder!? Fehler ist Fehler, oder!?
In dem von Dir hier strapazierten Urteil ging es um folgendes: Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerbungsverfahrensanspruch besteht allerdings nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Mit der endgültigen Übertragung der Stelle auf den Mitbewerber geht der Anspruch unter. Der unterlegene Bewerber kann allenfalls Schadensersatz verlangen. Dies setzt voraus, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung des Auswahlverfahrens ihm als Bestgeeignetem die Stelle hätte übertragen werden müssen.

Der dortige Kläger hatte sich erfolglos um die öffentlich ausgeschriebene Stelle eines Professors an einer evangelischen Hochschule beworben. Diese ist eine staatlich anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts in kirchlicher Trägerschaft. Ihr Personal wird allein aus Landesmitteln finanziert. Die Stelle wurde mit einer Mitbewerberin besetzt. Der Kläger verlangte, das Besetzungsverfahren zu wiederholen, hilfsweise, ihm Schadensersatz zu leisten.

Diesen Prozess hat er verloren. Mit der endgültigen Besetzung der Stelle war das Auswahlverfahren beendet. Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, das Verfahren zu wiederholen. Ein Schadensersatzanspruch bestand nicht, da der Kläger nicht geltend gemacht hat, dass er der bestgeeignete Bewerber gewesen sei.

Um einen Schadensersatzanspruch, weil jemand aufgrund seiner Schwerbehinderung nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, ging es in dem Rechtsstreit überhaupt nicht.

Die Methode, sich aus einem x-beliebigen Urteil einen vermeintlich erkannten Rechtssatz heraus zu suchen, und ihn dann auf einen anderen Sachverhalt zu übertragen, ist oft wenig zielführend.
"Die meisten fortschrittsoptimistischen Leute sind so lange für neue digitale Geschäftsmodelle, bis ihr eigener Job durch eine 99-Cent-App ersetzbar wird." (Sascha Lobo)

freemont
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Re: Obwohl AG Beweise hat, Zahlung von Entschädigungssumme

Beitrag von freemont »

Katharina Schwarzen hat geschrieben:...
Dass das Haus beweisen kann, dass der Schwerbehinderte nicht aufgrund der Schwerbehinderung nicht eingeladen wurde oder dass das Bewerbungsverfahren nicht rechtsfehlerfrei war und dem Schwerbehinderten somit eine Entschädigungssumme zusteht?

LG
Hallo,

zu dem Thema gibt es hier schon 2 threads, z.B.:

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php ... &hilit=agg

Schmerzesgeld nach AGG gibt es nur, wenn der Schwerbehinderte wegen seiner Behinderung diskriminiert wird. Die "normale" Schlamperei reicht dazu nicht aus, dann liegt keine relevante Diskriminierung vor, das AGG ist nicht anwendbar.

Das Besondere ist bloß, daß sich der Arbeitgeber entlasten muss. D.h. die Diskriminierung wird im AGG gesetzlich vermutet, der AG kann sich aber entlasten. Das scheint ihm hier gelungen zu sein, dann ist das AGG nicht anwendbar.

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