einmal Datenschutzbeauftragter-immer Datenschutzbeauftragter

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marcel.hami
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einmal Datenschutzbeauftragter-immer Datenschutzbeauftragter

Beitrag von marcel.hami »

Kann ein vom Arbeitgeber bestellter interner Datenschutzbeauftragter einseitig abbestellt und durch einen neuen internen Datenschutzbeauftragten ersetzt werden?
Wenn ja, wie sieht es dann mit dem besonderen Kündigungsschutz (§626 BGB) für den abbestellten Datenschutzbeauftragten aus?
Wie ist hier die Rechtslage?
webelch
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Re: einmal Datenschutzbeauftragter-immer Datenschutzbeauftra

Beitrag von webelch »

Was hat der § 6262 BGB ihrer Meinung nach damit zu tun? Ich dachte es geht nur darum, dass der AG einen anderen AN als Datenschutzbeauftragten einsetzt.
Charon-
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Re: einmal Datenschutzbeauftragter-immer Datenschutzbeauftra

Beitrag von Charon- »

webelch hat geschrieben:Was hat der § 6262 BGB ihrer Meinung nach damit zu tun? Ich dachte es geht nur darum, dass der AG einen anderen AN als Datenschutzbeauftragten einsetzt.
Ich denke, es geht um den § 6 Abs. 4 im neuen BDSG
marcel.hami hat geschrieben:Wenn ja, wie sieht es dann mit dem besonderen Kündigungsschutz (§626 BGB) für den abbestellten Datenschutzbeauftragten aus?
Besteht denn die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 4 BDSG bzw. § 4f BDSG alt? Und ist die Bestellung als Datenschutzbeauftragter Teil des Arbeitsvertrags?

Dann wäre BAG 9 AZR 612/ 05 zu beachten
BAG hat geschrieben:Gehört die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zum arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis des Arbeitnehmers, kann die Bestellung nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG nur bei gleichzeitiger Teilkündigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Sonderaufgabe wirksam widerrufen werden
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.
karli
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Re: einmal Datenschutzbeauftragter-immer Datenschutzbeauftra

Beitrag von karli »

Charon- hat geschrieben:Und ist die Bestellung als Datenschutzbeauftragter Teil des Arbeitsvertrags?
Wenn er diese Tätigkeit ausgeübt hat dürfte es wohl auch Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden sein.
Das bedarf nicht unbedingt eines schriftlichen Vertrages oder einer schriftlichen Vertragsänderung.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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