Dienstanweisung willkürlich

Moderator: FDR-Team

SusanneBerlin
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Re: Dienstanweisung willkürlich

Beitrag von SusanneBerlin »

Die Dienstanweisung zu befolgen wäre noch nicht mal das Problem. Aber derart ruckartig ne Abmahnung zu versenden obwohl der AG selbst zu seinen Gunsten da mitgemischt hat, das ist doch der eigentlich Knackpunkt.
Was wollen Sie damit sagen? Die Dienstanweisung an sich ist schon ok. Solange jeder AN selbst entscheiden kann, ob er sich daran hält oder nicht? Welchen Sinn hätte eine Dienstanweisung dann, wenn der AG nicht darauf bestehen dürfte dass sie eingehalten wird?
Die Frage lautet wo ist die Grenze der Willkür. Von daher ist das Thema wesentlich komplexer und nicht so einfach wie hier von Ihnen dargestellt. Dieses Forum bietet für diese Frage jedenfalls nicht genug Expertise um helfen zu können. Ich wende mich daher möglicherweise lieber an einen Anwalt.
Bitte tun Sie das nur seien Sie dann nicht allzu überrascht, wenn Ihnen der Anwalt auch nichts anderes sagt, als hier im Forum geschrieben wurde.
Grüße, Susanne

Beier
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Re: Dienstanweisung willkürlich

Beitrag von Beier »

SusanneBerlin hat geschrieben:nur seien Sie dann nicht allzu überrascht, wenn Ihnen der Anwalt auch nichts anderes sagt, als hier im Forum geschrieben wurde.
Der ist dann halt auch furchtbar inkompetent...

webelch
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Re: Dienstanweisung willkürlich

Beitrag von webelch »

zardoz hat geschrieben:Ich wende mich daher möglicherweise lieber an einen Anwalt.
Gute Idee. Sie sollten ihm dann auch gleich ordentlich Dampf machen. Schliesslich wissen Sie genau wo der Frosch im Arbeitsrecht seine Locken hat. ;-)

rabenthaus
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Re: Dienstanweisung willkürlich

Beitrag von rabenthaus »

@ zardoz

Sie sollten etwas vorsichtiger sein was Sie hier schreiben. Ihr Tonfall gefällt mir überhaupt nicht. Sie sind nicht in der Position hier so unverschämt zu werden.

Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten Ihren link auch mal verstehend zu lesen, dann wäre Ihnen aufgefallen das der Kollege das was Sie daraus machen überhaupt nicht gesagt hat.

Ihnen wäre auch aufgefallen, dass er überhaupt keine Begründung gebracht hat sondern nur auf eine Gesetzesänderung verwiesen hat ohne genau zu erläutern was sich geändert hat.

Außerdem wäre Ihnen aufgefallen, dass er an der falschen Stelle von einer Willenserklätung gesprochen hat obwohl es überhaupt nicht um eine Willenserklärung ging.

Es wurde § 12 6 BGB geändert:

§ 126 Schriftform
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

(Markierung von mir vorgenommen)

In dem hier einschlägigen Paragraphen heißt es :

§ 623 Schriftform der Kündigung
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

(Hervorhebung durch mich)

Also ist Ihre Argumentation schon wieder hinfällig.

Im Übrigen haben sich die Ausführungen des Kollegen nicht auf Ihren Sachverhalt bezogen sondern auf den Fall, dass es keinerlei Anweisungen des Dienstherren gibt. Es wurde ausdrücklich offen gelassen ob der Arbeitgeber anders entscheiden kann oder nicht.

Was ich und andere auch schon geschrieben haben ist, dass die chaotische Struktur oderirgendwelche anderen verhaltensweisen in anderen Bereichen für den Sachverhalt unerheblich sind. Auch die Frage wie der AG das begründet ist unerheblich denn er muss es überhaupt nicht begründen.

Für das Verständnis des Gesamtzusammenhanges ist natürlich schon interessant was im Vorfeld geschehen ist. Die Tatsache, dass hier offensichtlich der ein oder andere Mitarbeiter sich auf Kosten seines Arbeitsgebers einen Lenz macht und seine Urlaubs und Freizeit durch strategisch eingelegt Krankenstände verbessert ist schon sehr aufschlussreich.

Wie ich schon versucht habe Ihnen näher zu bringen: Wir geben hier Antworten die wir für zutreffend halten. Wir sind nicht dafür da Ihnen eine Wunschantwort zu liefern. Strafverteidiger sagen häufig: Stelle keine Frage auf die du die Antwort nicht kennst. Umgesetzt auf das Forum: Stellen Sie keine Frage wenn Sie nur eine bestimmte Antwort vertragen.

Wir sind hier weder Pro AN noch Pro AG: Uns gefallen noch nicht einmal alle Antworten die wir selber geben, aber man kann die Rechtslage nicht ändern in dem man mit dem Fuß aufstampft.

Und abschließend: Wieso bezichtigen Sie mich der Lüge? Die Gesetzesänderung besteht erst seit Oktober 2016. Denken Sie ernsthaft dass es da jetzt schon gerichtliche Urteile zu gibt? Wenn ich ein solches Urteil hätte dann hätte ich es als Klugscheißer von Welt schon lange zitiert. Wieso haben Sie nicht die gute alte Tante google mal danach suchen lassen?

Sie haben ein bestimmtes Beispiel vorgebracht, sollen wir jetzt nach allen möglichen Varianten und anderen Beispiele suchen in denen ein Gericht entschieden hat eine Anweisung sei wegen Willkür unwirksam?
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

rabenthaus
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Re: Dienstanweisung willkürlich

Beitrag von rabenthaus »

Und für Ihr Selbststudium noch folgende Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsanweisung

https://www.xing.com/communities/posts/ ... 1013350584

Diese Quelle mit Einschränkungen da es um die Vorlage der AU am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit geht.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/arbei ... 80734.html
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

zardoz
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Re: Dienstanweisung willkürlich

Beitrag von zardoz »

rabenthaus hat geschrieben:Und für Ihr Selbststudium noch folgende Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsanweisung

https://www.xing.com/communities/posts/ ... 1013350584

Diese Quelle mit Einschränkungen da es um die Vorlage der AU am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit geht.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/arbei ... 80734.html
Einfach ein paar allgemeine Links reinwerfen, das ist natürlich sehr fruchtbar. Ohne einen Zusammenhang zum konkreten Fall herzustellen, ist das natürlich nichts wert. Danke für gar nichts.

zardoz
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Re: Dienstanweisung willkürlich

Beitrag von zardoz »

webelch hat geschrieben:
zardoz hat geschrieben:Ich wende mich daher möglicherweise lieber an einen Anwalt.
Gute Idee. Sie sollten ihm dann auch gleich ordentlich Dampf machen. Schliesslich wissen Sie genau wo der Frosch im Arbeitsrecht seine Locken hat. ;-)
Allgemeines Sprüchlein, nix wert. Danke für nix. Belegt aber auch das "Niveau" hier im Forum.

zardoz
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Re: Dienstanweisung willkürlich

Beitrag von zardoz »

Beier hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:nur seien Sie dann nicht allzu überrascht, wenn Ihnen der Anwalt auch nichts anderes sagt, als hier im Forum geschrieben wurde.
Der ist dann halt auch furchtbar inkompetent...
Wenn mir ein Anwalt sowas sagen würde, würde ich es akzeptieren. Wenigstens weiß der wovon er spricht und kann auch aus dem konkreten Fall etwas herleiten. Im Gegensatz zu hier wo nur allgemein dahergeredet wird ohne Sinn und Verstand.

zardoz
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Re: Dienstanweisung willkürlich

Beitrag von zardoz »

SusanneBerlin hat geschrieben:
Die Dienstanweisung zu befolgen wäre noch nicht mal das Problem. Aber derart ruckartig ne Abmahnung zu versenden obwohl der AG selbst zu seinen Gunsten da mitgemischt hat, das ist doch der eigentlich Knackpunkt.
Was wollen Sie damit sagen? Die Dienstanweisung an sich ist schon ok. Solange jeder AN selbst entscheiden kann, ob er sich daran hält oder nicht? Welchen Sinn hätte eine Dienstanweisung dann, wenn der AG nicht darauf bestehen dürfte dass sie eingehalten wird?
Gegenfrage. Wenn der AG sich selbst nicht an seine eigene Dienstanweisung hält und sogar whatsapp selbst nutzt um den AN dazu zu provozieren um auch auf Whatsapp zu antworten. Aber erst dann abmahnen wenns in den Kram passt. Das ist die Frage. Das würde ich nicht hier klären lassen, denn die Komplexität das zu beurteilen, scheint für dieses Forum etwas zu hochgegriffen zu sein.
Bitte tun Sie das nur seien Sie dann nicht allzu überrascht, wenn Ihnen der Anwalt auch nichts anderes sagt, als hier im Forum geschrieben wurde.
Möglicherweise sagt mir der Anwalt aber auch was anderes. Wenn nicht, akzeptiere ich das natürlich auch. Ich hoffe aber nur, dass der Anwalt den konkreten Fall wenigstens im Detail versteht und nicht nur allgemein über Dienstanweisungen plaudert. Aber davon gehe ich aus.

zardoz
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Re: Dienstanweisung willkürlich

Beitrag von zardoz »

rabenthaus hat geschrieben:@ zardoz
Sie sollten etwas vorsichtiger sein was Sie hier schreiben. Ihr Tonfall gefällt mir überhaupt nicht. Sie sind nicht in der Position hier so unverschämt zu werden.
Und Sie sollten sich besser nicht so aufspielen. Ihr Tonfall gefällt mir diesbezüglich auch nicht. Ihre aufgeplusterte Art als Pseudoanwalt find ich genauso unverschwämt. So wie es in den Wald reingerufen wird...
Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten Ihren link auch mal verstehend zu lesen, dann wäre Ihnen aufgefallen das der Kollege das was Sie daraus machen überhaupt nicht gesagt hat.
Ihnen wäre auch aufgefallen, dass er überhaupt keine Begründung gebracht hat sondern nur auf eine Gesetzesänderung verwiesen hat ohne genau zu erläutern was sich geändert hat.
Außerdem wäre Ihnen aufgefallen, dass er an der falschen Stelle von einer Willenserklätung gesprochen hat obwohl es überhaupt nicht um eine Willenserklärung ging.
Er hat aber auch gesagt, dass man sich über whatsapp krank melden könnte und sogar Verträge kündigen. Insofern ist die Dienstanweisung, die sich auf Gesetze (die das alles verbieten angeblich) beruft nun sogar noch schwächer anzusehen. Es ist nicht nur NICHT verboten, sondern sogar explizit erlaubt!
Also ist Ihre Argumentation schon wieder hinfällig.
Nein ist nicht hinfällig. In meinem Beispiel wird ja nicht gekündigt.
Was ich und andere auch schon geschrieben haben ist, dass die chaotische Struktur oder irgendwelche anderen verhaltensweisen in anderen Bereichen für den Sachverhalt unerheblich sind. Auch die Frage wie der AG das begründet ist unerheblich denn er muss es überhaupt nicht begründen.
Er hat es nur leider begründet und das sehr falsch. Ferner hat er sich selbst über seine Dienstanweisung hinweggesetzt und wenn man bösartig wäre durch eigene Übertretung auch eine Übertretung des AN provoziert. Man kann nicht jemanden ins eigene Haus locken und ihn dann erschießen und so tun als wäre es ein Mörder gewesen der eingedrungen ist. Später dann noch behaupten Notwehr. So gehts eben nicht.
Für das Verständnis des Gesamtzusammenhanges ist natürlich schon interessant was im Vorfeld geschehen ist. Die Tatsache, dass hier offensichtlich der ein oder andere Mitarbeiter sich auf Kosten seines Arbeitsgebers einen Lenz macht und seine Urlaubs und Freizeit durch strategisch eingelegt Krankenstände verbessert ist schon sehr aufschlussreich.
Sowas liegt nicht vor. Ihre arbeitgeberfreundlichen Wahnvorstellungen sind nicht themenbezogen.
Wie ich schon versucht habe Ihnen näher zu bringen: Wir geben hier Antworten die wir für zutreffend halten.
So liest es sich auch ja.
Wir sind nicht dafür da Ihnen eine Wunschantwort zu liefern.
Weniger Spekulationen und Verengungen und Weglassen des großen Bogens wäre schon mal ein Fortschritt. Die Frage die noch im Raum steht und an die sich keiner herantraut: Gelten Arbeitsanweisungen immer und ohne Ausnahmen, kann sich der AG selbst über seine Dienstanweisungen hinwegsetzen, darf eine Dienstanweisung auch falsch Bezug nehmen auf Gesetze, darf der AG Dienstanweisungen nach Gusto ahnden (also zB bei Mitarbeiter x ja und bei y nein und ansonsten auch nur an ungeraden Monaten). Die letzte Frage zielt darauf ab, ob hier eine Dienstanweisung dazu genutzt wurde zu strafen, wegen einer ganz anderen Geschichte.
Strafverteidiger sagen häufig: Stelle keine Frage auf die du die Antwort nicht kennst. Umgesetzt auf das Forum: Stellen Sie keine Frage wenn Sie nur eine bestimmte Antwort vertragen.
Ich vertrage jede Antwort! Aber nicht auf so halbseidenen Grundlagen und Meinungen von Laien. Den Fehler nehme ich auf meine Kappe, ich dachte eben dass manchmal auch Volljuristen vorbeikommen und irgendwann klären. Geantwortet haben jedoch keine Volljuristen sondern naja....
Wir sind hier weder Pro AN noch Pro AG: Uns gefallen noch nicht einmal alle Antworten die wir selber geben, aber man kann die Rechtslage nicht ändern in dem man mit dem Fuß aufstampft.
Dass hier viel arbeitgeberfreundlich argumentiert wird ist klar. Es werden hier nicht mal Ansatzpunkte genannt, die man vor einem Arbeitsgericht verwenden könnte. Und nein, nun nicht schreiben es gibt gar keine. Es gibt sie wohl. Es hat hier nur meiner Ansicht nach niemand die Expertise die von mir genannten Verfehlungen des AG (über whatsapp eine Art Rufbereitschaft zu gründen ohne vertragliche Grundlage) auch juristisch zu begründen. Daher muss eben der Anwalt her, ein echter.
Und abschließend: Wieso bezichtigen Sie mich der Lüge? Die Gesetzesänderung besteht erst seit Oktober 2016. Denken Sie ernsthaft dass es da jetzt schon gerichtliche Urteile zu gibt?
Das habe ich begründet denke ich. Genau dazu zu dem speziellen Fall nicht nein, aber zu E-Mail oder Fax oder sonstigem. Und das bereits von dem 1. Oktober 2016 weil da waren diese Medien auch schon NICHT verboten. Nun seit 2016 ist es sogar streckenweise explizit sogar erlaubt. So oder so, die Dienstanweisung ist fehlerhaft begründet, der Betriebsrat hats abgesegnet. Aber das ist nicht der einzige Punkt der hier sauer aufstösst in dem Fall.
Wenn ich ein solches Urteil hätte dann hätte ich es als Klugscheißer von Welt schon lange zitiert.
Das erste wahre Wort ist in dem Satz drin ja.
Wieso haben Sie nicht die gute alte Tante google mal danach suchen lassen?
Ja mein Fehler. Ich dachte hier fände man Intelligenz, die besser ist als google. Da habe ich mich geirrt.
Sie haben ein bestimmtes Beispiel vorgebracht, sollen wir jetzt nach allen möglichen Varianten und anderen Beispiele suchen in denen ein Gericht entschieden hat eine Anweisung sei wegen Willkür unwirksam?
Ja?! Warum nicht?! Und wenn die Pro-Seite nicht bekannt ist sondern nur die Contra-Seite (die sich auf sehr simple Sachverhalte nur beziehen), dann gäbe es noch die Variante gar nix zu schreiben. Wie wärs denn mal damit!? Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten?! Aber ausm Osten kenn ichs leider nicht anders. Dort wird das Maulheldentum schon seit der Sowjetbesatzung als große Heldentat gefeiert. Am Ende kommt aber nix bei rum, nur heiße Luft. Zahlen darf den Dreck dann wer anders. Sorry für den politischen Kommentar, aber ich kenns seit 27 Jahren eben nicht anders und hab auch nichts anderes erwartet um ehrlich zu sein.

Biggi0001
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Re: Dienstanweisung willkürlich

Beitrag von Biggi0001 »

Die Sache mit den Dienstanweisungen kann man prima mit einem Kaffeetassen-Slogan beschreiben: "Chef Boss, Du nicht".

Ihr Chef kann Dienstanweisungen geben und dann ist es egal, was irgendwo anders erlaubt ist. Er möchte es eben so und und nicht anders, und wird, wenn Sie der Meinung sind, sich nicht daran halten zu müssen, eben entsprechend mit Abmahnungen bis hin zur Kündigung, schlimmstenfalls, reagieren.

Da Sie hier aber nun mal die gewünschte Antwort nicht bekommen und das Niveau dieses Forums so weit unterhalb des Ihrigen liegt, würde ich mir die Sachlage tatsächlich nochmals kostenpflichtig von einem Anwalt erklären lassen. Wenn Sie einen finden, der Ihnen da Erfolgsaussichten attestiert, dürfen Sie davon ausgehen, dass der Anwalt Geld braucht. Und ein "Ich sehe da durchaus Chancen", ist halt noch lange kein gewonnener Prozess. Aber macht ja nichts, der Anwalt gibt ja keine Erfolgsgarantie, nur zahlen müssen Sie trotzdem.

Aber Sie möchten es ja so.
Verba docent, exempla trahunt et quae nocent, docent.

zardoz
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Re: Dienstanweisung willkürlich

Beitrag von zardoz »

Biggi0001 hat geschrieben:Die Sache mit den Dienstanweisungen kann man prima mit einem Kaffeetassen-Slogan beschreiben: "Chef Boss, Du nicht".

Ihr Chef kann Dienstanweisungen geben und dann ist es egal, was irgendwo anders erlaubt ist. Er möchte es eben so und und nicht anders, und wird, wenn Sie der Meinung sind, sich nicht daran halten zu müssen, eben entsprechend mit Abmahnungen bis hin zur Kündigung, schlimmstenfalls, reagieren.

Da Sie hier aber nun mal die gewünschte Antwort nicht bekommen und das Niveau dieses Forums so weit unterhalb des Ihrigen liegt, würde ich mir die Sachlage tatsächlich nochmals kostenpflichtig von einem Anwalt erklären lassen. Wenn Sie einen finden, der Ihnen da Erfolgsaussichten attestiert, dürfen Sie davon ausgehen, dass der Anwalt Geld braucht. Und ein "Ich sehe da durchaus Chancen", ist halt noch lange kein gewonnener Prozess. Aber macht ja nichts, der Anwalt gibt ja keine Erfolgsgarantie, nur zahlen müssen Sie trotzdem.

Aber Sie möchten es ja so.
Sie haben nichts Neues geschrieben. Und ja mir ist durchaus bewusst, dass Anwälte fast immer einen Prozeß anstreben um Geld zu verdienen. Ein Autoverkäufer wird mir auch nicht sagen, dass mein aktuelles Auto top ist und ich kein Neues brauche. Wie dem auch sei stehen Dienstanweisungen nicht über dem Gesetz (auch wenn viele Arbeitgeber das glauben). Die Dienstanweisung ist schon mal falsch begründet und wurde dennoch vom BR abgesegnet (wobei im konkreten Fall keine Betriebsvereinbarung vorliegt, sondern nur eine Dienstanweisung). Ferner haben Sie auch weitere Details überlesen, die diesem Fall auch zugrunde liegen. Dass der AG seine eigene Dienstanweisung unterläuft um eigene Vorteile geltend zu machen dürfte auch mitreinspielen. Die Frage ist nicht, ob Dienstanweisungen zu beachten sind. Die Antwort darauf wäre klar. Die Frage ist ob diese immernoch gelten, wenn der AG sie selbst nicht beachtet und ferner auch noch Vorteile daraus zieht. Stichwörter hier betriebliche Übung und Gewohnheitsrecht. Ferner fordert der AG auch noch eine Gesundmeldung laut Dienstanweisung und das ist definitiv gesetzlich nicht erlaubt! Man sieht, der AG macht es nicht nach Gesetz, er hat schlichtweg keine Ahnung von den Gesetz. Das wird nach gutdünken gemacht, was dem AG am besten in den Kram passt. Dieses Nebenbeispiel zeigt eben auch, dass die Sache nicht so klar ist, wie hier getan wird.

Wie dem auch sei mit einem Satz haben Sie dann auch meine These belegt: "...und das Niveau dieses Forums so weit unterhalb des Ihrigen liegt". Wobei ich nicht geschrieben habe unterhalb meines Niveaus. Ich meinte nur, dass hier nur das als Meinung kundgetan wird was man weiß, dass das aber gerade so die Basis des Falles abdeckt, nicht viel mehr. Volljuristen sind auch nicht hier. Und das ist mir etwas zu dünn.

matthias.
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Re: Dienstanweisung willkürlich

Beitrag von matthias. »

zardoz hat geschrieben:
Wenn mir ein Anwalt sowas sagen würde, würde ich es akzeptieren. Wenigstens weiß der wovon er spricht und kann auch aus dem konkreten Fall etwas herleiten. Im Gegensatz zu hier wo nur allgemein dahergeredet wird ohne Sinn und Verstand.

Wenn man ein Forum besucht, dann liest man mal 20 Beiträge zurück und macht sich ein Bild.

Dann weiß man ob das einem was bringt oder nicht.

Wenn nicht stellt man einfach keine Frage, sondern geht direkt zum Anwalt.

Tschau.

Zollkodex-Ritter
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Re: Dienstanweisung willkürlich

Beitrag von Zollkodex-Ritter »

Würd sagen, dass es hier um eine betriebliche Übung geht, denn die beidseitige Messenger-Nutzung war ja eine ganze Zeit lang möglich.
Der AG wollte das aber ändern bzw. regulieren. Wenn der AG nun den Messenger-Dienst zu seinem Vorteil nutzen möchte, würde ich da als AN auch nicht mitspielen, denn dann stünde ich ihm über den Messenger-Dienst nicht zur Verfügung. Ich sehe es schon so, dass dieser Kommuniktaionsweg beidseitig möglich sein sollte.

Strebt der AG eine Änderung der bisherigen Praxis an, dann ist das mit Sicherheit keine Einbahnstraße, insbesondere dann nicht, wenn der AG den Messenger zum eigenen Vorteil weiter nutzen möchte, also eigentlich die betriebliche Übung nur modifizieren möchte.

Die Fragen:
"1) Macht eine falsch aufs Gesetz bezugnehmende Dienstanweisung diese ungültig?"
Nein, wenn die Betriebsvereinbarung nicht sitten- bzw. gesetzeswidrig ist bzw. gesetzes- oder sittenwidriges Verhalten verlangt.

"2) Kann ein AG relativ willkürlich Dienstanweisungen über das Gesetz hinaus erweitern respektive Mail, Fax und Messenger einschränken?"
Nein, da Betriebsvereinbarungen ja keine Einbahnstraßen sind. Er kann mit der Arbeitnehmervertretung eine entsprechende Betriebsvereinbarung schließen. Diese sind dann eben nicht relativ willkürlich, denn die Arbeitnehmervertretung hat ja zugestimmt. Solche Vereinbarungen können aber angefochten werden.

"3) Wir erinnern uns der AG nutzt Messenger um den Mitarbeiter kurzfristig im Dienstplan umzuplanen (weil andere Mitarbeiter krank sind). Messenger wird also grundsätzlich genutzt, aber lediglich im Einbahnstraßen-Verfahren. Wenns dem AG nutzt wird Messenger genutzt, wenn der AG ein Problem mit dem Arbeitnehmer hat wird deswegen eine Abmahnung ausgesprochen/konstruiert."
Dann würde ich den Messenger gar nicht mehr nutzen für die Kommunikation mit dem AG. Er hat ja den Willen erklärt, nicht mehr über den Messenger bidirektional kommunizieren zu wollen. Macht er es trotzdem, könnte man davon ausgehen, dass sich der Wille des AG geändert hat.

"4) Muss ein AG Rücksicht nehmen auf den schlechten Handyempfang beim AN?" Nö.
"Im Endeffekt würde das bedeuten ein Arbeitnehmer verpflichtet sich ein Festnetztelefon sich anzuschaffen, quasi als Einstellungskriterium. Gibt es in Deutschland also für Arbeitnehmer eine telefonische Erreichbarkeitspflicht nach Feierabend?" Nö. Grundsätzlich muss ich für meinen AG nicht einmal in der Freizeit telefonisch zu erreichen sein, es sei denn, dies ist vertraglich so geregelt.

Der Gesetzgeber überlässt es den beiden Parteien, wie sie die Betriebsvereinbarung gestalten. Dem Arbeitgeber, wie er sein Direktionsrecht mittels interner Richtlinien umsetzt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine entsprechende Abmahnung (Nutzung des Messengers zur Krankmeldung nach Inkrafttreten der Vereinbarung/Anweisung und Nutzung des Messengers durch den Arbeitgeber in anderer Angelegenheit ) gerichtlich anfechtbar wäre und zum Erfolg führt, da der Wille des AG bezüglich der Nutzung des Messengers nicht eindeutig erkennbar ist. Der AG kann nicht mit der Begründung abmahnen, er habe keine Krankmeldung erhalten, denn die hat er ja erhalten.

Ich würde den Arbeitgeber darum bitten, eine Ausnahme zu machen, zu begründen, warum man den Messenger dafür nutzen möchte und ihm dann aufzeigen, dass der Messenger für ihn von Vorteil ist, ich als AN nicht verpflichtet bin, über einen Messenger oder telefonisch in meiner Freizeit für ihn erreichbar sein muss. Je nach Gesprächsverlauf würde ich dann per Messenger nicht mehr erreichbar sein und mir einen neuen Job suchen.

Persönlich finde ich, dass es einfach zum guten Ton gehört, sich telefonisch beim AG krank zu melden. Alternativ könnte man sich ja auch persönlich vor Arbeitsantritt krank melden, falls gesundheitlich möglich.

zardoz
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Re: Dienstanweisung willkürlich

Beitrag von zardoz »

@Zollkodex-Ritter
Zunächst einmal danke für dein Posting. Und das schreibe ich nun nicht, weil du mir teilweise Recht gegeben hast (oder teilweise die Möglichkeit Recht zu bekommen in Aussicht gestellt hast). In deinem Posting sind auch Dinge enthalten, die mir nicht schmecken, die ich aber (oh Wunder) sogar ähnlich sehe. Ich finds aber erst mal klasse, dass bei dir erkennbar ist, dass du dich mit Details des konkreten Falles auseinander gesetzt hast und nicht nur die Basics beackerst (die aber ohnehin mehr oder weniger klar sind).

Zwei Punkte noch, die deine Ausführungen (du kannst es nicht wissen, habs vielleicht nicht so rausgestellt oder es ging unter) relativieren:

1) Dass die Dienstansweisung extrem mangelhaft ist, ist auch daran erkennbar, weil diese sogar eine Aufforderung zur Gesundmeldung enthält! Und hier muss man ganz eindeutig sagen: Nein, das geht nicht. Das kann nicht verlangt werden. Eine Gesundmeldung ist in Deutschland nicht üblich. Da habe ich mich nun auch intensiv eingelesen. Es ist nicht nur nicht üblich, es ist schlichweg außerhalb jeglicher Norm. Das ist zwar auch nur ein Nebenkriegsschauplatz, da es nicht Thema der Abmahnung ist. Es belegt jedoch, dass da in der DA extrem viel Quatsch drin steht. Sowas muss man nicht im Stechschritt sofort befolgen. Es kann nicht angehen, dass eine DA einen Gesetzescharakter annimmt, nur weil da irgend eine Geschäftsführung was aufs Blatt kritzelt. Hier kann ich meine Kritik in Richtung devot-arbeitgeberfreundlich den Vorpostern gegenüber nur erneuern.
2) Ich hab mir diese DA nochmal angeschaut. Ist wie gesagt nicht mein Fall, sondern der eines Bekannten. Es ist eine DA und keine Betriebsvereinbarung. Jedenfalls steht das auf dem Wisch der dort in den Diensträumen aushängt dick drüber. Ob sich das auf den Fall auswirkt weiß ich nicht. Aber eine DA ist eben schwächer als eine BV. DA bedeutet nur, dass der Arbeitgeber was aufs Papier kritzelt. BV bedeutet, dass der ein Betriebsrat das noch abgesegnet hat. Angeblich hat der BR das auch getan. Jedoch wird das in der DA nicht so geäußert. Es trägt den Titel Dienstanweisung und ist auch von keinem Mitglied des Betriebsrates unterzeichnet, nur GF und Co. Was da schief gelaufen ist weiß ich nicht, jedoch ist das der Stand jetzt wie das in den Betrieb rein kommuniziert wird. Streng nach Buchstaben hin analysiert also klar eine DA und keine BV. Ob da der BR übergangen wurde oder das nur mündlich geregelt wurde weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass eine Absegnung durch einen BR so eine DA zur BV macht und dieser mehr Gewicht verleiht. Also nicht mal das ist klar geregelt in dem Laden. Sehe ich nun eher als Stärkung "meiner" position, auch wenn ich juristisch das im Detail nicht abschätzen kann wie wichtig das ist.

Strategisch gesehen mal fernab der Paragrafen: Wir werden nun sehen was passiert. Ob der Weg zum Rechtsanwalt nun notwendig ist oder nicht wissen wir nicht. Das muss sich noch zeigen. Ferner scheint der Arbeitsvertrag ohnehin zeitlich befristet zu sein und endet nach insgesamt 2 Jahren, also demnächst im zweiten oder dritten Quartal 2018. AN hat kein großes Interesse diesen Vertrag zu verlängern und würde ohnehin leicht woanders unterkommen aufgrund des extrem arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsmarktes zur Zeit.(an und für sich eh keine gute Zeit für Arbeitgeber ihre Mäuler aufzumachen wenn sie auch so schon nur mit großen Mühen einen Notbetrieb aufrecht erhalten können). Sorry, wirkt kalt abgebrüht, aber in Zeiten der Rezession spielen die meisten Arbeitgeber das Spiel doch genauso. Aktuell haben AN eben Überwasser. Ist einfach so, jedenfalls dort wo ich arbeite und dort wo der Bekannte arbeitet wohl sogar noch mehr.

Insofern besteht nun keine soziale Not und man kann etwas auf Risiko spielen. Stand jetzt ist, dass ich einen Einspruch für den betroffenen AN aufgesetzt habe. Ich habe diesen sauber und sachlich begründet und gegen Ende halb-scharf formuliert. Rücknahme der Abmahnung oder aber ich lasse mir den rechtlichen Weg offen. Ich spekuliere hier darauf, dass der AG (so wie ich das sehr stark vermute) von Juristerei nicht mal den geringsten Hauch einer Ahnung hat. (ist kein Betrieb in dem Sinne, dass dort Juristen umher laufen würden. Da gehts eher rustikal zu. Die GF scheint nun auch nicht so vor Intelligenz zu strotzen). Ich denke das wird eine abschreckende Wirkung entfalten oder aber zumindestens eine Zustand der "Rechtsunsicherheit" auf der Gegenseite verursachen. Die wissen ganz genau dass mein Bekannter das nicht aufgesetzt haben kann, man wird möglicherweise sogar einen Juristen hinter dem Schreiben vermuten.

Möglichkeit 1 wäre also die kriegen kalte Füsse und ziehen die Abmahnung einfach zurück und lassen das auf sich beruhen.
Möglichkeit 2 wäre die die schießen sich selbst ins Bein und kündigen dem Bekannten. Das will ich aber sehen und das würde dann eine Antwort unsererseits auslösen.
Möglichkeit 3 die nehmen den Einspruch zu den Akten und lassen das als Karteileiche weiter dümpeln.

Wir werden sehen was passiert. So oder so, der Bekannte wirds überleben. Es ist abgesprochen, dass jede Variante ihm recht wäre. Hauptsache es wurde wenigstens ansatzweise gekämpft und nicht im Stechschritt Befehle befolgt.

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