Androhung Konventionalstrafe

Recht der Unternehmen und Einzelfirmen, Handelsvertreterrecht, Provisionsrecht, Franchiserecht

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Philemon62
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Androhung Konventionalstrafe

Beitrag von Philemon62 » 18.03.19, 12:22

Freiberufler A arbeitet in einem Projekt zusammen mit Unternehmer B. Der Lohn ist vertraglich geregelt. B setzt A in einem Projekt zu Kunde C ein. Nach einiger Zeit stellt A seine erste Rechnung, die B nur partiell bezahlt mit dem
Einwand, dass die bisherigen Arbeiten größtenteils Acquisition gewesen seien. Aus Sicht von A stimmt das nicht und er beendet sofort die Zusammenarbeit.

A fordert nun den vertraglich fälligen Lohn von B, den dieser nicht bezahlt. Die Lösung wäre aber einfach, denn Kunde C hat ja die Stunden für A an B bezahlt und A müsste nur wissen, wie viele Stunden B an C abgerechnet hat.
B droht nun A mit Konsequenzen, wenn er direkt C fragen sollte, wieviel C bezahlt hat, denn B sieht es als firmenschädlich an, wenn A sich in der Sache direkt an C wendet. In dem Vertrag zwischen A und B gibt es auch einen Passus über eine
Konventionalstrafe von 100.000 Euro, falls A Firmeninterna an Dritte weitergibt oder sich nachweislich firmenschädlich verhält.

A nimmt diese Drohung ernst und wendet sich nicht an C direkt, sondern stellt Strafanzeige wegen Betruges bei der Polizei gegen B. Er spricht ausschließlich mit der Polizei und gibt den Sachverhalt zu Protokoll. Um die Richtigkeit der Anschuldigung
zu prüfen, muss die Staatsanwaltschaft nur C fragen, wieviele Stunden sie für A an B in Rechnung gestellt haben.

Aus Sicht von A wäre diese Information neutral, denn die Staatsanwaltschaft müsste nicht sagen, dass es um Betrug geht, sondern einfach nur die abgerechneten Stunden abfragen. Der Sachverhalt könnte dann auch anders liegen, dass zB A zu viel abgerechnet hatte,
jedenfalls ist es für C anhand dieser Frage nicht eindeutig sichtbar, dass es um eine Anschuldigung gegen B geht.

Frage: Hat A sich mit der Anzeige korrekt verhalten insofern, dass ihm keine Konventionalstrafe droht (die Erfolgswahrscheinlichkeit der Anzeige ist hier nicht gefragt, sondern es geht um das Risiko von A)?

SusanneBerlin
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Re: Androhung Konventionalstrafe

Beitrag von SusanneBerlin » 18.03.19, 12:35

Was hat das Ganze mit Arbeitsrecht zu tun?
denn Kunde C hat ja die Stunden für A an B bezahlt und A müsste nur wissen, wie viele Stunden B an C abgerechnet hat.
Woher nimmt A die Kenntnis, dass zwischen B und C nach Stunden abgerechnet wird? Das wäre nah an verdeckter Leiharbeit dran, was unzulässig ist.
B und C könnten aber auch einen Pauschalbetrag vereinbart haben für die Durchführung des Projekts.
Er spricht ausschließlich mit der Polizei und gibt den Sachverhalt zu Protokoll.
Welchen Sachverhalt, dass B die Rechnung von A nicht bezahlt hat? Das ist kein Betrug, das wäre nur eine zivilrechtliche Forderung von A an B. Zum Betrug gehört Täuschung und Vermögensschädigung, d.h. der Betrüger müsste den Geschädigten durch Täuschung dazu bringen, sein Vermögen zu verringern. Eine nicht vorgenommene Erhöhung des Vermögens (=Nichtzahlung einer Rechnung) ist noch kein Betrug.

Wenn überhaupt, dann könnte man an Eingehungsbetrug denken. Dazu müsste man nachweisen, dass B bereits bei Vertragsabschluss die Absicht hatte, die Leistung des A nicht oder nicht vollständig zu bezahlen.
A nimmt diese Drohung ernst und wendet sich nicht an C direkt, sondern stellt Strafanzeige wegen Betruges bei der Polizei gegen B. (...)

Frage: Hat A sich mit der Anzeige korrekt verhalten
Die Fragestellung ist eine strafrechtliche. Ich werde eine Verschiebung ins Strafrecht anregen.
insofern, dass ihm keine Konventionalstrafe droht (die Erfolgswahrscheinlichkeit der Anzeige ist hier nicht gefragt, sondern es geht um das Risiko von A)?
Die Erfolgswahrscheinlichkeit, ob A die Konventionalstrafe zahlen muss, ist nicht daran gebunden ob B eine Straftat begangen hat.

Über Straftaten urteilt ein Strafgericht, öber die Wirksamkeitvon Konventionalstrafen ein Zivilgericht.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 18.03.19, 13:15, insgesamt 2-mal geändert.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Androhung Konventionalstrafe

Beitrag von FM » 18.03.19, 12:57

Der Weg über die Polizei dürfte schon untauglich sein, da hier eine strafbare Handlung kaum erkennbar ist. Das Nichtbezahlen von Rechnungen ist im Regelfall kein Betrug.

Außerdem ist das Vertragsverhältnis zwischen B und C unabhängig von dem zwischen A und B. Wenn A 10 Stunden vertragsgemäß gearbeitet hat, kann er 10 Stunden berechnen, egal ob C 5 oder 15 Stunden oder gar nichts an B gezahlt hatte.

C kommt erst bei der Zwangsvollstreckung ins Spiel, falls noch offene Forderungen des B gegen C gepfändet werden, und da ist es auch egal woraus die resultieren.

Philemon62
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Re: Androhung Konventionalstrafe

Beitrag von Philemon62 » 18.03.19, 13:02

FM hat geschrieben:Der Weg über die Polizei dürfte schon untauglich sein, da hier eine strafbare Handlung kaum erkennbar ist. Das Nichtbezahlen von Rechnungen ist im Regelfall kein Betrug.

Außerdem ist das Vertragsverhältnis zwischen B und C unabhängig von dem zwischen A und B. Wenn A 10 Stunden vertragsgemäß gearbeitet hat, kann er 10 Stunden berechnen, egal ob C 5 oder 15 Stunden oder gar nichts an B gezahlt hatte.

C kommt erst bei der Zwangsvollstreckung ins Spiel, falls noch offene Forderungen des B gegen C gepfändet werden, und da ist es auch egal woraus die resultieren.
A ist aber zur Polizei gegangen. Das ist bereits geschehen und die Polizei hatte gemeint für Betrug muss ein finanzieller Schaden nachweisbar sein. Den hat A aus seiner Sicht.
Die Erfolgswahrscheinlichkeit der Anzeige ist auch sekundär, es geht darum ob B das Recht hat seine Konventionalstrafe zu fordern.

FM
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Re: Androhung Konventionalstrafe

Beitrag von FM » 18.03.19, 13:11

Da B selbst wissen muss wieviele Stunden er gearbeitet hat, ist die Nachfrage bei C nicht notwendig, also kann es schon eine Vertragsstrafe auslösen.

Wenn es bestritten wird, kann man im Zivilprozess Zeugen als Beweismittel benennen, also z.B. Beschäftigte der Firma C, die es wissen müssten.

SusanneBerlin
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Re: Androhung Konventionalstrafe

Beitrag von SusanneBerlin » 18.03.19, 13:26

A ist aber zur Polizei gegangen. Das ist bereits geschehen und die Polizei hatte gemeint für Betrug muss ein finanzieller Schaden nachweisbar sein. Den hat A aus seiner Sicht.
Also nochmal in ganz einfachen Worten: Ein finanzieller Schaden würde dann als betrügerische Handlung durch B gewertet, wenn der B durch Täuschung den A dazu gebracht hätte, dass A etwas an B zahlt.

Die Tatsache, dass B nicht an A zahlt ist kein durch Betrug entstandener finanzieller Schaden im Sinne von § 263 StGB.
Grüße, Susanne

Philemon62
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Re: Androhung Konventionalstrafe

Beitrag von Philemon62 » 18.03.19, 13:32

FM hat geschrieben:Da B selbst wissen muss wieviele Stunden er gearbeitet hat, ist die Nachfrage bei C nicht notwendig, also kann es schon eine Vertragsstrafe auslösen.

Wenn es bestritten wird, kann man im Zivilprozess Zeugen als Beweismittel benennen, also z.B. Beschäftigte der Firma C, die es wissen müssten.

A hat die Stunden gearbeitet, B ist der Unternehmer. A hat genau Zeugen von C benannt, die schlicht wissen, wieviel A für C gearbeitet hat. Um den Sachverhalt zu klären,
muss einfach C befragt werden, da er genau weiss, wieviel Stunden A geleistet hat.

Philemon62
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Re: Androhung Konventionalstrafe

Beitrag von Philemon62 » 18.03.19, 13:36

SusanneBerlin hat geschrieben:
A ist aber zur Polizei gegangen. Das ist bereits geschehen und die Polizei hatte gemeint für Betrug muss ein finanzieller Schaden nachweisbar sein. Den hat A aus seiner Sicht.
Also nochmal in ganz einfachen Worten: Ein finanzieller Schaden würde dann als betrügerische Handlung durch B gewertet, wenn der B durch Täuschung den A dazu gebracht hätte, dass A etwas an B zahlt.

Die Tatsache, dass B nicht an A zahlt ist kein durch Betrug entstandener finanzieller Schaden im Sinne von § 263 StGB.
Lt. Aussage der Polizei bei der Aufnahme liegt der potentielle Betrug darin, dass B zwar A beim Kunden eingesetzt hat und A natürlich nur beim Kunden gearbeitet hat, weil er dafür Geld bekommt.
B hat dann Teile der Zahlung verweigert, weil er behauptet, dass die Mehrheit der Stunden von A Acquisition gewesen seien (Acquisitionsstunden werden nicht vergütet), was in der Sache falsch ist, es war ein normaler Kundeneinsatz.
Klären kann es nur Kunde C, indem er als Zeuge befragt wird, wie viel Stunden A für ihn gearbeitet hat.

Philemon62
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Re: Androhung Konventionalstrafe

Beitrag von Philemon62 » 18.03.19, 13:40

SusanneBerlin hat geschrieben:
A ist aber zur Polizei gegangen. Das ist bereits geschehen und die Polizei hatte gemeint für Betrug muss ein finanzieller Schaden nachweisbar sein. Den hat A aus seiner Sicht.
Also nochmal in ganz einfachen Worten: Ein finanzieller Schaden würde dann als betrügerische Handlung durch B gewertet, wenn der B durch Täuschung den A dazu gebracht hätte, dass A etwas an B zahlt.

Die Tatsache, dass B nicht an A zahlt ist kein durch Betrug entstandener finanzieller Schaden im Sinne von § 263 StGB.
Der Vermögensvorteil von B liegt darin, dass er sich die Stunden von C bezahlen lässt, aber die mit A vereinbarten Gelder nicht an A weitergibt. Zu klären wäre das einfach durch eine Befragung von C, wieviel Stunden von A
bei ihm von B abgerechnet wurden. Genau diese Zahl ist relevant für den Vermögensvorteil, den sich B verschafft hat.

matthias.
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Re: Androhung Konventionalstrafe

Beitrag von matthias. » 18.03.19, 14:04

Philemon62 hat geschrieben: B droht nun A mit Konsequenzen, wenn er direkt C fragen sollte, wieviel C bezahlt hat, denn B sieht es als firmenschädlich an, wenn A sich in der Sache direkt an C wendet. In dem Vertrag zwischen A und B gibt es auch einen Passus über eine
Konventionalstrafe von 100.000 Euro, falls A Firmeninterna an Dritte weitergibt oder sich nachweislich firmenschädlich verhält.

A nimmt diese Drohung ernst und wendet sich nicht an C direkt, sondern stellt Strafanzeige wegen Betruges bei der Polizei gegen B.

Ach und das ist nicht firmenschädlich?

Ansonsten braucht man die Strafanzeige aber auch nicht zu diskutieren, weil sie bringt ihm das Geld nicht.

Es muss den Auftraggeber zivilrechtlich verklagen.

ktown
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Re: Androhung Konventionalstrafe

Beitrag von ktown » 18.03.19, 14:09

Meines Erachtens ist der strafrechtliche Aspekt hier untergeordnet zu betrachten und, wie matthias. schon richtigerweise vorgetragen hat, bringt es A nicht sein Geld. Da es sich hier um Streitigkeiten zwischen 2 Unternehmen handelt, habe ich das ganze mal ins Gesellschafts- u. Handelsrecht verschoben.
Es ist meines Erachtens vollkommen unerheblich, was C an B gezahlt hat. Wichtig ist, was A und B miteinander vereinbart haben.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

SusanneBerlin
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Re: Androhung Konventionalstrafe

Beitrag von SusanneBerlin » 18.03.19, 14:16

Philemon62 hat geschrieben:Der Vermögensvorteil von B liegt darin, dass er sich die Stunden von C bezahlen lässt, aber die mit A vereinbarten Gelder nicht an A weitergibt. Zu klären wäre das einfach durch eine Befragung von C, wieviel Stunden von A
bei ihm von B abgerechnet wurden. Genau diese Zahl ist relevant für den Vermögensvorteil, den sich B verschafft hat.
Schon klar dass B einen Vermögensvorteil davon hat, indem B sich von C bezahlen lässt und an A weniger zahlt als er von C bekommt. Das nennt man unternehmerisches Handeln, das ist doch nicht strafbar, das ist Marktwirtschaft. Jeder Unternehmer ist bestrebt Gewinn zu machen.

Den Grundsatz, was ein Betrug ist haben Sie immer noch nicht verstanden.

Es fehlt der Vermögenssnachteil bei A.
A hat doch mehr Geld als vorher, er wurde nicht dazu gebracht von seinem Vermögen etwas herzugeben.

A wurde von B bezahlt, strittig ist lediglich, wieviel der B dem A bezahlen muss. Das ist eine zivilrechtliche Streitfrage, die Ermittlung der korrekten Forderungshöhe ist nicht die Aufgabe der Polizei. Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft werden sich damit beschäftigen, herauszufinden wieviele Stunden A gearbeitet hat und sie werden auch nicht bei C nachfragen wieviele Stunden A gearbeitet hat.
Grüße, Susanne

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