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Ausfall öffentlichen Verkehrs

Verfasst: 18.03.18, 11:52
von neologica
Hallo!

Wir haben gerade einen kuriosen Fall in der Stadt (BaWü). Öffentlicher Verkehr streikt, bei den Schulbussen sieht es laut Info auch schlecht aus (es fahren wohl wenige, was bei der Überladung völlig absurd ist).
Wie ist da die Lage einerseits in Bezug auf den Arbeitgeber und in Bezug auf die Schule?

Soviel ich weiß, ist es dem Arbeitgeber rechtlich egal, wie man zur Arbeit kommt. Ist da die Stadt irgendwie verpflichtet?
Wie ist es bei den schulpflichtigen Kindern? Muss da die Stadt dafür sorgen, dass sie in die Schule kommen?

Danke schon mal.
Grüße
neo

Re: Ausfall öffentlichen Verkehrs

Verfasst: 18.03.18, 12:14
von SusanneBerlin
Hallo,

der Arbeitgeber darf keine arbeitsrechtlichen Sanktionen ergreifen, wenn Arbeitnehmer wegen dem Streik im öffentlichen Verkehr zu spät oder gar nicht kommen. Die Arbeitnehmer müssen sich bemühen, trotz des Streiks zur Arbeit zu kommen (z.B. Fahrgemeinschaften bilden). Natürlich haben die Arbeitnehmer die Pflicht, eine sich abzeichnende Verspätung unverzüglich zu melden. Der Arbeitgeber braucht infolge des Streiks der Verkehrsunternehmen ausgefallene Arbeitszeit nicht zu bezahlen.

Re: Ausfall öffentlichen Verkehrs

Verfasst: 18.03.18, 12:30
von neologica
danke!
d.h. bei entsprechender Info an den AG darf keine Abmahnung etc. folgen, aber den Lohn darf er für die Zeit einbehalten.

Wie ist es bei Schule und Kindern? Die DB muss ja ein Taxi bezahlen so viel ich weiß, wie ist es im Falle des Stadtverkehrs?

Re: Ausfall öffentlichen Verkehrs

Verfasst: 18.03.18, 12:57
von SusanneBerlin
Die DB muss ja ein Taxi bezahlen so viel ich weiß, wie ist es im Falle des Stadtverkehrs?
Nein die Deutsche Bahn muss kein Taxi von Hamburg nach München bezahlen, wenn ein Zug ausfällt da gibt es allenfalls den Preis der Fahrkarte zurück oder die Übernachtungskosten erstattet, wenn man an einem Bahnhof "strandet" und am selben Tag nicht mehr weiterkommt.

Der öffentliche Nahverkehr ist aufgeteilt in Verkehrsverbünde, davon gibt es nehr als 100 deutschlandweit. Da würde ich Sie bitten, selbst in den AGB des betreffen Verkehrsverbunds nachzulesen, inwieweit Fahrscheine im Streikfall erstattet werden.

Re: Ausfall öffentlichen Verkehrs

Verfasst: 18.03.18, 12:58
von neologica
ok, werd mal schauen, ob ich da was finde, vielen Dank für die Infos!

Re: Ausfall öffentlichen Verkehrs

Verfasst: 18.03.18, 13:01
von FM
Die Schülerbeförderung ist landesgesetzlich geregelt. Meist sind schon die Kommunen dazu verpflichtet. Aber wenn die Busfahrer streiken, ist die Pflicht eben nicht erfüllbar.

Re: Ausfall öffentlichen Verkehrs

Verfasst: 18.03.18, 13:02
von neologica
also ist es dann wie "höhere Gewalt" .. hmmm.

Re: Ausfall öffentlichen Verkehrs

Verfasst: 18.03.18, 13:03
von SusanneBerlin
neologica hat geschrieben:also ist es dann wie "höhere Gewalt"
richtig.

Re: Ausfall öffentlichen Verkehrs

Verfasst: 18.03.18, 14:32
von karli
Wie kommt man darauf, daß der Lohn für die durch den Streik versäumte Arbeitszeit nicht zu zahlen sei? § 616 BGB

Re: Ausfall öffentlichen Verkehrs

Verfasst: 18.03.18, 14:37
von SusanneBerlin
karli hat geschrieben:Wie kommt man darauf, daß der Lohn für die durch den Streik versäumte Arbeitszeit nicht zu zahlen sei? § 616 BGB
Der Streik beruht also "durch einen in seiner Person liegenden Grund" des Arbeitnehmers?

Re: Ausfall öffentlichen Verkehrs

Verfasst: 18.03.18, 14:58
von karli
SusanneBerlin hat geschrieben:
karli hat geschrieben:Wie kommt man darauf, daß der Lohn für die durch den Streik versäumte Arbeitszeit nicht zu zahlen sei? § 616 BGB
Der Streik beruht also "durch einen in seiner Person liegenden Grund" des Arbeitnehmers?
Stimmt auch wieder! :roll:

Re: Ausfall öffentlichen Verkehrs

Verfasst: 21.03.18, 17:26
von neologica
also verstehe ich das richtig, dass der Lohn auf jeden Fall einbehalten werden darf?

Re: Ausfall öffentlichen Verkehrs

Verfasst: 21.03.18, 17:44
von SusanneBerlin
neologica hat geschrieben:also verstehe ich das richtig, dass der Lohn auf jeden Fall einbehalten werden darf?
Wenn es nicht möglich ist die ausgefallene Zeit nachzuarbeiten, darf der Arbeitgeber den Lohn entsprechend kürzen, ja.
Es ist abrechnungstechnisch dasselbe Vorgang als wenn der Arbeitnehmer aud eigenem Verschulden zu spät kommt, z.B. weil er verschlafen hat.

Allmählich wäre der thread im Arbeitsrecht besser aufgehoben.

Re: Ausfall öffentlichen Verkehrs

Verfasst: 21.03.18, 17:45
von neologica
ok, also sind es sozusagen Minusstunden. Danke.

Re: Ausfall öffentlichen Verkehrs

Verfasst: 21.03.18, 17:48
von SusanneBerlin
Ja wenn der Arbeitsbeginn um 8 ist und der Arbeitnehmer kommt wegen dem Streik erst um 9, und es wird ein Arbeitszeitkonto geführt, und der Arbeitnehmer hängt die ausgefallene Zeit nicht hinten ran, (bleibt also nicht die eine Stunde länger um es rauszuarbeiten), dann hat er eine Minusstunde.