Befristeter Minijob

Moderator: FDR-Team

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Bumblebii
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Befristeter Minijob

Beitrag von Bumblebii »

Hallo,

eine fiktive Einzelhandelsfiliale stellt Aushilfen mit einem befristeten Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte ein. Es gibt Hauptsaisonverträge von März bis August und Nebensaisonverträge von September bis Februar.

In der Nebensaison wird nur eine Aushilfe beschäftigt. Dies macht seit 2014 immer Frau X. D.h. sie bekommt zweimal jährlich einen neuen befristeten Vertrag.

Dieses Jahr wurden zusätzlich drei neue Vollzeitkräfte eingestellt. Mit der Begründung das dadurch in der Nebensaison keine Aushilfe gebraucht wird, wurde ihr gesagt das ihr Vertrag zum 31.08. endet.

Der Flurfunk munkelt, dass Frau X vom neuen Filialleiter gar keinen Vertrag mehr bekommt und eine neue Aushilfe, Frau Y, einen Vertrag in der Nebensaison bereits unterschrieben hat.

Wie ist hier die Rechtslage? Dürfen befristete Arbeitsverträge für geringfügig Beschäftigte mehrfach verlängert werden (hier 7 Verträge)?

Frau X bekommt keinen neuen Vertrag, da kein Bedarf besteht, Frau Y bekommt die Stelle in der Nebensaison. Kann Frau X dagegen etwas unternehmen?

Tastenspitz
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Re: Befristeter Minijob

Beitrag von Tastenspitz »

Ganz allgemein:
Da es sich bei Einzelhandel eher nicht um einen Saisonbetrieb handelt, dürfte es sich vermutlich um eine zeitliche Befristung ohne Sachgrund handeln.
Die ist lt. § 14 TzBfG
Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
in der hier beschriebenen Form (7 x) unzulässig.
Folge - der Vertrag ist unbefristet.
Genauere Info für dieses Beispiel bekommt man aber nur, wenn man auch den Vertrag und ggf. die Tarifbindung kennt.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ExDevil67
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Re: Befristeter Minijob

Beitrag von ExDevil67 »

Ob und was man ggf tun kann sollte sich ein Anwalt angucken. Frage wäre unter anderem wie die Befristung begründet wurde.
Mit oder ohne Sachgrund. Ohne dürften die Chancen sehr gut sein, aber auch ohne könnten bei der Konstellation durchaus Chancen bestehen. Aber das sollte halt ein Anwalt klären.
Wobei man sich auch im klaren sein sollte, einen unbefristeten Vertrag zu erklagen dürfte nicht sehr förderlich für das Betriebsklima sein.

Bumblebii
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Re: Befristeter Minijob

Beitrag von Bumblebii »

Vielen dank.
Ich muss Frau X fragen ob ein Sachgrund vorliegt.

Es ist ein Fachgeschäft für Outdoorbedarf und am stärksten von März bis September besucht.

Der Kollege, der seinen Vertrag nicht verlängert bekam (keinen neuen befristeten und keinen unbefristeten AV) hat 4 x einen Jahresvertrag bekommen. Er hat Frau X eben erklärt, dass dies rechtens war, da er vor Arbeitsbeginn arbeitslos war und über 55 Jahre alt.

Frau X nimmt sich einen Anwalt. Das Arbeitsklima ist seit dem neuen Filialleiter mies. Damit kann sie an zwei Tagen die Woche leben. Sie sucht zwar einen neuen Job, das ist nicht so einfach in ihrem Alter.

Ronny1958
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Re: Befristeter Minijob

Beitrag von Ronny1958 »

Wieviel Beschäftigte hat denn die Firma?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Bumblebii
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Re: Befristeter Minijob

Beitrag von Bumblebii »

Hauptsitz und alle Filialen ca. 900 Mitarbeiter.

Bumblebii
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Re: Befristeter Minijob

Beitrag von Bumblebii »

Der Vertrag von März hat "Hauptsaison" als Sachgrund. In dem anderen Vetrag steht kein Sachgrund.

Der AN, welcher seinen Jahresvertrag nicht verlängert bekommen hat, war beim Anwalt. Der Betrieb hatte 2013 Insolvenz angemeldet und wurde mit einem Investor am Leben gehalten. Da würden dann andere Regeln bzgl. befristeter Verträge gelten.

Das ist Frau X alles zu hoch, sie hat nächste Woche einen Termin beim Anwalt.

Ich stelle mir die Frage ob es nach einer "Rettung" des Betriebes wirklich Sonderregelungen bzgl. des Arbeitsschutzgesetzes und Zahlung unter Mindestlohn gibt.
Das war Thema bei dem Vollzeitkollegen. Sein Bruttogehalt entsprach genau dem Mindestlohn. Durch Üerstunden, die nicht vergütet werden, lag er unter Mindestlohn.

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