Erarbeitete Vorträge und Fotos bei Beamten

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harrydirty
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Erarbeitete Vorträge und Fotos bei Beamten

Beitrag von harrydirty »

Nehmen wir folgenden hypothetischen Fall:

Ein habilitierter Arzt ist seit mehr als 25 Jahren als Beamter an einem Uni-Klinikum in Bayern beschäftigt und strebt den Vorruhestand an. In dieser Zeit hat er im Rahmen seiner Lehrtätigkeit für Studenten und Auszubildende eine ganze Reihe von Vorträgen incl. Fotos ausgearbeitet und verwendet diese als PowerPoint-Präsentation in der Vorlesung/dem Unterricht. Diese Vorträge wurden teils in der Arbeitszeit, teils auch in der Freizeit angefertigt; dies kann nicht weiter aufgegliedert werden.

Nun hat sich das Verhältnis zwischen dem Lehrstuhlinhaber und dem Beamten -warum auch immer- in letzter Zeit verschlechtert und es finden sich Verhaltensweisen, die durchaus mit "Bossing" (Mobbing durch den Chef) bezeichnet werden können.

Im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs fordert nun der Lehrstuhlinhaber den Beamten auf, seine Vorträge (als ppt) an einen anderen, jüngeren Kollegen zu übergeben, da dieser in Zukunft die Vorlesungen/Unterrichtseinheiten durchführen werde. Als der Beamte dies ablehnt mit Hinweis auf das Urheberrecht und geistiges Eigentum, droht der Lehrstuhlinhaber, eben diesen jungen Kollegen im kommenden Semester mit einem Foto bewaffnet in die Vorlesungen zu entsenden und diese einfach zu fotografieren/kopieren. Gleichzeitig droht er mit disziplinarischen Maßnahmen.

Wie ist die Rechtslage?

Dieter_Meisenkaiser
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Re: Erarbeitete Vorträge und Fotos bei Beamten

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser »

Für die Vorlesungen im letzten verbleibenden Semester einen Tageslichtprojektor und eine Tafel aus der Rumpelkammer holen. Alle Seiten der Präsentation in Entwurfsqualität ausdrucken, zerknittern, s/w fotokopieren, diese Kopie noch mal kopieren und danach auf Folie vervielfältigen, dabei einige vergessen und später in der Vorlesung durch improvisierten, chaotischen und unleserlichen Tafelanschrieb ersetzen. Dem fotografierenden Kofferträger des Lehrstuhlinhabers vorab viel Erfolg wünschen.

Hausrocker
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Re: Erarbeitete Vorträge und Fotos bei Beamten

Beitrag von Hausrocker »

Häufig finden sich in Arbeitsverträgen solche Klauseln:

Der AN überträgt dem AN das ausschließliche sowie zeitliche, räumliche, inhaltlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht (inkl. Recht zur Lizenzierung an Dritte) für alle nach dem Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Geschmacksmusterrecht oder oder oder erstellten Verbesserungen, Erfindungen oder Dokumente jeder Art.

Es gibt keine zusätzliche Vergütung. Der AN verzichtet namentlich genannt zu werden und auch, die Ergebnisse selbst zu veröffentlichen.

Es ist also wohl auch die Frage, was im Arbeitsvertrag steht?

Ronny1958
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Re: Erarbeitete Vorträge und Fotos bei Beamten

Beitrag von Ronny1958 »

Ein Beamter hat keinen Arbeitsvertrag. Deswegen ist die Frage auch fehl am Platze im Arbeitsrecht.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Townspector
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Re: Erarbeitete Vorträge und Fotos bei Beamten

Beitrag von Townspector »

Haben die Parteien eines Vertrags nicht ausdrücklich geregelt, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, so bestimmt sich gemäß § 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist.

Nach dem dieser Bestimmung zugrunde liegenden Übertragungszweckgedanken räumt ein Nutzungsberechtigter im Zweifel nur in dem Umfang Nutzungsrechte ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind.

Bei einer Anwendung dieses Grundsatzes auf Dienstverhältnisse ist dem berechtigten Interesse des Dienstherrn an einer rechtlich gesicherten Verwertung der Werke Rechnung zu tragen, die seine Bediensteten in Erfüllung ihrer Dienstpflichten geschaffen haben.

Deshalb ist davon auszugehen, dass ein Beamter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein Werk geschaffen hat, seinem Dienstherrn stillschweigend sämtliche Nutzungsrechte einräumt, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 209/07 - BauR 2011, 878).
(BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 – 7 C 2/14 –, Rn. 39, juris)
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

FM
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Re: Erarbeitete Vorträge und Fotos bei Beamten

Beitrag von FM »

harrydirty hat geschrieben:Diese Vorträge wurden teils in der Arbeitszeit, teils auch in der Freizeit angefertigt; dies kann nicht weiter aufgegliedert werden.
Bei einem Lehrer im Schuldienst ist nur die Unterrichtszeit festgelegt, nicht die Zeit der Unterrichtsvorbereitung. Ob er das am Nachmittag oder am Samstag oder mitten in der Nacht macht, interessiert niemanden; auch nicht wie lange er genau dafür braucht. Wie ist das bei einem Hochschullehrer der Medizin? Hat der 40 festgelgte Arbeitsstunden, die er entweder alsbehandelnder Arzt, in Vorlesungen, oder - ebenfalls zu festgelegten Zeiten - mit Forschung und Vorlesungsvorbereitung verbringt?

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