Mündlich vereinbarter Arbeitsvertrag

Moderator: FDR-Team

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constanze
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Mündlich vereinbarter Arbeitsvertrag

Beitrag von constanze »

Arbeitnehmer A hat mit seinem Vorgesetzten (i.V. Status) mündlich vereinbart, dass seine Teilzeitstundenzahl aufgestockt wird. Die Anfrage kam vom Vorgesetzten. Mit einem erweiterten Aufgabengebiet und einer Gehaltserhöhung wurde man sich schnell einig und es fehlte nur noch der schriftliche Arbeitsvertrag der in einem großen Unternehmen ja schon mal etwas länger dauern kann. In der Annahme (aus jahrelanger Erfahrung heraus), dass dies wirklich nur eine Formalität wäre wurde die Arbeitsleistung nun 3 Monate bereits erbracht. Ein neuer Arbeitsvertrag zu unakzeptablen Bedingungen wurde von der Personalabteilung zwischenzeitlich erstellt, aber auch gleich wieder nach der Ablehnung zurückgezogen. Jetzt stellt sich die Personalabteilung bei der Vertragsgestaltung (es soll nun eine Ergänzung des bestehenden Arbeitsvertrages sein) in puncto Gehalt quer und will die vereinbarte Summe nicht in den Vertrag einfügen. Wie soll Arbeitnehmer A nun reagieren? Arbeitnehmer A und sein Vorgesetzter sind sich nach wie vor einig. Nur der Vorgesetzte kann selbst keinen Arbeitsvertrag erstellen.

Vielen Dank für jeden Rat.

webelch
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Re: Mündlich vereinbarter Arbeitsvertrag

Beitrag von webelch »

Der Vorgesetzte durfte also gar keine Ergänzung bzw Änderung des Arbeitsvertrages vornehmen.

Auf wessen Anweisung hin hat A nun schon drei Monate mehr Zeit gearbeitet?

Aus meiner Sicht wäre diese Zeit zu vergüten.

Ein rechtlicher Anspruuch auf die gewünschte Vertragsänderung dürfte hingegen nicht bestehen. Im Arbeitsvertrag ist sicherlich die Schrifterfordernis für Änderungen vereinbart.

constanze
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Re: Mündlich vereinbarter Arbeitsvertrag

Beitrag von constanze »

In 15 Jahren war immer der jeweilige Vorgesetzte der Ansprechpartner von Arbeitnehmer A hinsichtlich allen Gehalts- und Stundenfragen. Nun ist ein neuer Personalleiter im Amt, der sein Mitspracherecht einfordert. Die Konditionen waren geklärt und der Vorgesetzte hatte einen entsprechenden Arbeitsvertrag bei der Personalabteilung angefordert. Dass sich diese nun querstellt ist wohl eher ein persönliches Problem, als ein sachliches. Deshalb ist wohl der Arbeitnehmer der Leidtragende eines Kompetenzgerangels. Auch in der Höhe der Summe ist nur schwer ein sachlicher Grund aufzufinden.
Die Arbeitsleistung wurde vereinbarungsgemäß ab dem 1.9. erbracht. Der Vorgesetzte sicherte immer die (rückwirkende) Vergütung zu und tut das immer noch. Leider wird wohl die Höhe der Vergütung dann an das Gehalt gebunden sein, das die Personalabteilung nun festsetzen will bzw. vom bestehenden Vertrag her umgerechnet wird, oder?
Die mündliche Absprache wurde nirgends festgehalten. Fraglich ist in der Tat, ob ein Abteilungsleiter befugt ist, derartige Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern zu treffen. Allerdings hat er die Befugnis die Stellenbeschreibung anzupassen. Dies ist erfolgt und auf dieser Basis wird der höhere Gehalt gerechtfertigt.

Es besteht lediglich ein alter schriftlicher Vertrag, mit einer Ergänzung, die eine niedrigere Stundenzahl besagt, als diese in der Realität erbracht und bezahlt wird (im EDV-System ist die reelle Stundenzahl hinterlegt, die ebenfalls vor einigen Jahren vom damaligen Vorgesetzten erhöht wurde. Dieses formlose Schreiben liegt dem Arbeitgeber aber nicht vor). Was passiert, wenn Arbeitnehmer nun den neuen Vertrag aufgrund der niedrigeren Gehaltssumme ablehnt? Muss er weiterhin die reelle Stundenzahl leisten oder kann er sich auf den ganz alten Arbeitsvertrag berufen? Was würde das beim Entgelt bedeuten? Das vor 13 Jahren im Vertrag hinterlegte ist ja heute nicht mehr ansetzbar, oder doch?


Vielen Dank

matthias.
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Re: Mündlich vereinbarter Arbeitsvertrag

Beitrag von matthias. »

Problem ist der Vorgesetzte hat wahrscheinlich keine Prokura. Er kann für das Unternehmen überhaupt keinen Vertrag eingehen.*

Klar ist die entgegengenommene zusätzlich Arbeitszeit ist natürlich zu vergüten, ich glaub kaum dass die Firma da raus kommt.

Jetzt ist die Frage wie hoch. Da könnte man sich auf den BGB zurück ziehen und sagen mit der üblichen Vergütung. Z.b. einer Vergütung die ein passender Tarifvertrag für diese Tätigkeit vorsehen würde oder entsprechend der Gehaltsstruktur der Firma.
Ist das vereinbarte mehr oder deutlich mehr, wird man das im Ernstfall vor Gericht wohl nicht zugesprochen bekommen, sondern wie gesagt nur das übliche Entgelt.


*Einzige Möglichkeit das vereinbarte wirklich komplett zu bekommen, wäre den Vorgesetzten privat zu verklagen. Er ist ja diesen Vertrag eingegangen, allerdings nicht im Namen der Firma, da er gar kein Prokura hat, sowas zu entscheiden. Falls der Mitarbeiter das wusste, dass der Vorgesetzte gar nicht rechtskräftig entscheiden kann, wird wohl selbst das schief gehen.

MfG
Matthias

constanze
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Re: Mündlich vereinbarter Arbeitsvertrag

Beitrag von constanze »

Danke, das war zu befürchten und eine Privatklage wäre ja auch menschlich völlig daneben, da er ja alle Hebel in Bewegung setzt, dass der Vertrag so zustande kommt, wie mündlich vereinbart.

Bleibt noch die Frage, ob die "richtige" Arbeitszeit nun die aus der letzten Schriftlichen Ergänzung ist (X Stunden) oder die, die im EDV-System hinterlegt und bezahlt wird (X+2 Stunden). Bzw. ob ein nicht unterschreiben eines angebotenen Vertrags in die aktuelle Stundenzahl (X+2) (vor der vereinbarten Erhöhung) oder in den Altvertrag (X Stunden) (mit einer entsprechend verringerten Vergütung) zur Folge hat?

matthias.
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Re: Mündlich vereinbarter Arbeitsvertrag

Beitrag von matthias. »

constanze hat geschrieben:
Bleibt noch die Frage, ob die "richtige" Arbeitszeit nun die aus der letzten Schriftlichen Ergänzung ist (X Stunden) oder die, die im EDV-System hinterlegt und bezahlt wird (X+2 Stunden). Bzw. ob ein nicht unterschreiben eines angebotenen Vertrags in die aktuelle Stundenzahl (X+2) (vor der vereinbarten Erhöhung) oder in den Altvertrag (X Stunden) (mit einer entsprechend verringerten Vergütung) zur Folge hat?
Muss ich das verstehen :D

Also wie ich schon sagt, die erbrachte Arbeitsleistung ist zu bezahlen. Also die Zusatzstunden der letzten 3 Monate.

Für die Zukunft kann die Personalabteilung aber verlangen, dass solange kein neuer Vertrag rechtskräftig geschlossen ist, dass die alte Arbeitszeit wieder gilt.

Genauso können sie verlangen, dass die alte Tätigkeit wieder ausgeübt wird.

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