Mitteilungspflicht Krankheit

Moderator: FDR-Team

Rudi Mentär
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 48
Registriert: 01.08.07, 15:50

Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von Rudi Mentär »

würde man vermuten, dass dem bereits der Widerspruch des AN vorausging, Auslöser dieser "Anweisung" die Unstimmigkeit bezüglich der Anweisung zur AU durch den AN war .
Wieso sonst sollte der AG den AN auffordern im Intranet nach Verbesserungsvorschlägen zu suchen?
Entschuldigung, aber ich kann hier nicht mehr folgen.

Der AG hat nicht nur den AN, sondern die gesamte Belegschaft zu Verbesserungsvorschlägen aufgerufen. Dabei fand der AN die schriftliche Dienstanweisung zur Krankmeldung. Der AN gab eine Rückmeldung samt Verbesserungsvorschlag an den AG und informierte den BR. Der AG verweigert die Änderung der schriftlichen Dienstanweisung.

Der AN hatte ursprünglich geplant, bei seiner nächsten Erkrankung einfach gegen die Dienstanweisung des AG zu "verstoßen" und die Reaktion des AG abzuwarten - natürlich unter Wahrung seiner gesetzlichen Pflicht. Der AG erklärt, er wolle Verstöße gegen die schriftliche Dienstanweisung nicht ahnden. Zu einer Änderung der Dienstanweisung, die er nicht durchsetzen will, ist er aber gleichwohl nicht bereit.

Der AN erfährt, dass er kein Recht auf Änderung der Dienstanweisung habe, vermutlich aufgrund fehlender Anspruchsgrundlage.

Die strittige Dienstanweisung ist Teil eines Handbuchs, dem der BR bereits vor zwei Jahren zugestimmt hat. Der BR möchte den Fall wieder aufnehmen, weiß aber nicht so recht wie. Er stellt sich also die Frage: Kann der BR die Änderung der Dienstanweisung verlangen?

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von SusanneBerlin »

Er stellt sich also die Frage: Kann der BR die Änderung der Dienstanweisung verlangen?
Natürlich kann der BR an den Arbeitgeber herantreten mit der Insension, über die Änderung von Dienstanweisungen zu verhandeln (auch dann wenn der BR, oder ein früherer BR mit anderen Mitgliedern, diesen Dienstanweisungen früher mal zugestimmt hat). Es ist doch die originäre Aufgabe des Betriebsrats, die Belange der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten und eine zwischen Arbeitgeber und BR vereinbarte Betriebsvereinbarung über das Prozedere der Krankmeldung abzuschließen, die der AG nicht mehr einseitig ändern kann.

Verlangen in dem Sinne, dass der BR dem Arbeitgeber Anweisungen zu gibt, die der Arbeitgeber umsetzen muss, kann der Betriebsrat nicht.
Der AN erfährt, dass er kein Recht auf Änderung der Dienstanweisung habe, vermutlich aufgrund fehlender Anspruchsgrundlage.
Ja natürlich nicht. Haben Sie sich missverständlich ausgedrückt, oder wie kommt der AN auf die Idee, er kann sich die Dienstanweisungen selbst schreiben oder abändern?
Grüße, Susanne

Rudi Mentär
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 48
Registriert: 01.08.07, 15:50

Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von Rudi Mentär »

Haben Sie sich missverständlich ausgedrückt, oder wie kommt der AN auf die Idee, er kann sich die Dienstanweisungen selbst schreiben oder abändern?
Korrektur: Dem AN ist bewusst, dass das Problem erst dadurch entstanden ist, dass er die Dienstanweisungen nicht selbst schreiben kann. Mit Bedauern nimmt er darüber hinaus zu Kenntnis, dass er - offenbar wegen fehlender Anspruchsgrundlage - vom AG auch nicht verlangen kann, dass dieser die Dienstanweisung ändert. Der AN nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass selbst der BR die Änderung nicht erzwingen, im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben zumindest aber darüber verhandeln kann.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von SusanneBerlin »

Korrektur: Dem AN ist bewusst, dass das Problem erst dadurch entstanden ist, dass er die Dienstanweisungen nicht selbst schreiben kann. Mit Bedauern nimmt er darüber hinaus zu Kenntnis, dass er - offenbar wegen fehlender Anspruchsgrundlage - vom AG auch nicht verlangen kann, dass dieser die Dienstanweisung ändert.
Und jetzt das Ironie-Schild vergessen? :?:

Man kann ja darüber diskutieren, ob eine Dienstanweisung sinnvoll ist, durchführbar ist oder gegen Arbeitnehmerrechte verstößt.

Aber wenn es der AN als die Ursache des Problems empfindet, dass grundsätzlich der Arbeitgeber die Anweisungen gibt und der Arbeitnehmer Anweisungen ausführt, und nicht etwa umgekehrt, und der Arbeitnehmer über die für ihn gültigen Anweisungen nicht selbst entscheidet, dann hat er tatsächlich ein Problem oder Verständnisschwierigkeiten mit der Arbeitnehmereigenschaft und sollte sich wohl lieber selbständig machen.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7270
Registriert: 16.11.13, 14:23

Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von winterspaziergang »

Rudi Mentär hat geschrieben:
Entschuldigung, aber ich kann hier nicht mehr folgen.

Der AG hat nicht nur den AN, sondern die gesamte Belegschaft zu Verbesserungsvorschlägen aufgerufen.
Und das sollte man als unbekannter Leser hier wissen, weil...?

Also lautet die Geschichte zu Beginn: Es ist noch gar nichts passiert, kein Konflikt, kein Problem, weil man um 10 Uhr AU war oder sonstwas.
Sondern nur: AG ruft Belegschaft allgemein dazu auf, Verbesserungsvorschläge zu machen.
Nun folgt:
Rudi Mentär hat geschrieben:Dabei fand der AN die schriftliche Dienstanweisung zur Krankmeldung. Der AN gab eine Rückmeldung samt Verbesserungsvorschlag an den AG und informierte den BR. Der AG verweigert die Änderung der schriftlichen Dienstanweisung.
demnach liegt der Irrtum beim AN: Dass der AG um Verbesserungsvorschläge bittet, heißt nicht, dass er jeden annehmen/umsetzen will oder muss
Rudi Mentär hat geschrieben:Der AN hatte ursprünglich geplant, bei seiner nächsten Erkrankung einfach gegen die Dienstanweisung des AG zu "verstoßen" und die Reaktion des AG abzuwarten - natürlich unter Wahrung seiner gesetzlichen Pflicht. Der AG erklärt, er wolle Verstöße gegen die schriftliche Dienstanweisung nicht ahnden. Zu einer Änderung der Dienstanweisung, die er nicht durchsetzen will, ist er aber gleichwohl nicht bereit.
Der AN scheint hier nur angefressen, weil der AG seinen Vorschlag nicht annehmen will und obwohl die Anweisung faktisch keinerlei Nachteile für irgendwen hat, will er den Aufstand proben.
Der AN erfährt, dass er kein Recht auf Änderung der Dienstanweisung habe, vermutlich aufgrund fehlender Anspruchsgrundlage.
das hatte er nie- sein Irrtum steht oben und wenn er dies im Ernst als ungerecht ansieht darf man sich dem anschließen
SusanneBerlin hat geschrieben:Man kann ja darüber diskutieren, ob eine Dienstanweisung sinnvoll ist, durchführbar ist oder gegen Arbeitnehmerrechte verstößt.

Aber wenn es der AN als die Ursache des Problems empfindet, dass grundsätzlich der Arbeitgeber die Anweisungen gibt und der Arbeitnehmer Anweisungen ausführt, und nicht etwa umgekehrt, und der Arbeitnehmer über die für ihn gültigen Anweisungen nicht selbst entscheidet, dann hat er tatsächlich ein Problem oder Verständnisschwierigkeiten mit der Arbeitnehmereigenschaft und sollte sich wohl lieber selbständig machen.

Rudi Mentär
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 48
Registriert: 01.08.07, 15:50

Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von Rudi Mentär »

Der AN ist tatsächlich auch selbstständig. Beim AG handelt es sich um ein Unternehmen des öffentlichen Rechts.

Es trifft weiterhin zu, dass der AN nicht persönlich beschwert ist.

AG und BR wurden durch die Rückmeldung des AN aktiviert. Das Ergebnis ist noch offen.

Herzlichen Dank für die hilfreichen Beiträge in dieser Sache!

matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 23913
Registriert: 07.06.05, 21:10

Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von matthias. »

Geht es denn tatsächlich um eine Dienstanweisung oder eine Dienst-/ Betriesbsvereinbarung.
Bei zweitem ist der BR im Spiel (er könnte diese auch kündigen [meistens jedenfalls, steht drin, meist ganz hinten]).

Rudi Mentär
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 48
Registriert: 01.08.07, 15:50

Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von Rudi Mentär »

matthias. hat geschrieben:Geht es denn tatsächlich um eine Dienstanweisung oder eine Dienst-/ Betriesbsvereinbarung.
Bei zweitem ist der BR im Spiel (er könnte diese auch kündigen [meistens jedenfalls, steht drin, meist ganz hinten]).
Die Beteiligung des BR wird nach außen nicht deutlich. Tatsächlich war er jedoch beteiligt, so dass man wohl von einer Betriebsvereinbarung ausgehen muss. Danke für den Hinweis auf ein mögliches Kündigungsrecht.

was_guckst_du
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 115
Registriert: 05.11.13, 10:59

Re: Mitteilungspflicht Krankheit

Beitrag von was_guckst_du »

...offensichtlich ist der Grad der Querulanz nicht lediglich rudimentär.. :lachen:

Antworten