Abmahnung oder Kündigung per Boten

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marcel.hami
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Abmahnung oder Kündigung per Boten

Beitrag von marcel.hami »

Herr X erhält eine Abmahnung.
Die Abmahnung wird ihm per externen Botendienst in einem unverschlossenen Umschlag nach Hause gebracht.
Dies ist gängige Praxis bei Abmahnungen und Kündigungen.
Ist es ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz oder auch andere geltende Gesetze, da hier personenbezogene Daten an dritte bekanntgegeben werden?
Wie ist hier die Rechtslage?
ExDevil67
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Re: Abmahnung oder Kündigung per Boten

Beitrag von ExDevil67 »

Der unverschlossene Umschlag dürfte auf jeden Fall grenzwertig sein.
Wird aber nichts daran ändern das einem die Abmahnung/Kündigung wirksam zugestellt wurde.
Celestro
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Re: Abmahnung oder Kündigung per Boten

Beitrag von Celestro »

wo wurde denn hier etwas "bekannt gemacht" ?
ExDevil67
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Re: Abmahnung oder Kündigung per Boten

Beitrag von ExDevil67 »

Celestro hat geschrieben:wo wurde denn hier etwas "bekannt gemacht" ?
Nachweislich nichts. Aber bei einem unverschlossenem Umschlag besteht zumindest in der Theorie die Möglichkeit das der Bote unbemerkt sich den Inhalt ansehen kann.
In 3 Wochen würde ich sagen sollte in solchen Fällen mindestens die technische Maßnahme "zukleben" genutzt werden.
marcel.hami
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Re: Abmahnung oder Kündigung per Boten

Beitrag von marcel.hami »

dem Boten wurde der Inhalt bekanntgegeben.
Die Wirksamkeit der Abmahnung ist ja unstrittig - darauf bezieht sich auch die Frage nicht!
lottchen
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Re: Abmahnung oder Kündigung per Boten

Beitrag von lottchen »

Der Bote muss doch wissen, was er zustellt, er muss den Inhalt des Schreibens kennen. Wie soll er denn sonst eine eidesstattliche Verischerung abgeben dass er am Tag X, Uhrzeit Y, dem Kollegen Z ein Schreiben mit dem und dem Inhalt übergeben hat? Ansonsten könnte er doch nur bestätigen, dass er irgendeinen Brief übergeben oder eingeworfen hat. Und das dürfte nicht ausreichen.
Wenn der Bote vor der Übergabe den Umschlag zukleben würde - wäre der Dtaenschutz dann besser?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
marcel.hami
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Re: Abmahnung oder Kündigung per Boten

Beitrag von marcel.hami »

also gehe ich mal davon aus, dass hier gegen kein Gesetz verstoßen wurde - richtig :?:
ExDevil67
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Re: Abmahnung oder Kündigung per Boten

Beitrag von ExDevil67 »

lottchen hat geschrieben:Der Bote muss doch wissen, was er zustellt, er muss den Inhalt des Schreibens kennen.
Muss er das? Dürfte es nicht reichen wenn der Bote versichern kann das er den Umschlag von A nach B transportiert hat und beim Absender 2 versichern können das in dem Umschlag das fragliche Schriftstück war?

Das mag sicher was anderes sein wenn der Chef persönlich Bote spielt oder ein anderer Mitarbeiter der Firma der bedingt durch seine Aufgaben früher oder später von dem Inhalt erfährt. Aber bei einem externen Boten sehe ich keine Notwendigkeit das der auch den Inhalt kennt.
matthias.
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Re: Abmahnung oder Kündigung per Boten

Beitrag von matthias. »

Wenn hier ein Dritter Einblick hat, sind die entsprechenden Regelung des Datenschutzes für Dritte in meinen Augen zu beachten.

Wie gesagt Chef oder interner Mitarbeiter der Personalstelle dürften als Bote unproblematisch sein.
freemont
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Re: Abmahnung oder Kündigung per Boten

Beitrag von freemont »

lottchen hat geschrieben:... Wie soll er denn sonst eine eidesstattliche Verischerung abgeben ...

Es wird jetzt peinlich, Sie wissen nicht, was eine eV ist und posten ständig diesen Unsinn.

Eine "private" eV ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Das Instrument wird gern genutzt, um Sand in die Augen zu streuen hat aber rechtlich keinerlei Relevanz.

Nur die "vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde", Notar, Gericht, Gerichtsvollzieher abgegebene eV i.S. des 156 StGB hat die Rechtswirkung, die Sie sich vorstellen.

Hier im thread würde der Bote als Zeuge gehört, eine "eV" dürfte das Gericht höchstens als schriftliche Zeugenaussage akzeptieren. Der Beweiswert wäre gering.

§ 294 ZPO spricht von der Partei, nicht von Zeugen. Die sind selbst das Beweismittel.
Glaubhaftmachung

(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.
Vom Inhalt des Schreibens erhalten Schreibkräfte, Sachbearbeiter, Mitarbeiter, interne Boten, Registratoren usf. Kenntnis. Das ist unvermeidlich und kein Verstoß gegen das BDSG.

Es spricht auch nichts dagegen, wenn die gerichtsfeste Zustellung mit einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Boten erfolgt, der auch den Inhalt des Umschlags und den Zugang bezeugen kann.

Die - teure - isolierte Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist nichts anderes.
marcel.hami
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Re: Abmahnung oder Kündigung per Boten

Beitrag von marcel.hami »

Eine klare Aussage für die ich mich bedanken möchte.
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