Arbeitsleitung auf neuen Arbeitgeber übertragen?

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Olihase
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Arbeitsleitung auf neuen Arbeitgeber übertragen?

Beitrag von Olihase » 25.12.18, 22:30

Guten Tag,

anbei folgender Sachverhalt:

Arbeitnehmer ist Schulleiter einer Privatschule. Diese Privatschule wird zu einem bestimmten Zeitpunkt vom Träger an einen neuen Träger abgegeben, alle Arbeitsverträge entsprechend vom neuen Träger, also Arbeitgeber, übernommen, Besitzstand, usw. Alle Lehrkräfte haben weiterhin ihren Status, auch der Schulleiter.

20 Arbeitnehmer möchten vom alten Arbeitnehmer aufgrund dieses Trägerwechsels ein Arbeitszeugnis und beantragen dies vor dem Trägerwechsel schriftlich.

Arbeitgeber teilt dem Schulleiter mit, dass es einer seiner Aufgaben sei, diese Arbeitszeugnisse zu schreiben. Der Wechsel des Trägers / Arbeitgebers wird in sieben Tagen vollzogen, die Arbeitszeugnisse können also erst geschrieben werden, wenn auch der Schulleiter einen neuen Arbeitgeber hat.

Ist der Schulleiter verpflichtet, für den alten Arbeitgeber diese Leistung noch durchzuführen, obwohl er bereits beim neuen Träger / Arbeitgeber arbeitet? Eine Nachfrage vom Arbeitnehmer beim alten Arbeitgeber ergab, dass dieses Anfertigen und Schreiben der 20 Arbeitszeugnisse nicht extra vergütet werden, da dies "Aufgaben eines Schulleiters sind". Auch nicht, wenn dieser beim neuen Arbeitgeber dann bereits angestellt ist.

Wie ist hier die Rechtslage? Vielen Dank.

FM
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Re: Arbeitsleitung auf neuen Arbeitgeber übertragen?

Beitrag von FM » 25.12.18, 23:18

Olihase hat geschrieben:Der Wechsel des Trägers / Arbeitgebers wird in sieben Tagen vollzogen, die Arbeitszeugnisse können also erst geschrieben werden, wenn auch der Schulleiter einen neuen Arbeitgeber hat.
Oder eben vorher.
Ist der Schulleiter verpflichtet, für den alten Arbeitgeber diese Leistung noch durchzuführen, obwohl er bereits beim neuen Träger / Arbeitgeber arbeitet?
Wieso jetzt schon, es hieß doch erst in sieben Tagen?
Eine Nachfrage vom Arbeitnehmer beim alten Arbeitgeber ergab, dass dieses Anfertigen und Schreiben der 20 Arbeitszeugnisse nicht extra vergütet werden, da dies "Aufgaben eines Schulleiters sind". Auch nicht, wenn dieser beim neuen Arbeitgeber dann bereits angestellt ist.
Ich habe noch nie gehört, dass ein Vorgesetzter für das Schreiben von Zeugnissen extra Geld bekommt.
Wie ist hier die Rechtslage? Vielen Dank.
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Wenn der Sachverhalt korrekt dargestellt ist, wohl ein Betriebsübergang. Dazu gibt es den § 613a BGB, und daraus: "Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein." Der neue Arbeitgeber hat dann also die Pflicht, die Zeugnisse zu erstellen, und das Recht, damit den Schulleiter zu beauftragen. Wobei der Auftrag aber ja schon vorliegt.

Dummerchen
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Re: Arbeitsleitung auf neuen Arbeitgeber übertragen?

Beitrag von Dummerchen » 25.12.18, 23:20

Wieso für den neuen Arbeitgeber? Der Schulleiter hat noch sieben Tage beim alten, danach gehen alle Rechte und Pflichten an den neuen über. Darunter würde ich auch die Delegation bestimmter Tätigkeiten wie des Erstellens von Zeugnissen fassen.
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SusanneBerlin
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Re: Arbeitsleitung auf neuen Arbeitgeber übertragen?

Beitrag von SusanneBerlin » 25.12.18, 23:32

Arbeitgeber teilt dem Schulleiter mit, dass es einer seiner Aufgaben sei, diese Arbeitszeugnisse zu schreiben. Der Wechsel des Trägers / Arbeitgebers wird in sieben Tagen vollzogen, die Arbeitszeugnisse können also erst geschrieben werden, wenn auch der Schulleiter einen neuen Arbeitgeber hat.
Wenn ich es recht verstehe, dann beauftragt der jetzt noch aktuelle Arbeitgeber den Schulleiter damit, jetzt diese Zeugnisse zu schreiben. Was soll also das Argument, dass in 7 Tagen ein neuer Arbeitgeber zuständig ist? Jetzt ist der alte Arbeitgeber zuständig, und der sagt jetzt, dass die Zeugnisse geschrieben werden sollen. Will der Schulleiter dem jetzt noch aktuellen Arbeitgeber die Arbeit verweigern?
Grüße, Susanne

Olihase
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Re: Arbeitsleitung auf neuen Arbeitgeber übertragen?

Beitrag von Olihase » 26.12.18, 21:05

Wie ist hier die Rechtslage? Vielen Dank.

Wenn der Sachverhalt korrekt dargestellt ist, wohl ein Betriebsübergang. Dazu gibt es den § 613a BGB, und daraus: "Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein." Der neue Arbeitgeber hat dann also die Pflicht, die Zeugnisse zu erstellen, und das Recht, damit den Schulleiter zu beauftragen. Wobei der Auftrag aber ja schon vorliegt.
Ja um dies handelt es sich. Vielen Dank für die Antworten.

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