Wann ist wieder eine sachgrundlose Anstellung möglich?

[comeasuare]

Hallo,

wenn man i. R. einer sachgrundlosen Befristung bei einer Landesbehörde für ein Jahr und 5,5 Monate angestellt war und das Ende dieser Beschäftigung länger als sechs Monate in der Vergangenheit liegt, darf man wann wieder sachgrundlos bei einer anderen Landesbehörde desselben Landes angestellt werden?

Danke.

Gruß

[FM]

Das Bundesverfassungsgericht hat bei derzeitiger Rechtslage einige Fälle für möglich gehalten, z.B. wenn man früher studentische Hilfskraft an einer Uni war und jetzt etwas ganz anderes macht. Zumindest dem Freistaat Bayern ist das aber zu riskant, das Finanzministerium gab an alle Behörden die Anweisung, bei jemals früherer Beschäftigung in keinem Fall sachgrundlos anzustellen, egal was vorher war und wie lange her.

Das wird vermutlich bei anderen Ländern ähnlich sein.

[SusanneBerlin]

Nach dem Gesetzeswortlaut gilt die Unmöglichkeit eines sachgrundlosen Befristung wenn vorher bereits ein befristetes Arbeitsverhältnis bestand, ohne zeitliche Beschränkung (§ 14 Abs 2 Satz 2 TzBfG), d.h. es wäre beim selben Arbeitgeber überhaupt nie mehr möglich.

[Tastenspitz]

es wäre beim selben Arbeitgeber überhaupt nie mehr möglich.

So wird es idR. auch gehandhabt. Diese befristete Stelle kann dann eben mit so einer Person nicht besetzt werden, weil diese Befristung unwirksam wäre. Daher wird bei befristeten Einstellungen speziell älterer Semester auch genau geprüft, ob die nicht vllt. doch schon mal vor zig Jahren da tätig waren.

[FM]

Hintergrund: das Bundesarbeitsgericht hatte vor Jahren geurteilt "niemals vorher" bedeutet "in den letzten 3 Jahren nicht". Das Bundesverfassungsgericht erinnerte dann aber das BAG daran "ihr dürft Gesetze nur anwenden, erlassen und ändern kann sie nur der Bundestag".

Allerdings ließ auch das BVerfG einige Ausnahmen zu. Deshalb könnte man mit einer arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage nun schon Erfolg haben. Man müsste allerdings nachweisen:
1. Ich bin besser als der ausgewählte Bewerber
2. Die Vorbeschäftigung war eine der vom BVerfG erlaubten Ausnahmen

Die "große" Koalition will das aber ändern und die 3 Jahre ins Gesetz schreiben. Hat es aber noch nicht getan.

[comeasuare]

Hmmm ... also gäbe es seitens des AN keine Möglichkeit, doch bei einer anderen Landesbehörde sachgrundlos angestellt zu werden, wenn man der anderen Landesbehörde z. B. mitteilt, dass man auf evtl. Rechte verzichtet ... dieses "sachgrundlos" ist i. d. R. einfach ausschlaggebend und nicht umgehbar?

[Pünktchen]

Was spricht gegen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis?

Es gibt auch viele Gründe für eine Befristung mit Sachgrund.

[Tastenspitz]

Was spricht gegen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis?

Mutmaßlich die Stellenausschreibung...

Es gibt auch viele Gründe für eine Befristung mit Sachgrund.

Den kann man sich manchmal eben nicht aus den Fingern saugen. Insbesondere eine Behörde dürfte hier wenig variabel sein.

[comeasuare]

In der Stellenausschreibung steht:

"Die Befristung für 1,5 Jahre erfolgt nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Die Ausschreibung richtet sich daher ausschließlich an Bewerber (w/m/d), die zuvor nicht in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Land ... gestanden haben."

[SusanneBerlin]

Was ist daran jetzt noch unklar?

[matthias.]

Das Bundesverfassungsgericht hat bei derzeitiger Rechtslage einige Fälle für möglich gehalten, z.B. wenn man früher studentische Hilfskraft an einer Uni war und jetzt etwas ganz anderes macht. Zumindest dem Freistaat Bayern ist das aber zu riskant, das Finanzministerium gab an alle Behörden die Anweisung, bei jemals früherer Beschäftigung in keinem Fall sachgrundlos anzustellen, egal was vorher war und wie lange her.

Das wird vermutlich bei anderen Ländern ähnlich sein.

So ist es, wobei das z.b. im Hochschulbereich jede Hochschule selber entscheidet, ob sie das Risiko eingeht. Die meisten dürften es nicht mehr machen.

[Tastenspitz]

Die Ausschreibung richtet sich daher ausschließlich an Bewerber (w/m/d), die zuvor nicht in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Land ... gestanden haben."

Damit ist der genannte Bewerber raus. Punkt.

[Pünktchen]

So ist es, wobei das z.b. im Hochschulbereich jede Hochschule selber entscheidet, ob sie das Risiko eingeht. Die meisten dürften es nicht mehr machen.

Wieso machen die Hochschulen überhaupt so viele Verträge mit sachgrundlosen Befristung?

[FM]

So ist es, wobei das z.b. im Hochschulbereich jede Hochschule selber entscheidet, ob sie das Risiko eingeht. Die meisten dürften es nicht mehr machen.

Wieso machen die Hochschulen überhaupt so viele Verträge mit sachgrundlosen Befristung?

Weil die Befristungen nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz seit 2016 genauer überprüfbar sind als vorher. Und weil die "Sachgründe" eben oft auch nicht so gerichtsfest sind. Man meint derzeit, mit "2 Jahre" ginge es dann doch wieder einfach. Aber ich bin in dem Bereich für Mandanten tätig und hab da schon noch einiges in Reserve

[matthias.]

So ist es, wobei das z.b. im Hochschulbereich jede Hochschule selber entscheidet, ob sie das Risiko eingeht. Die meisten dürften es nicht mehr machen.

Wieso machen die Hochschulen überhaupt so viele Verträge mit sachgrundlosen Befristung?

Weil es ein einfacher Weg ist.
Solange kein Vorbeschäftigung bestand ist das ja auch sicher.

Das Problem entsteht im Akademikerbereich. Viele Akdemiker die dann nach bestandenem Bachelor/Master an der Hochschule ne Stelle annehmen wollen, hatten vorber schon ne Hiwitätigkeit, damit geht sachgrundlos nicht mehr, weil ne Hiwitätigkeit halt arbeitsrechtlich ne Anstellung ist.

Das ist auch hier beim Fragesteller der Fall.

Kein Problem gibt es bei Doktoranden, die können nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz eingestellt werden (6 Jahre lang) oder Assistenten an Universitäten, weil auch denen wissenschaftliche Tätigkeit zugesprochen werden.

Hinten runter fallen Assistenen an Fachhochschulen, da ist die wissenschaftlichen Tätigkeit zumindest nicht eindeutig gegeben und es besteht das Risiko, dass ein Arbeitsrichter meint, die würden nicht wissenschaftlich arbeiten dort.