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recht.de • Thema anzeigen - Resturlaub bei Krankheit / Urlaub nach Kündigung
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BeitragVerfasst: 28.03.18, 17:54 
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Hallo,
folgende Frage:
Nach dem Willen des §7 Bundesurlaubsgesetzes ist es möglich,Resturlaub unter bestimmten Bedingungen mit ins neue Jahr zu nehmen, wo er bis Ende März genommen werden muss,bevor er verfällt. Eine Ausnahme gilt gemäß EuGH, wenn der Arbeitnehmer erkrankt und daher seinen Resturlaub nicht mehr rechtzeitig nehmen kann. In dem Fall verfällt der Resturlaub nicht schon 3 Monate nach Ende des Jahres seiner Entstehung, sondern erst 15 Monate danach. Wer also beispielsweise von Januar bis Mai krank ist, dessen Resturlaub ist noch nicht verfallen. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht (09.08.2011, 9 AZR 425/10) geurteilt,dass dieser Resturlaub nicht weiter aufgespart werden kann,sondern im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss. Sprich: Wenn der Arbeitnehmer im Mai wiederkommt, muss er seinen Resturlaub von 2017 auch noch im Jahr 2018 wegnehmen,auch wenn er eigentlich erst Ende März 2019 verfällt. Zu diesem Urteil scheint es von Arbeitsrechtlern unterschiedliche Auslegungen zu gehen: während manchmal von "Bis Jahresende reicht" zu lesen ist, ist andernorts gleich die Meinung zu hören, der Resturlaub müsse direkt an die Krankheit angehängt werden. Was gilt denn nun genau ?

Frage 2: Wenn ein Arbeitsverhältnis einseitig gekündigt wird, ist der Betriebsfrieden anschließend zwischen beiden Seiten meist erheblich gestört. Arbeitnehmer umgehen diesen Stress oft einfach,in dem sie sich vom Arzt bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lassen.
Angenommen, ein Arbeitnehmer will nicht krankfeiern, sondrn stattdessen seinen anteiligen Urlaubsanspruch für das laufende Jahr + einige Tage unbezahlten Urlaub nehmen, um diese Frist zu überbrücken. Muss der Arbeitgeber ihm diesbezüglich irgendwie entgegenkommen oder hat er weiterhin eine Weisungsbefugnis,dass der Arbeitnehmer gefälligst zur Arbeit zu erscheinen hat ? Rein vom logischen her hat der Arbeitgeber natürlich nicht wirklich was davon, ihn zur Arbeit zu verdonnern, weil er dann riskiert,dass der Arbeitnehmer doch noch den Rest der Zeit krank feiert.


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BeitragVerfasst: 28.03.18, 18:28 
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Beiträge: 12539
Hallo,

Zitat:
Wenn ein Arbeitsverhältnis einseitig gekündigt wird, ist der Betriebsfrieden anschließend zwischen beiden Seiten meist erheblich gestört.
Das ist Unsinn. Wenn der Arbeitgeber kündigt, ist das zwar bitter für den Arbeitnehmer, aber daraus resultiert noch keine Störung des Betriebsfriedens, erst recht nicht wenn der Arbeitnehmer kündigt.

Zitat:
Muss der Arbeitgeber ihm diesbezüglich irgendwie entgegenkommen oder hat er weiterhin eine Weisungsbefugnis,dass der Arbeitnehmer gefälligst zur Arbeit zu erscheinen hat ?
Das hat nichts mit Weisungsbefugnis zu tun, der Arbeitnehmer muss einfach seinen Arbeitsvertrag erfüllen, sprich arbeiten kommen wie während des laufenden Arbeitsverhältnis auch.

Ein Arbeitgeber, der kein Interesse daran hat dass der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist noch arbeiten kommt, wird von sich aus die Freistellung aussprechen. Verlangen kann es der Arbeitnehmer nicht.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 28.03.18, 21:08 
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Beiträge: 2049
Der noch nicht genommene Urlaub muss, soweit zeitlich möglich, vom AG vor dem Ende des Arbeitsverhältnis gewährt werden, außer es stehen dem dringende betriebliche Belange entgegen. Die müsste der AG dann aber darlegen können. Ein Anspruch auf zusätzlichen unbezahlten Urlaub besteht allerdings nicht.


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BeitragVerfasst: 28.03.18, 21:27 
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Beiträge: 6007
MarcoW75 hat geschrieben:
Frage 2: Wenn ein Arbeitsverhältnis einseitig gekündigt wird, ist der Betriebsfrieden anschließend zwischen beiden Seiten meist erheblich gestört.

Da Arbeitnehmer durchaus ihre Stelle wechseln und das im Normalall durchaus mit Kündigung tun, ist es der Normalfall für de AG, dass ein AN per Kündigung den AG wechselt.
Wenn es vorher keine Probleme gab, gibt es die in der Regel auch danach nicht.

Zitat:
Arbeitnehmer umgehen diesen Stress oft einfach,in dem sie sich vom Arzt bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lassen.

dann gibt es meist eine Vorgeschichte. Es ist kein Stress zu kündigen und danach weiter zu arbeiten, am Ende vielleicht Urlaub zu nehmen und einen Ausstand zu feiern. Das machen nicht nur Rentner.
Übrigens bleibt das "krankschreiben" um einen "Stress" zu umgehen, den sich der AN einredet, rechtlich Betrug.

Zitat:
Angenommen, ein Arbeitnehmer will nicht krankfeiern, sondrn stattdessen seinen anteiligen Urlaubsanspruch für das laufende Jahr + einige Tage unbezahlten Urlaub nehmen, um diese Frist zu überbrücken. Muss der Arbeitgeber ihm diesbezüglich irgendwie entgegenkommen

nein, muss er nicht. Wenn der AN kündigt, löst sich die Arbeit, die er bisher gemacht hat, ja nicht in Luft auf. Bis der AG jemand neues einstellt, kann er auch darauf bestehen, dass der AN- der sicher möchte, dass der AG seinen Teil des Vertrags einhält und z.B. Lohn wetier zahlt- auch zur Arbeit erscheint.

Zitat:
oder hat er weiterhin eine Weisungsbefugnis,

natürlich- wenn er mit Einreichen der Kündigung keine Weisungsbefugnis hätte, könnte man sich Kündigungsfristen gleich sparen

Zitat:
dass der Arbeitnehmer gefälligst zur Arbeit zu erscheinen hat ?

gefälligst nicht, vertragsgemäß

Zitat:
Rein vom logischen her hat der Arbeitgeber natürlich nicht wirklich was davon, ihn zur Arbeit zu verdonnern,

doch, wenn Arbeit zu tun ist (siehe oben) hat der AG einen AN, der bis zum Ende der KüFri seinen Vertrag erfüllt

Zitat:
weil er dann riskiert,dass der Arbeitnehmer doch noch den Rest der Zeit krank feiert

gut, der AG hat nur was davon, wenn man voraussetzt, dass der AN keinen Betrug begeht


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BeitragVerfasst: 29.03.18, 09:49 
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Beiträge: 2049
winterspaziergang hat geschrieben:
Zitat:
oder hat er weiterhin eine Weisungsbefugnis,

natürlich- wenn er mit Einreichen der Kündigung keine Weisungsbefugnis hätte, könnte man sich Kündigungsfristen gleich sparen


Um ein bisschen Haare zu spalten ... :D ... das ist keine Frage der Weisungsbefugnis, sondern des Anspruchs auf Arbeitsleistung, den der AG aufgrund des Vertrags mit dem Arbeitnehmer hat. Dieser Anspruch endet erst mit dem Ende des Vertrags und nicht schon bei Kündigung. Sicher würde es dem TE auch nicht gefallen, wenn sein Vermieter ihm kündigt, dass er dann sofort ausziehen muss, ohne schon eine Wohnung zu haben. Einem ähnlichen Zweck dienen die arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen, dem AN soll Zeit gegeben werden, sich einen neuen Job zu suchen, bzw. dem AG soll Zeit gegeben werden, einen Ersatz für den ausfallenden AN zu finden.

Die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers aka Direktionsrecht bezieht sich nicht darauf, dass der AN zur Arbeit erscheint, sie bezieht sich darauf, wie (eventuell auch wann und wo) der AN seine Arbeit zu erbringen hat.

In der Praxis kann der AG natürlich nichts erzwingen, wenn der AN nicht will. Er kann den Lohn streichen, eventuell seinerseits fristlos kündigen und wird vermutlich kein gutes Arbeitszeugnis ausstellen, aber wenn das dem AN egal ist (wenn man sich im Streit trennt, ist das Zeugnis vermutlich eh nicht so toll), sind damit die Möglichkeiten erschöpft. Theoretisch wäre noch eine Schadenersatzforderung denkbar, wenn das mutwillige Fernbleiben des AN Vermögensnachteile für den AG zur Folge hat, die mit der Streichung des Lohns nicht ausgeglichen werden.


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