Kündigungsrecht durch Änderung des Aufgabengebietes ?

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MarcoW75
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Kündigungsrecht durch Änderung des Aufgabengebietes ?

Beitrag von MarcoW75 » 20.05.19, 08:29

Hallo,
in einem anderen Forum habe ich eine nette Frage gefunden: Dort ging es darum,dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag über 5 Jahre geschlossen haben, der eine Kündigung ausschließt (d.h. keine Seite kann einfach so kündigen). Ich habe rausgefunden, dass so eine Klausel laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes nicht rechtswidrig ist (Urteil vom 25.03.2004, Az.: 2 AZR 153/03) und man unter eng abgesteckten Bedingungen trotzdem kündigen darf.
im vorliegenden Fall war es nun der Fall, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer plötzlich auf eine Position weit unterhalb der bisherigen Qualifikation "umgesetzt" hat,d.h. der Arbeitnehmer soll nun dauerhaft eine andere Aufgabe übernehmen,als vertraglich vereinbart war. Fällt sowas noch unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers oder wäre das eine Art einseitiger Vertragsbruch, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ?

matthias.
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Re: Kündigungsrecht durch Änderung des Aufgabengebietes ?

Beitrag von matthias. » 20.05.19, 08:44

MarcoW75 hat geschrieben:
20.05.19, 08:29

im vorliegenden Fall war es nun der Fall, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer plötzlich auf eine Position weit unterhalb der bisherigen Qualifikation "umgesetzt" hat,d.h. der Arbeitnehmer soll nun dauerhaft eine andere Aufgabe übernehmen,als vertraglich vereinbart war. Fällt sowas noch unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers oder wäre das eine Art einseitiger Vertragsbruch, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ?
Du schreibst ja selber, der AG setzt ihn nicht vertrragsgemäß ein. Das fällt dann nicht unter Direktionsrecht,
Der AG hat den Vertrag genauso einzuhalten wie der AN auch.

Zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt das aber in meinen Augen auch nicht. Der AN muss den AG auffordern ihn vertragsgemäß einzusetzen. Evtl. kann man die übertragenen Aufgaben, als nicht vertragsgem. verweigern.

Und wieso sollte ein AG jemand dann aber weiter beschäftigen wollen. Dann macht man doch einen Aufhebungsvertrag.

SusanneBerlin
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Re: Kündigungsrecht durch Änderung des Aufgabengebietes ?

Beitrag von SusanneBerlin » 20.05.19, 08:51

Hallo,

dem AN dauerhaft eine Aufgabe zuweisen, die nichts mit der vertraglich vereinbarten Posotion zu tun hat und deutlich geringer qualifiziert ist, fällt natürlich nicht unter das Direktionsrechts des AG. Der AG kann nicht jemanden z.B als Produktionsmitarbeiter einstellen und ihm dann sagen, er soll den ganzen Tag Toiletten putzen und Fußböden wischen.

Der AN müsste jedoch, bevor er außerordentlich kündigt, seinerseits den AG "abmahnen", d.h. eine ädiquate, mit dem Arbeitsvertrag vereinbare Beschäftigung verlangen. Gibt der AG dem Verlangen nicht nach, steht m.E. der Weg der außerordentlichen Kündigung offen. Eine andere Möglichkeit ist: der AN zieht vor das Arbeitsgericht und klagt die Beschäftigung auf der vereinbarten Position ein.
Grüße, Susanne

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