Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

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DefPimp
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Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

Beitrag von DefPimp » 04.06.19, 14:33

Hallo zusammen.

Ich bin mir nicht sicher, ob dies Arbeitsrecht betrifft. Eigentlich bin ich mir gar nicht sicher, in welchen Bereich es gehören könnte. Bitte daher dorthin schieben, wenn jemand es weiß.

Folgende Situation:

Es geht um die Parkplatzsituation bei einer Behörde. diese Behörde erhielt im Jahr 2018 einen Neubau mit angrenzenden Parkplätzen auf dem Gelände (Gebäude ist gepachtet auf zunächst 15 Jahre). Nun hat die Behörde ca. 320 Mitarbeiter, insgesamt jedoch nur knapp 120 Parkplätze. Diese Parkplätze müssen sich Mitarbeiter und Besucher (täglich ca. 200-300 Besucher, größtenteils mit eigenem Fahrzeug) teilen.
Die Behördenleitung fing nun an, von den vorhanden Parkplätzen weitere abzuzweigen für:

10x Schwerbehinderte (wobei nur vier Mitarbeiter der Behörde Anspruch darauf hätten)
30x Eltern-Kind-Parkplätze (für Mitarbeiterinnen, die erst die Kinder wegbringen müssen)
30x Parkplätze für Fahrgemeinschaften
15x Besucherparkplätze

Da sich aber bislang gar keine Fahrgemeinschaften gebildet haben (und vermutlich aufgrund der Arbeitszeitmodelle der Behörde auch kaum werden...), bleiben für ca. 280 Mitarbeiter nur noch 35 Parkplätze über. Aktuell ist die Parksituation nur als völliges Chaos zu bezeichnen (Feuerwehrzufahrten und Bürgersteige sowie sämtliche Rettungswege werden zugeparkt), Parkplätze in Laufweite stehen nicht zur Verfügung (auch keine kostenpflichtigen), die ÖPNV-Verbindung ist so schlecht, dass unzumutbare Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen (zudem liegt die einzige Haltestelle in Laufweite direkt am Drogenstrich und wird auch von entsprechenden Personen frequentiert). Kurzum, die Situation der Mitarbeiter ist mehr als schlecht, viele denken bereits über eine Kündigung nach (und das will im ÖD schon was heißen).

Fragen:

Welche Handlungsmöglichkeiten haben die Beschäftigten? Welche Rechtsgebiete werden berührt? Man ist für jeden Tipp dankbar.

Gruß, DefPimp
Wie viele Mitarbeiter arbeiten durchschnittlich in einem Jobcenter? Etwa die Hälfte.

webelch
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Re: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

Beitrag von webelch » 04.06.19, 14:41

DefPimp hat geschrieben:
04.06.19, 14:33
Welche Handlungsmöglichkeiten haben die Beschäftigten? Welche Rechtsgebiete werden berührt? Man ist für jeden Tipp dankbar.
Die Beschäftigten können ihren Personalrat ansprechen. Ansonsten ist überhaupt - zumindest für den Beschäftigten - kein Rechtsgebiet einschlägig, da es keinerlei Rechtsanspruch auf die Stellung von Parkplätzen durch Arbeitgeber gibt. Für das Zuparken von öffentlichem Grund dürfte sich vielleicht die zuständige Ordnungsbehörde interessieren. Oder auch die Feuerwehr etc. wenn Rettungswege zugeparkt sind.

Zudem scheint "ihre" Behörde durchaus gesegnet mit Parkmöglichkeiten für die Beschäftigten. "Meine" Behörde bietet praktisch überhaupt keine Parkmöglichkeiten und trotzdem kommen die rund 800 Mitarbeitenden täglich pünktlich zur Arbeit. :-)

FM
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Re: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

Beitrag von FM » 04.06.19, 15:11

Tarifvertraglich gibt es im öffentlichen Dienst keinen Anspruch auf Parkplätze.

In den einzelnen Arbeitsverträgen denkbar, aber unwahrscheinlich. Muss man nachsehen.

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung scheidet im öffentl. Dienst aus, da die Tarifverträge immer eine Schriftformklausel enthalten. Außerdem kann von einem individuellem Anspruch auch bisher keine Rede sein, da offensichtlich nicht für jeden ein Parkplatz zugesichert war.

Bliebe nur noch eine Dienstvereinbarung zwischen Personalrat und Arbeitgeber als Anspruchsgrundlage. Ob eine solche existiert, kann man den PR fragen.
10x Schwerbehinderte (wobei nur vier Mitarbeiter der Behörde Anspruch darauf hätten)
Bei 320 Kollegen weiß man genau, welche schwerbehindert sind? Das ist ungewöhnlich. Außerdem müssen ja auch Parkplätze für schwerbehinderte Behördenbesucher eingeplant werden.

lottchen
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Re: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

Beitrag von lottchen » 04.06.19, 15:53

DefPimp hat geschrieben:
04.06.19, 14:33
30x Parkplätze für Fahrgemeinschaften
Und die bleiben momentan frei weil es ja laut der Situationsschilderung keine Fahrgemeinschaften gibt?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

DefPimp
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Re: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

Beitrag von DefPimp » 05.06.19, 06:50

lottchen hat geschrieben:
04.06.19, 15:53
Und die bleiben momentan frei weil es ja laut der Situationsschilderung keine Fahrgemeinschaften gibt?
Ja, und die interne Verwaltung der Behörde achtet sehr streng darauf. Fahrzeuge einer Fahrgemeinschaft müssten sich durch ein speziell von der Behörde angefertigtes Schild im Fahrzeug "ausweisen". Wer dieses Schild nicht hat und auf einem entsprechenden Parkplatz steht, wird rigoros abgeschleppt.

FM hat geschrieben:
04.06.19, 15:11
Bei 320 Kollegen weiß man genau, welche schwerbehindert sind? Das ist ungewöhnlich. Außerdem müssen ja auch Parkplätze für schwerbehinderte Behördenbesucher eingeplant werden.
Ja, das weiß "man" allerdings, da "man" aufgrund der Position in der Behörde Einblick hat. Im Übrigen ist die Anzahl der SB-Parkplätze gegen den ausdrücklichen Widerstand der SB-Vertretung festgelegt worden. Und SB-Parkplätze für Besucher gibt es, derzeit drei. Diese sind in meiner Aufzählung schon eingerechnet gewesen.

webelch hat geschrieben:
04.06.19, 14:41
Zudem scheint "ihre" Behörde durchaus gesegnet mit Parkmöglichkeiten für die Beschäftigten. "Meine" Behörde bietet praktisch überhaupt keine Parkmöglichkeiten und trotzdem kommen die rund 800 Mitarbeitenden täglich pünktlich zur Arbeit. :-)
In dieser Behörde gibt es eine besondere Situation. Man hat den Gebäudekomplex "auf der grünen Wiese" leicht außerhalb eines Gewerbegebietes erstellt. Die Kommune weigert sich, entsprechenden ÖPNV bereitzustellen. Die nächste Haltestelle ist ca. 15 Laufminuten entfernt und ist ein Häuschen mit Haltestellenschild an einer Landstraße. Dahinter im Feld campiert die örtliche Drogenszene und schafft an. Blutverschmierte Sitze, Spritzbesteck überall. Mit Worten kaum zu beschreiben. Zudem kommt dort ein Bus nur alle Stunde, der nicht mal die Öffnungszeiten der Behörde abdeckt. Im Sommer können Manche ja noch mit dem Fahrrad radeln, aber im Winter...es ist eine vertrackte Situation.

des halb hatte ich auch die Fragen gestellt. Mich würde hauptsächlich interessieren, ob sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers eventuell ein Anspruch ableiten lässt oder ob der Arbeitgeber gegen andere Vorschriften verstößt, zu deren Einhaltung man ihn zwingen könnte.

Gruß
DefPimp
Wie viele Mitarbeiter arbeiten durchschnittlich in einem Jobcenter? Etwa die Hälfte.

FM
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Re: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

Beitrag von FM » 05.06.19, 08:16

Da schon bei der früheren Situation etwa 2/3 der Mitarbeiter nicht parken konnten und wohl kein Mitarbeiter vorher wissen konnte ob er einen der wenigen Parkplätze bekommt: wie sind die denn bisher zum Dienst erschienen?

FelixSt
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Re: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

Beitrag von FelixSt » 05.06.19, 08:22

Ich habe noch nie gehört, dass die Schaffung von Parkplätzen unter den Begriff der Arbeitgeberfürsorgepflicht fiele...
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

matthias.
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Re: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

Beitrag von matthias. » 05.06.19, 08:47

DefPimp hat geschrieben:
05.06.19, 06:50

des halb hatte ich auch die Fragen gestellt. Mich würde hauptsächlich interessieren, ob sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers eventuell ein Anspruch ableiten lässt oder ob der Arbeitgeber gegen andere Vorschriften verstößt, zu deren Einhaltung man ihn zwingen könnte.
Nein.

FM
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Re: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

Beitrag von FM » 05.06.19, 09:06

DefPimp hat geschrieben:
05.06.19, 06:50
In dieser Behörde gibt es eine besondere Situation. Man hat den Gebäudekomplex "auf der grünen Wiese" leicht außerhalb eines Gewerbegebietes erstellt. Die Kommune weigert sich, entsprechenden ÖPNV bereitzustellen.
Relevant könnte es sein, falls die Behörde vorher woanders war und sich somit die Arbeitsbedingungen geändert haben. Da käme es darauf an, ob der (frühere) Arbeitsort vertraglich festgelegt war. Allerdings ist es im ö.D. meist üblich, eine Versetzungsmöglichkeit im ganzen Bezirk des Trägers (z.B. Bundesland) festzulegen.

Ob die Kommune als ÖPNV-Träger verpflichtet wäre eine andere Busverbindung anzubieten oder ob baurechtlich genügend Parkplätze festgelegt wurden, könnte man prüfen; hier dürfte Landesrecht gelten.

Da in der Signatur "Jobcenter" erwähnt ist: falls es um ein solches geht und die Busverbindung auch von den Zeiten her unzumutbar ist für die Wahrnehmung von Meldeterminen haben die Leistungsbezieher übrigens Anspruch darauf, dass ihnen die Taxikosten erstattet werden (wobei "unzumutbar" unterschiedlich verstanden werden kann). Das ist aber auf die Beschäftigten nicht so einfach übertragbar.

So ganz aus der Verantwortung ist der Arbeitgeber aber auch nicht. Sollte z.B. der Freistaat eine Landesbehörde aus München verlegen auf einen Zweitausender-Gipfel in den Bayerischen Alpen ohne Seilbahn, wäre wohl schon eine Grenze überschritten. Bei 15 Minuten Fußweg eher nicht, wenn denn bis zu erwähnten Haltestelle überhaupt Busse fahren und das zu den Arbeitszeiten passt (nicht zwingend ohne Wartezeiten).

matthias.
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Re: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

Beitrag von matthias. » 05.06.19, 09:35

FM hat geschrieben:
05.06.19, 09:06

Relevant könnte es sein, falls die Behörde vorher woanders war und sich somit die Arbeitsbedingungen geändert haben. Da käme es darauf an, ob der (frühere) Arbeitsort vertraglich festgelegt war. Allerdings ist es im ö.D. meist üblich, eine Versetzungsmöglichkeit im ganzen Bezirk des Trägers (z.B. Bundesland) festzulegen.
Evtl. hätte der Personalrat vorher ein Mitbestimmungsrecht gehabt (je nach Landesvertretungsgesetz). Hinterher zu kommen ist aber schwierig.

Evariste
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Re: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

Beitrag von Evariste » 05.06.19, 09:54

FelixSt hat geschrieben:
05.06.19, 08:22
Ich habe noch nie gehört, dass die Schaffung von Parkplätzen unter den Begriff der Arbeitgeberfürsorgepflicht fiele...
Im Falle eines gehbehinderten Arbeitnehmers hat das BAG dieses bereits im Jahr 1960 bejaht (AZR 290/57).

In dem Urteil wird ein entsprechender Anspruch auch für nichbehinderte AN grundsätzlich bejaht:
Wer entfernt von allen öffentlichen Verkehrsmitteln eine Fabrik errichtet, wird auch, jedenfalls in aller Regel, von vornerhin für Parkmöglichkeiten entsprechen dem Ausmaß seiner Belegschaft sorgen müssen.
Hier ist der AG aber fein raus, solange die Möglichkeit, Fahrgemeinschaften zu bilden, nicht genutzt wird. (1960 waren Fahrgemeinschaften noch kein Thema)

Hantago
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Re: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

Beitrag von Hantago » 05.06.19, 18:03

Gibt es eine Stellplatzsatzung der Kommune oder schreibt die Bauordnung eine bestimmte Anzahl Stellplätze vor? Bei Neubau müssen doch eigentlich ausreichend Stellplätze nachgewiesen werden?

karli
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Re: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

Beitrag von karli » 05.06.19, 18:34

Hat der Arbeitgeber irgendwelche zusagen bezüglich der Parkmöglichkeiten am neuen Arbeitsort gemacht?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

matthias.
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Re: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

Beitrag von matthias. » 06.06.19, 15:55

Hantago hat geschrieben:
05.06.19, 18:03
Gibt es eine Stellplatzsatzung der Kommune oder schreibt die Bauordnung eine bestimmte Anzahl Stellplätze vor? Bei Neubau müssen doch eigentlich ausreichend Stellplätze nachgewiesen werden?

Was ist ausreichend? Es gibt ja Parkplätze.

Mal als Beispiel eine Schule mit 1200 Schüler hat gut 100 Lehrer. Ich kenne keine Schule die auch 100 Parkplätze hat, insbesondere nicht im Großstadtbereich.
Noch schlimmer Hochschulen wo auch die Studierenden noch mit dem Auto kommen (können).
Genehmigte Realität: 1500 Studierende, 300 Angestelle/Profs, 300 Parkplätze.

ktown
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Re: Parkplatzsituation am Arbeitsplatz

Beitrag von ktown » 06.06.19, 20:17

Betrachtet man die Richtwerte der Stellplatzverordnung die 1 Stellplatz pro 30-40m² Nutzfläche bei Bürogebäuden vorsieht und dann dagegenhält, dass ein Einzelbüro mit 8-10m² angesetzt wird, dann sieht man schon da, dass es nicht für jeden einen Stellplatz geben kann. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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