Kündigung ins Blaue

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Linus_Pauling
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Kündigung ins Blaue

Beitrag von Linus_Pauling » 26.04.19, 07:32

Hallo zusammen,

mich beschäftigt eine formale Rechtsfrage.

Ein Azubi ist nach der Probezeit außerordentlich fristlos gekündigt worden.
Die Kündigung ist unstreitig zugegangen.
Die Kündigung enthielt unstreitig keine Begründung. Es gab formal auch keinen Grund.
Unstreitig ist, dass die Kündigung damit aus allen in Frage kommenden Rechtsgründen (22 II 1 BBiG --> kein Grund) (22 III BBiG iVm 125 BGB --> keine Begründung) (BetrVG --> keine BR-Anhörung) unwirksam und nichtig ist.
Es ist kein Schlichtungsausschuss für Streitigkeiten zwischen Ausbildern und Auszubildenden eingerichtet worden.
Der AG hat den Azubi von der IHK, der Schule und von der Sozialversicherung abgemeldet.

Ist das Ausbildungsverhältnis trotzdem beendet, wenn der Azubi nicht innerhalb von 3 Wochen klagt?

FM
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Re: Kündigung ins Blaue

Beitrag von FM » 26.04.19, 08:42

Ja.

Tastenspitz
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Re: Kündigung ins Blaue

Beitrag von Tastenspitz » 26.04.19, 09:39

Linus_Pauling hat geschrieben:Es gab formal auch keinen Grund.
Also ist die Kündigung versehentlich erfolgt. Na dann ist es doch kein Problem. Ein Anruf beim AG und alles ist gut....
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

karli
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Re: Kündigung ins Blaue

Beitrag von karli » 26.04.19, 12:00

Es könnte sein, daß ein Schlichtungsverfahren notwendige Voraussetzung zur Klageerhebung ist.
§ 111 ArbGG hat geschrieben:Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis können im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen, im übrigen die zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Ausschüsse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören müssen. Der Ausschuß hat die Parteien mündlich zu hören. Wird der von ihm gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, so kann binnen zwei Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. § 9 Abs. 5 gilt entsprechend. Der Klage muß in allen Fällen die Verhandlung vor dem Ausschuß vorangegangen sein.
( Farbliche Hervorhebung durch mich! 8) )

Falls ein Spruch der Schlichtungsstelle erfolgt ist, bleiben dem Azubi 2 Wochen Zeit, Kündigungsschutzlage zu erheben. Die Klagefrist von drei Wochen gemäß KschG findet ggfs. Anwendung, falls es beispielsweise keine entsprechende Schlichtungsstelle gibt oder der Antrag von der Schlichtungsstelle abgelehnt wird.
Für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gibt es keine festgelegte Frist, allerdings kann der Anspruch verwirkt sein, wenn man sich zu lange Zeit lässt.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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Celestro
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Re: Kündigung ins Blaue

Beitrag von Celestro » 26.04.19, 12:16

karli hat geschrieben:Es könnte sein, daß ein Schlichtungsverfahren notwendige Voraussetzung zur Klageerhebung ist.
Das halte ich für absurd. Es geht hier immerhin nicht um eine Klage, die aufgrund von Streitigkeiten und Ausschussbildung und Spruch des Ausschusses eingereicht wird. Sondern um eine Kündigungsschutzklage.

screamfine
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Re: Kündigung ins Blaue

Beitrag von screamfine » 26.04.19, 13:01

Linus_Pauling hat geschrieben:Hallo zusammen,

mich beschäftigt eine formale Rechtsfrage.

Ein Azubi ist nach der Probezeit außerordentlich fristlos gekündigt worden.
Die Kündigung ist unstreitig zugegangen.
Die Kündigung enthielt unstreitig keine Begründung. Es gab formal auch keinen Grund.
Unstreitig ist, dass die Kündigung damit aus allen in Frage kommenden Rechtsgründen (22 II 1 BBiG --> kein Grund) (22 III BBiG iVm 125 BGB --> keine Begründung) (BetrVG --> keine BR-Anhörung) unwirksam und nichtig ist.
Es ist kein Schlichtungsausschuss für Streitigkeiten zwischen Ausbildern und Auszubildenden eingerichtet worden.
Der AG hat den Azubi von der IHK, der Schule und von der Sozialversicherung abgemeldet.

Ist das Ausbildungsverhältnis trotzdem beendet, wenn der Azubi nicht innerhalb von 3 Wochen klagt?
Apropos Probezeit, das hier könnte dir weiterhelfen: https://www.zeit.de/karriere/beruf/2014 ... ten-rechte

FM
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Re: Kündigung ins Blaue

Beitrag von FM » 26.04.19, 13:58

Wenn es keine Schlichtungsstelle gibt, hat sie auch keinen Einfluss auf die Fristen.

Celestro
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Re: Kündigung ins Blaue

Beitrag von Celestro » 26.04.19, 14:04

screamfine hat geschrieben: Apropos Probezeit, das hier könnte dir weiterhelfen: https://www.zeit.de/karriere/beruf/2014 ... ten-rechte
Warum sollte ein Artikel über "Probearbeit" weiterhelfen? Hier geht es um eine Kündigung NACH der Probezeit.


zum Thema:
Kündigung während der Ausbildung

Nach der Probezeit gibt es 3 verschiedene Arten die Ausbildung abzubrechen: die fristlose Kündigung, die ordentliche Kündigung und den Aufhebungsvertrag. Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen.

Fristlose Kündigung: Sie ist von beiden Seiten, also Azubi und Ausbilder, möglich, aber nur, wenn ein schwerer Gesetzesverstoß vorliegt. Ein solcher Gesetzesverstoß auf Seiten des Ausbilders wäre zum Beispiel, dass der Azubi ständig beschimpft, beleidigt oder sogar geschlagen wird. Schwere Gesetzesverstöße durch den Azubi sind beispielsweise mehrfaches Schwänzen der Berufsschule oder Diebstahl. Der Ausbilder muss dem Azubi vor der Kündigung eine Abmahnung erteilt haben, um ihm die Chance zur Besserung zu geben. Sind dem Ausbilder die Gründe bereits mehr als 2 Wochen bekannt, ist die Kündigung ungültig.

Quelle: https://www.azubiyo.de/azubi-wissen/kuendigung/
Aber wie schon erwähnt ... Klage einreichen, sonst .....

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