Kann so ein AG das AGG umgehen?

Moderator: FDR-Team

Jimmy Bondi
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Kann so ein AG das AGG umgehen?

Beitrag von Jimmy Bondi »

Hallo,

mal angenommen ein schwerbehinderter Bewerber bewirbt sich auf eine ausgeschriebene Stelle bei einem AG im ÖD. Die Schwerbehinderung wird fein und säuberlich im Bewerbunsanschreiben erwähnt. Die Voraussetzungen aus dieser Stellenausschreibung werden allesamt erfüllt, es handelt sich also um einen nicht offensichtlich ungeeigneten (schwerbehinderten) Bewerber. Der Schwerbehinderte wird aber dennoch nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, obwohl diese Pflicht bestanden hätte.

Der AG redet sich so raus, dass der schwerbehinderte Bewerber "nur" nicht eingalden worden ist, da man ja einen Bewerber gesucht hat, der X hatte, Y konnte und Z auch noch hatte. Das alles stand allerdings nicht in der Stellenausschreibung. Da aber der schwerbehinderte Bewerber all diese Wünsche und heimlichen Anforderungen nicht erfüllte, wurde er eben nicht eingeladen.

Wenn der AG jetzt so vor Gericht argumentieren würde, dass er den schwerbehinderten Bewerber ja nur nicht eingeladen hat, weil dieser gewisse Wünsche und heimlichen Anforderungen nicht erfüllte und die Nichteinladung nicht aufgrund der vorliegenden Schwerbehinderung vorlag, dann könnte dieser doch so das AGG umgehen und evtl. Forderungen auf Entschädigungszahlung umgehen, oder!? Aber wie sieht es mit 8 AZR 697 10 aus? Danach muss sich der AG an seine Stellenausschreibung messen lassen und wenn der schwerbehinderte Bewerber all die Voraussetzungen, die in der Stellenausschreibung hervorgehen, erfüllt, hätte der AG diesen doch einladen müssen, oder!? Nur, wenn keine Entschädigungszahlung nach AGG möglich ist, auf was könnte denn der schwerbehinderte Bewerber diesen AG dennoch verklagen?

Wenn ein AG im ÖD sich so rausreden könnte - ohne finanziellen Schäden -, könnten ja alle AGs im ÖD so argumentieren und nie wieder schwerbehinderte einladen müssen!?

Was meint ihr?

Danke euch.

Grüße

JB
matthias.
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Re: Kann so ein AG das AGG umgehen?

Beitrag von matthias. »

Schau mal da:

https://www.haufe.de/personal/arbeitsre ... 71326.html

3. Absatz.

Ich denke der AG käme vor Gericht, wenn er auf Schadenersatz verklagt würde, damit eher nicht durch.


MfG
Matthias
Jimmy Bondi
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Re: Kann so ein AG das AGG umgehen?

Beitrag von Jimmy Bondi »

matthias. hat geschrieben:Schau mal da:

https://www.haufe.de/personal/arbeitsre ... 71326.html

3. Absatz.

Ich denke der AG käme vor Gericht, wenn er auf Schadenersatz verklagt würde, damit eher nicht durch.


MfG
Matthias
Hallo,

danke.

Wenn ich richtig gezählt habe, dann meinst du

Bewerbungsgespäche im öffentlichen Dienst: keine leichtfertige Vorauswahl treffen

Mit dieser Entscheidung zeigt sich, wie schnell öffentliche Arbeitgeber beim Umgang mit behinderten Bewerbern in den Verdacht der Diskriminierung geraten können: Allein die Überlegung des Arbeitgebers im ersten Sichtungsprozess eines Bewerbungsverfahrens, eine Bewerbung sei nicht aussagekräftig genug bzw. oder erfülle nicht alle der geforderten Stellenanforderungen, reicht demnach in der Regel nicht aus, einem schwerbehinderten Stellenbewerber abzusagen. Ihm muss Gelegenheit gegeben werden, den Arbeitgeber in einem persönlichen Vorstellungsgespräch von seiner Eignung zu überzeugen. Der Spielraum des öffentlichen Arbeitgebers bei der Auswahl der Bewerber ist hier aufgrund des § 82 SGB IX sowie insbesondere auch vor dem Hintergrund des Artikels 33 Absatz 2 Grundgesetz stark eingeschränkt wonach jedem Bewerber nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der gleiche Zugang zu einem öffentlichen Amt gewährt werden muss.

Grüße

JB
matthias.
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Re: Kann so ein AG das AGG umgehen?

Beitrag von matthias. »

Ja, ich wollte es hier nur nicht reinkopieren, wg. Urheberschutz und so. :devil:
lottchen
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Re: Kann so ein AG das AGG umgehen?

Beitrag von lottchen »

Der AG im ÖD muss in seine Stellenbeschreibung schon reinschreiben, was er vom Bewerber erwartet. Und nicht heimlich noch x Kriterien im Hinterkopf haben von denen die Bewerber nichts ahnen. So kann er sich nicht um seine Verantwortung drücken.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
matthias.
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Re: Kann so ein AG das AGG umgehen?

Beitrag von matthias. »

lottchen hat geschrieben:Der AG im ÖD muss in seine Stellenbeschreibung schon reinschreiben, was er vom Bewerber erwartet. Und nicht heimlich noch x Kriterien im Hinterkopf haben von denen die Bewerber nichts ahnen. So kann er sich nicht um seine Verantwortung drücken.

Das gilt auch für "normale" Bewerber.
Um ein Amt im öffentlichen Dienst muss sich jeder mit gleichen Chancen bewerben können und die müssen fair nach rationalen Maßgaben vergeben werden.

Geheimbedingungen die den Ausschlag für die Besetzung des Job sind, kann es da in der Tat nicht geben,
Jimmy Bondi
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Re: Kann so ein AG das AGG umgehen?

Beitrag von Jimmy Bondi »

matthias. hat geschrieben:
lottchen hat geschrieben:Der AG im ÖD muss in seine Stellenbeschreibung schon reinschreiben, was er vom Bewerber erwartet. Und nicht heimlich noch x Kriterien im Hinterkopf haben von denen die Bewerber nichts ahnen. So kann er sich nicht um seine Verantwortung drücken.

Das gilt auch für "normale" Bewerber.
Um ein Amt im öffentlichen Dienst muss sich jeder mit gleichen Chancen bewerben können und die müssen fair nach rationalen Maßgaben vergeben werden.

Geheimbedingungen die den Ausschlag für die Besetzung des Job sind, kann es da in der Tat nicht geben,
Und das steht ja dann eben hier

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cg ... n&nr=15903

!?
windalf
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Re: Kann so ein AG das AGG umgehen?

Beitrag von windalf »

lottchen hat geschrieben:Der AG im ÖD muss in seine Stellenbeschreibung schon reinschreiben, was er vom Bewerber erwartet. Und nicht heimlich noch x Kriterien im Hinterkopf haben von denen die Bewerber nichts ahnen. So kann er sich nicht um seine Verantwortung drücken.
Wenn die Stellenbeschreibung nicht 100 Seiten lang sein soll, dann wird man wohl ohne Kritieren im Hinterkopf bei fast keiner Stellenbeschreibung auskommen, die ein wenig höher qualifiziert ist als putzen... Im Gegensatz zu einer Bewerbung ist eine Stellenbeschreibung üblicher Weise auf maximal eine DIN A-Seite beschränkt, wo hingegen bei einer Bewerbung das Anschreibung üblicher Weise schon diese Länge hat ohne detaillierten Lebenslauf die ganzen Anhänge...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
matthias.
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Re: Kann so ein AG das AGG umgehen?

Beitrag von matthias. »

windalf hat geschrieben: Wenn die Stellenbeschreibung nicht 100 Seiten lang sein soll, dann wird man wohl ohne Kritieren im Hinterkopf bei fast keiner Stellenbeschreibung auskommen, die ein wenig höher qualifiziert ist als putzen... Im Gegensatz zu einer Bewerbung ist eine Stellenbeschreibung üblicher Weise auf maximal eine DIN A-Seite beschränkt, wo hingegen bei einer Bewerbung das Anschreibung üblicher Weise schon diese Länge hat ohne detaillierten Lebenslauf die ganzen Anhänge...

Darum geht es nicht. Klar gibt es immer Zusatzbedingungen bei einer Stelle die nicht in der Stellenbeschreibung stehen.

Allerdings kann der AG ganz einfach gesagt keinen Bewerber und schon gar keinem Schwerbehinderten das Vorstellungsgespräch verweigern, wenn z.b. eine Bedingung ist Führerschein und er das nicht in die Stellenausschreibung rein geschrieben hat.

Im übrigen kann der Stellenbewerber auf "geheime" Anforderungen ja in seiner Bewerbung auch gar nicht eingehen.

Wenn der AG weitere Kriterien hat, müssen die im Bewerbungsverfahren abgeklopft werden, dann kann der Bewerber ja auch sagen: Das kann ich ja auch (und wird dann evtl. genommen).

Zusätzlich kann man ja das meiste auch lernen.

MfG
Matthias
lottchen
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Re: Kann so ein AG das AGG umgehen?

Beitrag von lottchen »

windalf hat geschrieben: Wenn die Stellenbeschreibung nicht 100 Seiten lang sein soll, dann wird man wohl ohne Kritieren im Hinterkopf bei fast keiner Stellenbeschreibung auskommen, die ein wenig höher qualifiziert ist als putzen.
Und? Trotzdem muss der schwerbeschädigte Bewerber, der die ausgeschriebenen (also allen bekannten) Kriterien erfüllt, eingeladen werden. Egal, was auf den anderen 99 Seiten der Stellenausschreibung stehen würde so es sie gäbe. Denn die gibt es nun mal nicht. Darum gehts doch hier. Es kann doch niemand hellsehen, was der AG noch so für Wünsche hat. Und auf die Art und Weise kann er sich garantiert nicht rauswinden, wenn die Nicht-Einladung moniert wird. Ein Personaler aus dem ÖD sollte sowas auch wissen.
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Jimmy Bondi
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Re: Kann so ein AG das AGG umgehen?

Beitrag von Jimmy Bondi »

lottchen hat geschrieben:
windalf hat geschrieben: Wenn die Stellenbeschreibung nicht 100 Seiten lang sein soll, dann wird man wohl ohne Kritieren im Hinterkopf bei fast keiner Stellenbeschreibung auskommen, die ein wenig höher qualifiziert ist als putzen.
Und? Trotzdem muss der schwerbeschädigte Bewerber, der die ausgeschriebenen (also allen bekannten) Kriterien erfüllt, eingeladen werden. Egal, was auf den anderen 99 Seiten der Stellenausschreibung stehen würde so es sie gäbe. Denn die gibt es nun mal nicht. Darum gehts doch hier. Es kann doch niemand hellsehen, was der AG noch so für Wünsche hat. Und auf die Art und Weise kann er sich garantiert nicht rauswinden, wenn die Nicht-Einladung moniert wird. Ein Personaler aus dem ÖD sollte sowas auch wissen.
Es wäre sehr interessant, ob es in einem solchen Fall schon Gerichtsurteile geben würde, in denen eben pro schwerbehinderten Bewerber entschieden wurde. Gibt es solche evtl.?
lottchen
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Re: Kann so ein AG das AGG umgehen?

Beitrag von lottchen »

Natürlich gibt es schon einen Haufen Gerichtsurteile, wo pro Schwerbeschädigtem geurteilt wurde, der/die nicht zum Gespräch geladen wurde. Oder suchst Du spezielle Urteile, wo die Gegenseite behauptet hätte, sie hätte im Hinterkopf noch ein paar andere Kriterien gehabt, die diesen speziellen Bewerber als von Grund auf ungeeignet erscheinen ließen (obwohl er alle tatsächlich genannten Kriterien erfüllte)?
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Oktavia
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Re: Kann so ein AG das AGG umgehen?

Beitrag von Oktavia »

Kriterien die nicht ausgeschrieben wurden dürfen nicht mal abgefragt werden. Eine Stellenausschreibung muss alle Anforderungen enthalten die nicht selbstverständlich sind.
Ansonsten handelt es sich nicht um ein transparentes faires Verfahren welches anfechtbar ist.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR
Jimmy Bondi
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Re: Kann so ein AG das AGG umgehen?

Beitrag von Jimmy Bondi »

lottchen hat geschrieben:Oder suchst Du spezielle Urteile, wo die Gegenseite behauptet hätte, sie hätte im Hinterkopf noch ein paar andere Kriterien gehabt, die diesen speziellen Bewerber als von Grund auf ungeeignet erscheinen ließen (obwohl er alle tatsächlich genannten Kriterien erfüllte)?
Ja, genau. Wäre mal interessant, wie die Urteilsbegründung ist und der Weg dorthin.
Jimmy Bondi
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Re: Kann so ein AG das AGG umgehen?

Beitrag von Jimmy Bondi »

Oktavia hat geschrieben:Kriterien die nicht ausgeschrieben wurden dürfen nicht mal abgefragt werden. Eine Stellenausschreibung muss alle Anforderungen enthalten die nicht selbstverständlich sind.
Ansonsten handelt es sich nicht um ein transparentes faires Verfahren welches anfechtbar ist.
D. h., steht in einer Anzeige z. B. NICHT

Kenntisse in ...
langjährige Berufserfahrung in/als ...
abgeschlossene Ausbildung/Weiterbildung zum ...

darf der AG im ÖD diese auch in einem Vorstellungsgespräch nicht abfragen und wenn er sie abfragt und der Bewerber muss verneinen, ist das kein Ausschlusskriterium?

Wo steht das bitte, dass nicht ausgeschriebene Kriterien nicht abgefragt werden dürfen?

Danke.
Antworten