Arbeitsrechtliche Konsequenzen abhängig von Fahrlässigkeit?

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leiser fuchs
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Arbeitsrechtliche Konsequenzen abhängig von Fahrlässigkeit?

Beitrag von leiser fuchs »

Hallo,

ich glaube, ich habe mind. mittelgroßen Mist gebaut und möchte wissen, mit welchen arbeitsrechtlichen Konsequenzen ich zu rechnen habe.

Schwerbehinderte, nicht offensichtlich ungeeignete Bewerberin, hatte sich auf eine ausgeschriebene Stelle beworben.

Die Bewerberin fragte schriftlich direkt bei mir nach, warum sie nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen worden ist, obwohl sie ja schwerbehindert ist und die Anforderungen der Stellenanzeige vollumfänglich erfüllt. Erst da fiel es mir, wie Schuppen von den Augen. Ich hatte die Angabe ihrer Schwerbehinderung im Bewerbungsanschreiben übersehen und sie entsprechend nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen.

Da wir in der Anzeige geschrieben hatten "Gesucht wird ein/e Vfa, wünschenswert ein/e Vfw", "Eingruppierung bis TVöD 9b", habe ich der Bewerberin geantwortet, dass wir vorrangig ein/e Vfw gesucht haben, der/die bereits Berufserfahrung in dem zu besetzenden Bereich hat und darüber hinaus die 9 b nicht an Vfas vergütet werden kann, um nicht wirklich den Verdacht aufkommen zu lassen, dass wir sie vielleicht tatsächlich nur wegen der Schwerbehinderung nicht eingeladen haben.

Lange war Ruhe. Jetzt kam ein Einschreiben mit Rückschein, das über den Tisch des Bürgermeisters lief und ich entsprechend vorsprechen musste.

Mit diesem Schreiben werden Entschädigungsansprüche i. H. v. 3 Bruttomonatsgehältern nach dem AGG geltend gemacht.

Die Bewerberin argumentiert, dass lt. Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.04.2014, Az.: 5 Sa 1272/13 "wünschenswert" kein Muss-Kriterium, lt. Entgeltordnung auch natürlich Vfas 9 b erhalten können und wir eine Verfahrensdiskriminierung nach BAG-Urteil vom 16. 2. 2012 – 8 AZR 697/10 Rn 38 begangen hätten. Auch hätten wir in der Stellenanzeige nicht sowas geschrieben, wie "Schwerbehinderte BewerberInnen werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt". Und alleine das wäre schon ein sehr starkes Indiz dafür, dass wir keine Schwerbehinderte einstellen möchten und diese damit diskriminieren. Und tatsächlich, haben wir einen solchen Passus nicht in der Anzeige stehen. Hatten wir noch nie.

Nachdem, was ich jetzt so im www gefunden habe, kann es tatsächlich sein, dass vor Gericht der Bewerberin 3 Bruttomonatsgehälter zugesprochen werden. Vor Gericht wollen wir nicht. Wir wollen erst einmal handeln.

Jetzt möchte ich wissen, ob wir uns da doch noch irgendwie rauswinden können oder ob die Bewerberin tatsächlich im schlimmsten Fall 3 Bruttomonatsgehälter erhält!? Die Nichteinladung erfolgte wirklich nicht wegen der Schwerbehinderung! Aber wie argumentiert man, wenn man andererseits einen üblen Verfahrensfehler begangen hat?

Ist das ein fahrlässiger Fehler, ein grob fahrlässiger oder sogar Vorsatz?

Je nachdem, wie das eingeschätzt wird, im schlimmsten Fall dann doch von einem Gericht, wenn wir uns nicht einigen können, habe ich Angst, dass man mir daraus arbeitsrechtlich einen Strick ziehen kann - von Abmahnung bis Kündigung.

Was meint ihr?

Wie groß ist der Fehler, den ich gemacht habe mind. und max. sozusagen? Gibt es dazu Beispiele in der Rechtsprechung bzgl. Entschädigungszahlung und bzgl. arbeitsrechtlicher Konsequenzen?

Freue mich auf eure Antworten.

Vorab besten Dank.

Herzliche Grüße

Tastenspitz
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Re: Arbeitsrechtliche Konsequenzen abhängig von Fahrlässigke

Beitrag von Tastenspitz »

Da eine individuelle Beratung hier nicht erwünscht ist ein allgemeiner Hinweis:
Eine Ausgleichszahlung an den Bewerber wäre in so einem Fall nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist eher, dass hier wohl von A wie Antwortschreiben bis Z wie Zeitungsanzeige so ziemlich alles falsch gemacht wurde. Das sind nun letztlich keine Neuheiten mehr. Vllt. sollte man den zuständigen SB besser schulen. Wann hatte er denn die letzte Schulung in diesem Bereich, wenn überhaupt...?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
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Re: Arbeitsrechtliche Konsequenzen abhängig von Fahrlässigke

Beitrag von FM »

Die Formulierung in der Stellenanzeige halte ich nicht für zwingend, aber die Nichteinladung war natürlich ein Fehler. Da hat die Bewerberin recht gute Chancen auf eine Entschädigung. Oft will sich ein Bürgermeister auch nicht wegen Diskriminierung verurteilen lassen, sondern schließt lieber einen außergerichtlichen Vergleich ab. Und in einer Kommune könnte sich ja auch eine andere freie Stelle für Verwaltungsfachangestellte finden lassen. Sich jetzt noch herausreden zu wollen könnte die Chancen der Bewerberin sogar noch verbessern.

Für eine Abmahnung gegen den verantwortlichen Mitarbeiter dürfte es reichen, für eine Kündigung oder persönliche Haftung eher nicht, wenn es der erste Fall dieser Art war. Mit der Abmahnung macht der Arbeitgeber deutlich, dass dies in Zukunftr unbedingt beachtet werden muss, was ja auch zutreffend ist.
Vllt. sollte man den zuständigen SB besser schulen. Wann hatte er denn die letzte Schulung in diesem Bereich, wenn überhaupt...?
Da solche Schulungen Pflicht sind, wäre es - falls nicht stattgefunden - ein deutliches Argument gegen ein Verschulden. Vgl. https://dejure.org/gesetze/AGG/12.html Abs. 2.

Celestro
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Re: Arbeitsrechtliche Konsequenzen abhängig von Fahrlässigke

Beitrag von Celestro »

wenn der SB erst auf Nachfrage merkt, welchen Fehler er begangen hat, würde Vorsatz wohl ausscheiden. :roll:

Jimmy Bondi
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Re: Arbeitsrechtliche Konsequenzen abhängig von Fahrlässigke

Beitrag von Jimmy Bondi »

Ich häng mich mal dran.

Der AG muss doch nur zahlen, wenn die Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung erfolgt ist, oder!?

Wenn der AG jetzt aber einen anderen Grund vorbringt, warum die schwerbehinderte Bewerberin nicht eingeladen wurde, auch wenn der im vorliegenden Fall auch dumm ist, besteht doch keine Grundlage für die Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG, oder!?

Ich bin mir sicher, dass der AN, unabhängig davon, wie viel die Bewerberin erhält, auf jeden Fall eine Abmahnung erhält.

matthias.
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Re: Arbeitsrechtliche Konsequenzen abhängig von Fahrlässigke

Beitrag von matthias. »

Jimmy Bondi hat geschrieben: Wenn der AG jetzt aber einen anderen Grund vorbringt, warum die schwerbehinderte Bewerberin nicht eingeladen wurde, auch wenn der im vorliegenden Fall auch dumm ist, besteht doch keine Grundlage für die Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG, oder!?

Mit der Argumentation könnte sich aber jeder immer aus jeder Verantwortung rauswinden.

"Ne sorry wir wollten sie nicht diskriminieren, wir haben das einfach übersehen. Dumm gelaufen. Tschüss."

Evariste
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Re: Arbeitsrechtliche Konsequenzen abhängig von Fahrlässigke

Beitrag von Evariste »

Gesetzlich ist das so geregelt, dass der Kläger nicht beweisen muss, dass eine Diskriminierung vorliegt (was fast immer unmöglich ist, irgendeine Ausrede findet sich immer), sondern er muss nur beweisen, dass Indizien für eine Diskriminerung vorliegen. Dann muss der Arbeitgeber beweisen, dass keine Diskriminierung stattfand, was ebenso fast unmöglich ist.

Eine ausbleibende Ausladung, obwohl im öffentlichen Dienst vorgeschrieben, ist normalerweise ein Indiz für eine Diskriminierung und im Grunde vom AG auch kaum zu widerlegen.

Pünktchen
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Re: Arbeitsrechtliche Konsequenzen abhängig von Fahrlässigke

Beitrag von Pünktchen »

Evariste hat geschrieben: Eine ausbleibende Ausladung, obwohl im öffentlichen Dienst vorgeschrieben, ist normalerweise ein Indiz für eine Diskriminierung und im Grunde vom AG auch kaum zu widerlegen.
Eine ausbleibende Ausladung :?:

Ist es nicht so, dass eine ausgebliebene Einladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch im öffentlichen Dienst per se bereits eine Diskriminierung ist?

Schadensersatz muss i. d. R. nicht bezahlt werden, wenn es sich um AGG-Hopping handelt. Das müsste man aber erstmal nachweisen.

Man kann sich ggf. außergerichtlich auf eine geringere Summe einigen.

Evariste
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Re: Arbeitsrechtliche Konsequenzen abhängig von Fahrlässigke

Beitrag von Evariste »

Pünktchen hat geschrieben: Eine ausbleibende Ausladung :?:
Oops 8)
Ist es nicht so, dass eine ausgebliebene Einladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch im öffentlichen Dienst per se bereits eine Diskriminierung ist?
Nein. Es wurden sicher auch andere (nichtbehinderte) Bewerber nicht eingeladen. Die Nichteinladung ist also kein zwingender Beweis für eine Diskriminierung. Sie ist aber (in Verbindung mit der gesetzlichen Vorschrift, die eine Einladung vorschreibt), ein Indiz, das die Vermutung einer Behinderung begründet:
BAG hat geschrieben: Die Verletzung der in § 82 Satz 2 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, eine/n schwerbehinderte/n Bewerber/in zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Diese Pflichtverletzung ist nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 35; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 45 mwN).

Oktavia
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Re: Arbeitsrechtliche Konsequenzen abhängig von Fahrlässigke

Beitrag von Oktavia »

leiser fuchs hat geschrieben:Da wir in der Anzeige geschrieben hatten "Gesucht wird ein/e Vfa, wünschenswert ein/e Vfw", "Eingruppierung bis TVöD 9b", habe ich der Bewerberin geantwortet, dass wir vorrangig ein/e Vfw gesucht haben, der/die bereits Berufserfahrung in dem zu besetzenden Bereich hat und darüber hinaus die 9 b nicht an Vfas vergütet werden kann, um nicht wirklich den Verdacht aufkommen zu lassen, dass wir sie vielleicht tatsächlich nur wegen der Schwerbehinderung nicht eingeladen haben.
Ihr habt also eine Stelle ohne genaue Stellenbeschreibung ausgeschrieben? :roll: Ansonsten wäre doch klar ob man ein Studium braucht oder ob die Ausbildung reicht. Ich weiss ja nicht wie groß deine Kommune ist aber habt ihr keinen einzigen Juristen? Meiner Kommune passiert es leider auch gelegentlich dass wir zahlen müssen allerdings wird der Hinweis "... bei gleicher Eignung bevorzugt"in jede Ausschreibung aufgenommen. Bisher hat der KSA die Schäden immer ersetzt, sollte das jedoch mal nicht passieren wird der entstandene Schaden wohl dem Verursacher in Rechnung gestellt.
Es gibt BewerberInnen die ihre Schwerbehinderteneigenschaft sehr gut verstecken. Bei 200 Bewerbungen kann da schon mal was durchrutschen. Es gibt aber einige Vorgesetzte die sich drauf setzen auch wenn klar ist dass jemand eingeladen werden muss.

Ganz klar: Die Stellenausschreibung gilt! Wenn da eine Qualifikation genannt ist z.B. VfA und VfW dann müssen alle mit dieser Qualifikation eingeladen werden. Wenn als Zusatzqualifikation genannt wird:" Muss seinen Namen tanzen können" oder "Langjährige Erfahrung in Kundengesprächen" dann reicht es wenn die Grundqualifikation vorhanden ist. Langjährig sollte man eh nicht schreiben, 1-3 Jahre reichen weil das sonst schnell den Touch Altersdiskriminierung bekommt :wink:

Für uns Kommunen ist es oft fatal dass wir alle einladen müssen. Wenn da 10 Bewerbungen Schwerbehinderter dabei sind, müssen wir ggf 15 oder mehr GEspräche führen obwohl wir wissen dass 9 von den 10 Bewerbern es nicht schaffen können weil Wissen etc fehlt. Aber, das ist eben so :)
Das haben wir jedoch nicht den Behinderten Menschen zu verdanken sondern den Kolleginnen und Kollegen die immer noch Menschen diskriminieren!

Gibts bei euch keinen Personalrat, keine Schwerbehindertenvertretung?

Ob es für den leisen Fuchs eine Abmahnung gibt hängt von einigen Aspekten ab. Welche berufliche Qualifikation hat er denn? Selber VfA oder VfW? Wurden vom Arbeitgeber Fortbildungen angeboten? Wurden Fortbildungen versagt? Leitender Angestellter?
War der Hinweis auf die Schwerbehinderung gut versteckt?
Eine einsame Abmahnung ist ja auch kein Beinbruch.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Hausrocker
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Re: Arbeitsrechtliche Konsequenzen abhängig von Fahrlässigke

Beitrag von Hausrocker »

Hat denn die Stadt keine Versicherung? Oder weigert die sich, zu zahlen?
Ist ja wirklich ein Zufall, dass sich hier beide Seiten treffen. Man könnte ja fast über das Forum verhandeln?

Die Stadt hat sicher einen Anwalt, der sich um solche Fälle kümmert. Und im Zweifel hat hier der Abteilungsleiter sicher auch den Kopf mit in der Schlinge dann?
Ich würde ja empfehlen, in dem Moment, wo so ein Brief kommt. Vermutlich ja auch vom Anwalt formuliert oder? Gar nicht mehr selbst verhandeln.

Eine Androhung von "Klage" würde ich auch erst ernst nehmen, wenn die schwerbehinderte Bewerberin einen Anwalt engagiert hat, sich darum zu kümmern.

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