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recht.de • Thema anzeigen - Equal Pay Im neuen AÜG
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 Betreff des Beitrags: Equal Pay Im neuen AÜG
BeitragVerfasst: 01.02.18, 19:38 
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Registriert: 01.02.18, 19:26
Beiträge: 1
Hallo zusammen,
seit einigen Jahren bin ich als AÜG-Mitarbeiter in BaWü in einem Betrieb tätig, der dem Bereich Chemie zugeordnet ist. Mit meiner Tätigkeit in der technischen Inspektion werde ich vom Arbeitgeber (Verleiher) in die Tarifgruppe 7 gemäß dem Tarifvertrag des „Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP)“ eingestuft. Diese Einstufung entspricht laut Entleiher der Entgeltgruppe E10 nach Chemie-Manteltarifvertrag.

Gemäß §8 des aktualisierten „AÜG - Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung“ besteht seit 01.01.2018 Anspruch auf Equal Pay, es sei denn es kommen die in §8.4 Satz 1 und 2 beschriebenen Bedingungen zum Tragen. Demnach muss alternativ ab Mitte 05/2017 eine stufenweise Anpassung der Bezüge erfolgen und nach 15 Monaten – also ab 07/2018 müssen diese eine Höhe erreichen, die den entsprechenden Branchentarifen als gleichwertig „festgelegt“ sind.

Die IG-BCE hat mit den beiden Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsbranche in 09/2017 einen „Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen
in der Chemischen Industrie (TV BZ Chemie)“ unterzeichnet. Um die o.g. Bedingungen zu erfüllen (und kein Equal Pay leisten zu müssen) wurde dieser Vertrag als rückwirkend zum 01.04.2017 definiert. Im Weiteren wurden die Stufen der Branchenzuschläge so gewählt, dass z.T. Differenzen von z.T. >20% zum Branchentarif auftreten. Dennoch wurde in §2.4 dieses Vertrages das Entgelt als gleichwertig „festgelegt“. Die exakte Formulierung lautet:

Mit der letzten Stufe der Branchenzuschläge nach dem fünfzehnten vollendeten Monat wird ein gleichwertiges Arbeitsentgelt gemäß § 8 Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der ab dem 1. April 2017 geltenden Fassung erreicht.

Meine Frage lautet nun:

Ist ein solches Vorgehen in einem Tarifvertrag noch im Rahmen der Gesetzte legitim?

Im Grunde wurde tarifvertraglich der Sinn einer gesetzlichen Regelung außer Kraft gesetzt. Nach meinem Empfinden ist dies nichts anderes, als wenn man die Entlohnungsunterschiede, die noch immer zwischen Männern und Frauen bestehen, durch eine „Gleichwertigkeitserklärung“ aus der Welt schaffen wollte.


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