Bereitschaftsdienst Vergütung

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Bereitschaftsdienst Vergütung

Beitrag von BaG » 13.03.19, 09:18

Hallo und guten Morgen,

ich habe da ein kurzes aber für mich und meine Kollegen ein brisantes Thema. Im folgenden sende ich Auszüge meines Arbeitsvertrages. Unser AG verlangt von uns Bereitschaftsdienst mit einer Reaktionszeit von bis zu 30min und wir sollen uns auch in einem Umkreis von 30min aufhalten(auch Zuhause).
Nun möchte der AG aber diesen Dienst nicht bezahlen, weil er sagt, dass es mit unserer Monatspauschale abgegolten sei.
Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie über folgende Zeilen drüber schauen könnten und mir eine Abschätzung dazu geben könnten :) Ich wäre wirklich sehr dankbar.

§ 1 1. Das Unternehmen überträgt dem Arbeitnehmer spätestens ab dem 24.04.2018, die Funktion des IT-Systemadministrators.
Es wird eine Probezeit von 6 Monaten ab Eintritt vereinbart.

2. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt mindestens 40 Stunden wöchentlich. Die
Steuerung, Festlegung und Einteilung der Arbeitszeit richtet sich nach
den betrieblichen Regelungen unter besonderer Berücksichtigung der
Erfordernisse des Betriebes.

3. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine ganze Arbeitskraft ausschließlich im
Interesse des Unternehmens einzusetzen und auch im Falle der Erforderlichkeit
über die übliche betriebliche Arbeitszeit hinaus zu arbeiten, insbesondere auch
nach Weisung der Ressortleitung Bereitschaftsdienst im Wechsel mit den hierfür
bestimmten Mitarbeitern und Sondereinsätze abzuleisten.


§ 2 1. Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung von EUR #.###,## brutto.

2. Mit der Zahlung der unter Ziff. 1. vereinbarten Vergütung sind alle Über-, Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie die Bereitschaftsstunden abgegolten.

§ 7 Soweit Dienstreisen erforderlich sind und angewiesen werden, werden die Kosten nach steuerlichen oder betriebsüblichen Sätzen erstattet.
Fahrtkosten für Bereitschaftsdienst und Sondereinsätze sind mit der Monatsvergütung gemäß § 2 Ziff. 1 abgegolten.


ich danke im Voraus

mfg

BaG

matthias.
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Re: Bereitschaftsdienst Vergütung

Beitrag von matthias. » 13.03.19, 09:54

Wie viele Bereitschaftsdienste muss man denn machen im Monat?

Und wie oft tritt denn tatsächlich ein Einsatz ein?

Und wohnen denn die Kollegen überhaupt so nahe an der Firma, dass sie das einhalten können? Wobei im Vertrag steht nichts von den 30 min., also gelten die auch nicht. Oder geht es um Remotezugriff, muss man gar nicht in die Firma?

BaG
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Re: Bereitschaftsdienst Vergütung

Beitrag von BaG » 13.03.19, 12:01

Also wir sind 6 Personen die sich wöchentlich abwechseln. Also alle 6 Wochen
Wie oft wir handeln müssen ist unterschiedlich, mal garnicht mal jeden Tag. Im Durchschnitt würde ich 3 von 7 Tagen sagen. 70% kann Remote gefixt werden 30% aber vorOrt.

Das mit den 30min haben wir nachträglich vereinbart, weil in der Arbeitsanweisung steht, dass man sofort reagieren muss.

Tatsächlich geht es mir aber um die § en selbst...Ist das rechtens so was zu formulieren? Das ist doch wischiwaschi...

matthias.
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Re: Bereitschaftsdienst Vergütung

Beitrag von matthias. » 13.03.19, 12:10

Was heißt denn nachträglich vereinbart? Ihr habt das unterschrieben?

Was ist mit Kollegen die gar nicht in 30 min in der Firma sein können?

Wie viele Überstunden macht ihr denn so?


Was an dem § nicht OK ist, ist schonmal die pauschale Abgeltung von Überstunden, die ist unwirksam da unklar formuliert. Da müsste eine kronkrete Zahl stehen, z.b. 5 oder 10 im Monat.

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Re: Bereitschaftsdienst Vergütung

Beitrag von BaG » 13.03.19, 16:46

Danke für deine schnellen Antworten,

also unterschrieben haben wir nix, "NUR" unseren eigenen Arbeitsvertrag.
Wer nicht in 30min da sein kann, Zitat "persönliches Pesch" -.- vorher war es ja sofort ohne Zeitangabe...Wir haben nur eine mündliche Absprache dazu getroffen, weil wir Angst hatten, dass die Firma uns ans Bein pinkeln kann, wenn wir mal aufm Klo sitzen -.-

Wie gesagt, das mit den Überstunden ist echt unterschiedlich. in der Woche wenn kein Einsatz vorOrt statt findet vielleicht 3-5 Stunden. Ist aber auch schon vorgekommen, dass wir am Wochenende 2 Tage jeweils 6 Stunden in die Firma mussten.
Aber uns geht es auch vorallem darum, dass wir während der Bereitschaft in unserer Freizeit eingeschränkt sind und das entlohnt haben möchten. Selbst wenn wir keinen Einsatz haben müssen wir ja Bereit sein...

ExDevil67
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Re: Bereitschaftsdienst Vergütung

Beitrag von ExDevil67 » 13.03.19, 19:36

Wie wird das eigentlich mit dem Arbeitszeitgesetz gehandhabt wenn ein Einsatz in der Bereitschaft anfällt?
Mal fiktiv angenommen man macht um 17 Uhr Feierabend, um 23:00 wird man "alarmiert" weil etwas dringendes anliegt ist damit bis 1 Uhr beschäftigt. Dann wieder um 8 Uhr morgens regulär im Betrieb anzutreten, ist nicht wegen fehlender Ruhezeit.

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Re: Bereitschaftsdienst Vergütung

Beitrag von BaG » 13.03.19, 20:30

ExDevil67 hat geschrieben: Mal fiktiv angenommen man macht um 17 Uhr Feierabend, um 23:00 wird man "alarmiert" weil etwas dringendes anliegt ist damit bis 1 Uhr beschäftigt. Dann wieder um 8 Uhr morgens regulär im Betrieb anzutreten, ist nicht wegen fehlender Ruhezeit.
Aktuell müssen wir um 8 spätestens 9 da sein egal wann wir Dienst hatten

zimtrecht
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Re: Bereitschaftsdienst Vergütung

Beitrag von zimtrecht » 14.03.19, 08:23

BaG hat geschrieben:
ExDevil67 hat geschrieben: Mal fiktiv angenommen man macht um 17 Uhr Feierabend, um 23:00 wird man "alarmiert" weil etwas dringendes anliegt ist damit bis 1 Uhr beschäftigt. Dann wieder um 8 Uhr morgens regulär im Betrieb anzutreten, ist nicht wegen fehlender Ruhezeit.
Aktuell müssen wir um 8 spätestens 9 da sein egal wann wir Dienst hatten
Geht nicht:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
§ 5 Ruhezeit
(1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.

zimtrecht
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Re: Bereitschaftsdienst Vergütung

Beitrag von zimtrecht » 14.03.19, 08:28

Hierzu eine Frage:
Mit der Zahlung der unter Ziff. 1. vereinbarten Vergütung sind alle Über-, Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie die Bereitschaftsstunden abgegolten.
Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung? Wenn nein - unwirksam nach Urteilen des BAG, die Mehrarbeit ist zu vergüten. Wenn ja - je nach Höhe selbstgewähltes Schicksal oder guter Deal ;-)

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Re: Bereitschaftsdienst Vergütung

Beitrag von BaG » 14.03.19, 08:56

zimtrecht hat geschrieben:Hierzu eine Frage:
Mit der Zahlung der unter Ziff. 1. vereinbarten Vergütung sind alle Über-, Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie die Bereitschaftsstunden abgegolten.
Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung? Wenn nein - unwirksam nach Urteilen des BAG, die Mehrarbeit ist zu vergüten. Wenn ja - je nach Höhe selbstgewähltes Schicksal oder guter Deal ;-)
Meinst du damit die 6.700€ ? Wenn ja dann Nein^^ So viel verdiene ich noch nicht als IT-Systemadmin :)

Hast du eventuell auch das Urteil selbst irgendwo, damit ich das als Referenz nehmen kann?

ExDevil67
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Re: Bereitschaftsdienst Vergütung

Beitrag von ExDevil67 » 14.03.19, 10:24

http://www.gidf.de BAG 01.09.2010 ­– 5 AZR 517/09)

BaG
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Re: Bereitschaftsdienst Vergütung

Beitrag von BaG » 14.03.19, 12:42

ExDevil67 hat geschrieben:http://www.gidf.de BAG 01.09.2010 ­– 5 AZR 517/09)
Danke aber ich meinte die Aussage mit "Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung? Wenn nein - unwirksam"

BaG
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Re: Bereitschaftsdienst Vergütung

Beitrag von BaG » 15.03.19, 10:23

Auf diesem Weg möchte ich mich bei allen Bedanken, die mich in die richtige Richtung gelenkt haben.
Ich habe eine Mail an unseren IT-Leiter verfasst und warte nun auf die Antwort.

Guten Morgen Herr "IT-Leiter",

ich habe mich in einem Forum bzgl. Arbeitsrecht informiert.
Dort habe ich einiges an Feedback bekommen.
Anlässlich unserem Gespräch, dachte ich ich sende Ihnen mal ein paar Auszüge aus diversen öffentlich zugänglichen Medien.


Prinzipiell kann ich das mal zusammenfassen :

Der Paragraph § 2 in unserem Arbeitsvertrag ist ungültig und somit nichtig, da er gegen das Transparentgebot verstößt. Heißt aktuell ist nicht einmal eine Überstunde mit unserem Gehalt abgegolten.

Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit also auch bzgl. Vergütung und Ruhezeit dementsprechend zu behandeln. 11 Stunden Ruhezeit kann unter bestimmten Umständen aber verkürzt werden.

Rufbereitschaft muss nicht vergütet werden, ist aber auch dem Arbeitnehmer überlassen ob er es macht oder nicht, also freiwillig und muss extra vertraglich festgehalten werden. Aktuell steht in unserem Vertrag nur etwas über Bereitschaftsdienst.


Sollte die GF sich weiterhin gegen eine Vergütung aussprechen, werde ich mich aus der Bereitschaft ausklinken.
Dies gilt nur für mich und ich spreche nicht für das Team.

Gerne trage ich dies auch der Personalabteilung und der GF vor.




https://www.juraforum.de/lexikon/bereitschaftsdienst


Bereitschaftsdienst ist seit dem EuGH-Urteil vom 3.10.2000 (Rs. C-303/98) Arbeitszeit -----


Urteile zum Transparenz- und Bestimmtheitsgebot

Grundsätzlich hat das BAG festgestellt, dass die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Bestimmung, wonach erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind, gegen das AGBrechtliche Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoße und daher insgesamt unwirksam sei.
Aus einer solchen Klausel gehe nicht klar hervor, in welchem Umfang der Arbeitnehmer ohne gesonderte Vergütung zusätzliche Arbeitsleistung zu erbringen habe.


Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen.
Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10).



Mit freundlichen Grüßen

BaG
Zuletzt geändert von ktown am 15.03.19, 14:01, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Realnamen entfernt

flokon
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Re: Bereitschaftsdienst Vergütung

Beitrag von flokon » 15.03.19, 13:39

Nimm mal Deinen Namen aus dem Posting raus. Mit dem und dem Tätigkeitsfeld, weiß jeder mit Google wo Du arbeitest und umgekehrt findet Dein AG auch das Forum, wo Du Deine Infos holst. ;)

ktown
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Re: Bereitschaftsdienst Vergütung

Beitrag von ktown » 15.03.19, 14:02

Ich habe mal zu gemacht, da der TE der Ansicht ist, dass dieses Forum eine anwaltliche Beratung ersetzt.
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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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