Eingruppierung nach TVÖD Beibehaltung Erfahrungsstufe?

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Mike77
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Eingruppierung nach TVÖD Beibehaltung Erfahrungsstufe?

Beitrag von Mike77 »

Fallkonstellation.
Im Juli 2016 bewirbt sich X (Entgeltgruppe 8 Stufe 4) auf eine intern ausgeschriebene Stelle nach Entgeltgruppe 9 / A10 zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Als alleiniger Bewerber erhält er den Zuschlag auf diese Stelle.
Ab November 2016 wird X auf die neue Stelle eingearbeitet, die er ab Dezember umfassend selbst ausführt (der bisherige Stelleninhaber ist ab 01.01.2017 in Rente gegangen, den Dezember hatte er seinen gesamten Resturlaub samt Überstunden genommen).
Ab Februar 2017 erhält X zunächst eine Zulage rückwirkend ab Januar bis Juni 2017 zur Bewährung. Ab Juni wird X nach Ablauf der Bewährung in Entgeltgruppe 9b Stufe 3 eingruppiert.
Hätte die Eingruppierung nach neuem TVÖD Stufengleich erfolgen müssen oder greift hier noch die alte BAT Regelung nach dem Springer-Verfahren, da die Aufgaben bereits vor dem 01.01.2017 wargenommen wurden?

Wie ist die Rechtslage?

Blaise
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Re: Eingruppierung nach TVÖD Beibehaltung Erfahrungsstufe?

Beitrag von Blaise »

Hallo,
die stufengleiche Höhergruppierung ist nach TVöD/VKA erst ab 01.03.2017 möglich.
Grüße,
Blaise

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Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)

Ronny1958
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Re: Eingruppierung nach TVÖD Beibehaltung Erfahrungsstufe?

Beitrag von Ronny1958 »

Hier müßte man allerdings wegen der nicht rechtzeitigen Höhergruppierung, (trotz Anspruch) davon ausgehen, dass eine Überleitung die zutreffendere Variante gewesen wäre. Denn der Anspruch auf die höherwertige Vergütung entsteht mit Übernahme der Aufgabe und nicht erst nach Ablauf einer Bewährungszeit. Ergo wäre der beschäftigte aufgrund der zugewiesenen Aufgabe in die EG 9 b überzuleiten gewesen. Ein Fall der entgeltordnungsbezogenen Höhergruppierung lag hier nicht vor.

Das ist aus den Köpfen der Arbeitgeber nicht herauszukriegen.

Durchsetzen wird man diesen Anspruch allerdings wohl nur im Klagewege können.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Mike77
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Re: Eingruppierung nach TVÖD Beibehaltung Erfahrungsstufe?

Beitrag von Mike77 »

Vielen Dank für die Antworten.

Zum Verständnis, d.h. X hätte bereits im Dezember nach altem Recht eingruppiert werden müssen, da X die Aufgaben eigenständig ausgeführt hat.

Der Arbeitgeber hat dies jedoch nicht getan, sondern eine Zulage zur Bewährung gezahlt. Die Eingruppierung erfolgte nach dem 01.03.2017 in die neue Entgeltgruppe 9b jedoch unter Verlust einer Erfahrungsstufe. Hätte der Arbeitgeber die Eingruppierung somit unter Beibehaltung der Erfahrungsstufe durchführen müssen?

Blaise
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Re: Eingruppierung nach TVÖD Beibehaltung Erfahrungsstufe?

Beitrag von Blaise »

Ja, so sehe ich das auch.
Blaise

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Ronny1958
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Re: Eingruppierung nach TVÖD Beibehaltung Erfahrungsstufe?

Beitrag von Ronny1958 »

Ebenso.

Hier hat sich der Arbeitgeber einiges an Gehalt gespart. Und der Beschäftigte hat dadurch (wegen der niedrigeren Beitragspunkte in der ges RV) sein Leben lang Nachteile.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Mike77
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Re: Eingruppierung nach TVÖD Beibehaltung Erfahrungsstufe?

Beitrag von Mike77 »

Vielen Dank für ihre Antworten.

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