Mitteilungspflicht Krankheit

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Rudi Mentär
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Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von Rudi Mentär »

Ein AG hat die Mitteilungspflicht bei Krankheit in einer schriftlichen Dienstanweisung wie folgt geregelt:

"1. Die Mitteilung hat ausschließlich in telefonischer Form unter einer angegebenen Rufnummer zu erfolgen.

2. Die Krankheitsanzeige hat spätestens um 7.15 Uhr am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen."


Der AN sieht sich durch die Formvorschrift unangemessen benachteiligt (Krankheiten mit Beeinträchtigung der Stimme, Beweisprobleme, ...) und verlangt die formlose Mitteilung.

Der AN ist weiterhin der Auffassung, dass die vom AG gesetzte Frist gegen § 5 Abs. 1 S. 1 EntgFG verstößt, und zwar insbesondere dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit erst nach 7.15 Uhr eintritt.

Außerdem erklärt der Betriebsrat, er könne in dieser Sache nichts machen, da er keine Beteiligungsrechte habe.

Der AN sieht eine Beteiligung des BR nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.


Wie ist die Rechtslage?

ExDevil67
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Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von ExDevil67 »

Rudi Mentär hat geschrieben: Der AN ist weiterhin der Auffassung, dass die vom AG gesetzte Frist gegen § 5 Abs. 1 S. 1 EntgFG verstößt, und zwar insbesondere dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit erst nach 7.15 Uhr eintritt.
Wie verhält sich diese Meldefrist zur Arbeitszeit? Bei einem generellem Arbeitsbeginn für alle Mitarbeiter um 7 Uhr dürfte eine Meldung bis 7:15 Uhr durchaus erwartbar sein. Bei Schichtdienst mit Schichtbeginn z.B. 16 Uhr, halte ich die feste Angabe auch für problematisch.

Rudi Mentär
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Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von Rudi Mentär »

Die Arbeitszeiten sind nicht nur von Mitarbeiter zu Mitarbeiter unterschiedlich, sondern variieren auch an den Wochentagen. Der mögliche Arbeitsbeginn liegt in einem Zeitfenster von 07.40 Uhr bis 13.05 Uhr.

winterspaziergang
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Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von winterspaziergang »

Rudi Mentär hat geschrieben: Der AN sieht sich durch die Formvorschrift unangemessen benachteiligt (Krankheiten mit Beeinträchtigung der Stimme, Beweisprobleme, ...) und verlangt die formlose Mitteilung.
wie soll die "formlose Mitteilung" aussehen?
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass dem AN die Stimme komplett wegbleibt, kann er sicher jemand finden, der für ihn spricht, notfalls der Arzt selbst oder seine Assistenten in der Praxis. Mit "beeinträchtigter Stimme" kann man noch reden und sagen, dass man krank sei bis x.x., man soll ja keinen Vortrag über seine AU halten.
Der AN ist weiterhin der Auffassung, dass die vom AG gesetzte Frist gegen § 5 Abs. 1 S. 1 EntgFG verstößt, und zwar insbesondere dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit erst nach 7.15 Uhr eintritt.
wenn er erst nach 7:15 Uhr krank wird und sein Dienst später beginnt, verstößt er nicht gegen das Gebot.
Eine Pflicht bis 7:15 Uhr angerufen zu haben, wenn man nachweislich erst um 11 Uhr krank wird oder bei später Schicht eben erst um 8 Uhr wach wird und zum Arzt geht, weil der Dienst um 13 Uhr beginnt, lässt sich nicht ableiten und würde im Bedarfsfall auch vor jedem Arbeitsgericht scheitern.

Wie ist die Rechtslage?
Der AG muss informiert werden. Er kann dabei keine nicht umsetzbaren Bedingungen stellen.

Rudi Mentär
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Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von Rudi Mentär »

winterspaziergang hat geschrieben:
Rudi Mentär hat geschrieben: Der AN sieht sich durch die Formvorschrift unangemessen benachteiligt (Krankheiten mit Beeinträchtigung der Stimme, Beweisprobleme, ...) und verlangt die formlose Mitteilung.
wie soll die "formlose Mitteilung" aussehen?
Der AN möchte die Mitteilung der Krankheit vorrangig mit dem ihm vom AG zur Verfügung gestellten Dienst-Tablet per Email vornehmen, und zwar an genau die ihm vom AG durch die Telefonnummer benannte Stelle. Dem AN kommt es dabei insbesondere darauf an, die Erfüllung seiner Mitteilungspflicht im Streitfall leichter beweisen zu können. Auch möchte sich der AN vorbehalten, die Mitteilung notfalls durch die unverzügliche persönliche Abgabe einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzunehmen. Der AG will diese Formen jedoch nicht anerkennen und besteht auf die fernmündliche Form. Dies begründet er mit der Vermeidung von Informationsverlusten.
wenn er erst nach 7:15 Uhr krank wird und sein Dienst später beginnt, verstößt er nicht gegen das Gebot.
Eine Pflicht bis 7:15 Uhr angerufen zu haben, wenn man nachweislich erst um 11 Uhr krank wird oder bei später Schicht eben erst um 8 Uhr wach wird und zum Arzt geht, weil der Dienst um 13 Uhr beginnt, lässt sich nicht ableiten und würde im Bedarfsfall auch vor jedem Arbeitsgericht scheitern.
Der AG besteht dennoch ausdrücklich auf die Frist und begründet dies mit der Notwendigkeit, standardisierte Abläufe zu schaffen. Der AN ist der Meinung, dass dies rechtswidrig ist und der AG ihn nicht zwingen könne, hellseherisch etwaige im Tagesverlauf auftretende Krankheiten bis 7.15 Uhr vorherzusagen.

winterspaziergang
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Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von winterspaziergang »

Rudi Mentär hat geschrieben: Der AG besteht dennoch ausdrücklich auf die Frist und begründet dies mit der Notwendigkeit, standardisierte Abläufe zu schaffen. Der AN ist der Meinung, dass dies rechtswidrig ist und der AG ihn nicht zwingen könne, hellseherisch etwaige im Tagesverlauf auftretende Krankheiten bis 7.15 Uhr vorherzusagen.
und was sagt er nicht nur zum Thema "Krankheit tritt erst um 10 Uhr auf" (was es ja schlicht gibt), sondern dazu, dass man bei später Schicht auch erst um 10 oder 11 Uhr wach werden darf?
Nebenbei: Was sind die eigentlichen Probleme im Betrieb oder zwischen AG und AN?

Rudi Mentär
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Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von Rudi Mentär »

winterspaziergang hat geschrieben:
Rudi Mentär hat geschrieben: Der AG besteht dennoch ausdrücklich auf die Frist und begründet dies mit der Notwendigkeit, standardisierte Abläufe zu schaffen. Der AN ist der Meinung, dass dies rechtswidrig ist und der AG ihn nicht zwingen könne, hellseherisch etwaige im Tagesverlauf auftretende Krankheiten bis 7.15 Uhr vorherzusagen.
und was sagt er nicht nur zum Thema "Krankheit tritt erst um 10 Uhr auf" (was es ja schlicht gibt), sondern dazu, dass man bei später Schicht auch erst um 10 oder 11 Uhr wach werden darf?
Nebenbei: Was sind die eigentlichen Probleme im Betrieb oder zwischen AG und AN?
Hierzu gab es bisher gar keine Einlassungen des AG.

Zwischenzeitlich hat der AG dem AN mitgeteilt, "Verstöße" gegen die Dienstanweisung nicht ahnden zu wollen. Der AN besteht weiterhin auf Nachbesserung der seiner Auffassung nach unzulässigen Dienstanweisung. Dazu hat er entsprechende Formulierungsvorschläge unterbreitet.

winterspaziergang
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Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von winterspaziergang »

Rudi Mentär hat geschrieben:
Zwischenzeitlich hat der AG dem AN mitgeteilt, "Verstöße" gegen die Dienstanweisung nicht ahnden zu wollen.
er rudert also zurück :) wie will er die auch ahnden? Abmahnung und Kündigung, etwas anderes ist nicht erkennbar. Bei einer Kündigung würde diese geprüft werden (können) und dabei könnte man u.U. feststellen, dass man niemand abmahnen kann, weil er eine um 7:15 Uhr noch unbekannte Erkrankung erst bei ihm Auftreten um 10 Uhr gemeldet hat, um dann um 13 Uhr nicht zum Dienst zu kommen.
Der AN besteht weiterhin auf Nachbesserung der seiner Auffassung nach unzulässigen Dienstanweisung. Dazu hat er entsprechende Formulierungsvorschläge unterbreitet.
der AN macht sich das Leben etwas schwer.

FM
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Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von FM »

Für Telefon statt Mail kann es gute Gründe geben. Nicht jedes Mail-Postfach wird ständig auf Neueingänge kontrolliert, ein Anruf wird aber sofort zur Kenntnis genommen. Siollte der Adressat selbst nicht anwesend sein, wird die Mail an diesem Tag vielleicht gar nicht gesehen, ans Telefon wird dann aber wohl jemand anderes gehen.

Die Fristsetzung 7.15 Uhr kann wohl nur als Verlängerung verstanden werden. Eigentlich hat die Information "unverzüglich" zu erfolgen, also ggf. schon am Vorabend. Der AG ist aber offenbar einverstanden, wenn sie erst um 7.15 Uhr erfolgt. Bei späterer Erkrankung, etwa durch einen Unfall, eben dann unverzüglich, also sobald man danach telefonieren kann. Das kann auch erst einige Tage später sein und trotzdem noch unverzüglich.

matthias.
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Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von matthias. »

Rudi Mentär hat geschrieben: Der AN besteht weiterhin auf Nachbesserung der seiner Auffassung nach unzulässigen Dienstanweisung. Dazu hat er entsprechende Formulierungsvorschläge unterbreitet.

Dazu hat er kein Recht.

Will er den AG verklagen auf Änderung der Dienstanweisung?

Der AG schneidet sich auch ins eigene Fleisch. Letztlich hat auch er keinen Beweis ob der AN angerufen hat oder nicht. Auf eine fehlende Meldung kann man also weder Abmahnung noch Kündigung begründen.

Wie schon gesagt: AN macht sich Leben selber schwer, in dem er mit Windmühlenflügel kämpft, die er nicht ändern kann.

Tastenspitz
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Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von Tastenspitz »

Rudi Mentär hat geschrieben:Dazu hat er entsprechende Formulierungsvorschläge unterbreitet.
Hoffentlich hat er das nicht während seiner Arbeitszeit ausgearbeitet und verschickt. :wink:
Sowas sollte man den Betriebsrat/Personalrat vorlegen. das ist deren Baustelle.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Rudi Mentär
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Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von Rudi Mentär »

Auslöser der Thematik war die Aufforderung des AG an die AN, doch einmal das Intranet zu erforschen und dazu eine Rückmeldung zu geben bzw. Verbesserungsvorschläge zu machen. Der AN ist dieser Anweisung gefolgt - selbstverständlich während der Arbeitszeit.


Der AN hat den BR entsprechend informiert. Der BR hat inzwischen eingeräumt, das Problem mangels ausreichender Kenntnisse übersehen zu haben. Außerdem sei er vom AG unter Druck gesetzt worden. Der BR hat dem AN nahegelegt, für den BR zu kandidieren.


Dem AN liegt zwischenzeitlich die EV eines Kollegen vor, wonach dessen telefonische Krankheitsmitteilung zu einem Informationsverlust führte. Dabei wurde eine von der Mitteilung abweichende Krankheitsdauer in den Dienstplan eingetragen.

Außerdem hat der AG die Belegschaft in einer Dienstversammlung, an der auch der AN teilnahm, auf die Digitalisierung eingeschworen. Dabei rief der AG die AN zur aktiven Mitarbeit auf. Der AN hat sein Verlangen gegenüber dem AG daraufhin bekräftigt.

Der AG hat dem AN ein persönliches Gespräch angeboten. Der AN hat dieses Angebot angenommen.

Rudi Mentär
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Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von Rudi Mentär »

matthias. hat geschrieben:
Rudi Mentär hat geschrieben: Der AN besteht weiterhin auf Nachbesserung der seiner Auffassung nach unzulässigen Dienstanweisung. Dazu hat er entsprechende Formulierungsvorschläge unterbreitet.

Dazu hat er kein Recht.
Könnte der BR die Änderung der Dienstanweisung noch verlangen? Er hatte der strittigen Vorschrift, die Teil eines umfassenden elektronischen Handbuchs ist, vor 2 Jahren zugestimmt.

winterspaziergang
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Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von winterspaziergang »

Rudi Mentär hat geschrieben:
matthias. hat geschrieben:
Rudi Mentär hat geschrieben: Der AN besteht weiterhin auf Nachbesserung der seiner Auffassung nach unzulässigen Dienstanweisung. Dazu hat er entsprechende Formulierungsvorschläge unterbreitet.

Dazu hat er kein Recht.
Könnte der BR die Änderung der Dienstanweisung noch verlangen? Er hatte der strittigen Vorschrift, die Teil eines umfassenden elektronischen Handbuchs ist, vor 2 Jahren zugestimmt.
siehe nochmals
matthias. hat geschrieben:Der AG schneidet sich auch ins eigene Fleisch. Letztlich hat auch er keinen Beweis ob der AN angerufen hat oder nicht. Auf eine fehlende Meldung kann man also weder Abmahnung noch Kündigung begründen.

Wie schon gesagt: AN macht sich Leben selber schwer, in dem er mit Windmühlenflügel kämpft, die er nicht ändern kann.
oder
Bei einer Kündigung würde diese geprüft werden (können) und dabei könnte man u.U. feststellen, dass man niemand abmahnen kann, weil er eine um 7:15 Uhr noch unbekannte Erkrankung erst bei ihm Auftreten um 10 Uhr gemeldet hat, um dann um 13 Uhr nicht zum Dienst zu kommen.
zu
Rudi Mentär hat geschrieben:Auslöser der Thematik war die Aufforderung des AG an die AN, doch einmal das Intranet zu erforschen und dazu eine Rückmeldung zu geben bzw. Verbesserungsvorschläge zu machen. Der AN ist dieser Anweisung gefolgt - selbstverständlich während der Arbeitszeit.
würde man vermuten, dass dem bereits der Widerspruch des AN vorausging, Auslöser dieser "Anweisung" die Unstimmigkeit bezüglich der Anweisung zur AU durch den AN war .
Wieso sonst sollte der AG den AN auffordern im Intranet nach Verbesserungsvorschlägen zu suchen?

FM
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Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von FM »

matthias. hat geschrieben: Der AG schneidet sich auch ins eigene Fleisch. Letztlich hat auch er keinen Beweis ob der AN angerufen hat oder nicht. Auf eine fehlende Meldung kann man also weder Abmahnung noch Kündigung begründen.
Bei Mitteilungspflichten ist es immer so, dass der Absender in der Beweispflicht ist.

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