Heimbuerozuschlag Erpressung

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PetrOs
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Heimbuerozuschlag Erpressung

Beitrag von PetrOs » 02.08.19, 18:00

Hallo,

Es gibt folgende Situation:
X ist Postdoc/Wissenschaftlerin an einer Uni. Sie hat Kinder, und arbeitet seit einem Jahr Teilzeit, an 4 Tagen. Dabei gab es Absprache zwischen Ihr und dem Lehrstuhlinhaber L, dass Sie 1 Tag davon in Heimbüro arbeitet. Es wurde lange Zeit nicht formalisiert. Vor einem Monat kam L zu X und hat gesagt, dass er herausgefunden hat, dass es angeblich nötig ist, dass das offiziell beantragt wird, usw. Das wurde auch gemacht. Die Unterlagen wurden von L vorbereitet, X hat nur unterschrieben. Jetzt kam die Personalabteilung und hat den L gefragt, von welchem Lehrstuhlkonto der Heimbürozuschlag (für Internetzugang, Putzen, etc von Arbeitsplatz Daheim) 30 Euro/Monat abzubuchen ist. Dieser ist ein Teil der Uniregelung, und stand in den 75 Seiten Kleintext, die von L X vorgelegt wurden. L ist ausgeflippt, und hat jetzt X gesagt, dass es seiner Meinung nach unfair ist, dass die in Heimbüro noch Zusatzgeld kriegt, wo alle im Büro ohne Zuschlag arbeiten, und dass X freiwillig die 30 Euro dann jeden Monat an die Lehrstuhl zurückzuzahlen soll. Sonst wird er den Heimbürotag verbieten.

Ist es Erpressung? Was kann und soll X jetzt machen? Anzeigen? Eigenen Anwalt holen? Ueber die Personalabteilung, Uni-Anwaltstelle, oder Frauenbeauftragte vorgehen? Soll sie den nächsten Gespräch aufzeichnen, wenn ja dann geheim oder offen?

Es ist ja kein großer Betrag, aber warum soll L denn entscheiden was X zu zahlen ist? Jetzt meint er dass 30 Euro Zuschlag (der ja von der Uni oder sogar von der Freistaat Bayern vorgeschrieben ist...) unfair ist, dann will er vielleicht den Halben Gehalt oder noch irgendwas...

FelixSt
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Re: Heimbuerozuschlag Erpressung

Beitrag von FelixSt » 02.08.19, 18:20

Einfach mal an den Kanzler oder den Präsidenten schreiben und fragen, ob diese Regelung den Leitlinien der Hochschule entspricht.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

Hausrocker
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Re: Heimbuerozuschlag Erpressung

Beitrag von Hausrocker » 02.08.19, 20:57

Hat X denn diese 30€ in der Vergangenheit überhaupt erhalten?
Wenn es nachweisbar ist, dass es diesen Homeofficetag bisher gab, könnte das durchaus auch mittlerweile eine Betriebliche Übung geworden sein, eine Änderung würde dann der Zustimmung durch X bedürfen.

So eine "Rückzahlung": Wie soll die denn funktionieren? Der einzige richtige Weg wäre, ein Gehaltsverzicht. Also die Bitte an die Personalabteilung diese 30€ nicht auszuzahlen. Und dann wäre ja noch die Frage, wie das in der Vergangenheit ausgezahlt wurde. Als steuerfreie Pauschale? Oder ist das nicht versteuert worden? Wenn das versteuert wurde, ist das ja netto noch deutlich weniger.

Ich würde da nichts aufzeichnen, sondern mir diese Forderung einfach schriftlich geben lassen. Denn im Gegenzug will man ja auch für den Verzicht dann diesen Tag zugesichert haben.
Mit dem Dokument würde ich im ersten Schritt mal beim Vorgesetzten von L nachfragen, ob das denn so in seinem Sinne ist.

Straftatbestand Erpressung dürfte das meiner Ansicht nach nicht sein. Da nicht mit einem "empfindlichen Übel" oder sogar "Gewalt" gedroht wird.

FM
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Re: Heimbuerozuschlag Erpressung

Beitrag von FM » 02.08.19, 21:50

PetrOs hat geschrieben:
02.08.19, 18:00
Ist es Erpressung? Was kann und soll X jetzt machen? Anzeigen? Eigenen Anwalt holen? Ueber die Personalabteilung, Uni-Anwaltstelle, oder Frauenbeauftragte vorgehen? Soll sie den nächsten Gespräch aufzeichnen, wenn ja dann geheim oder offen?
Mit geheimer Aufzeichnung wäre das Thema erledigt, da dann eine fristlose Kündigung (und Strafanzeige) erfolgt.

Eine "formlose" Zahlung an den lehrstuhl dürfte zumindest bei einer staatlichen Hochschule nicht möglich sein, das Geld muss schon im Haushaltsplan erscheinen und über die offiziellen Wege laufen (was aber in diesem Fall nicht geht).

Eine korrekte Lösung wäre es wohl schon, wenn man den Heimarbeitstag wegfallen lässt. Eine entsprechende Zusage des Professors dass es diesen gibt dürfte ohnehin nicht rechtswirksam sein, da an Universitäten üblicher Weise nicht der Lehrstuhl sondern nur die Universitätsleitung bzw. in deren Auftrag die Personalverwaltung berechtigt ist, den Arbeitsvertrag abzuschließen oder zu verändern.

Jim Panse
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Re: Heimbuerozuschlag Erpressung

Beitrag von Jim Panse » 03.08.19, 08:06

Das Problem - und der Grund für die Aufregung des L - könnte darin liegen, dass er mit ungeplanten Mehrausgaben, nämlich den 30 EUR pro Monat, konfrontiert wird. Wenn er sein Budget knapp beplant hat, reißen sie halt Löcher in seinen Etat, die er auch nicht durch Einsparungen an anderer Stelle kompensieren kann. Da liegt es nahe, entweder 1) für einen Rückfluss zu sorgen oder 2) die Kostenursache auszuräumen.
Möglichkeit 1) wird die Buchhaltung der Uni mit Sicherheit nicht mitmachen, denn neben den von FM aufgezeigten Punkten dürfte schon der Buchungsaufwand den Rückfluss aufzehren. Bleibt die - legitime - Möglichkeit 2), die Heimarbeitmöglichkeit zu beenden, Modalitäten dazu werden sich sicherlich in den 75 Seiten Kleintext im Vertrag finden.

Denkbar wäre dann Kompromissmöglichkeit 3), nämlich die Heimarbeit fortzuführen und vertraglich auf die Zulage zu verzichten. Hat schließlich vorher auch funktioniert und alle Beteiligten waren glücklich. Ohne Hysterie von allen Seiten klappt das auch ohne Anwalt, Frauenbeauftragten (m/w/d) und die UN-Menschenrechtskonvention.

Gruß
JP
in dubio pro leo!

Oktavia
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Re: Heimbuerozuschlag Erpressung

Beitrag von Oktavia » 04.08.19, 20:48

Vermutlich gibt es eine Vereinbarung, dass für Heimarbeit eine Pauschale gezahlt wird um Kosten für Internet und Arbeitsplatz zu decken. Gibts bei uns auch. Ich vermute mal, man kann darauf auch verzichten zumal häufig ja keine echten Mehrkosten entstehen. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsgeräte stellen und Mehrkosten übernehmen. Bei der "illegalen" Heimarbeit vorher hat da keiner drauf geachtet nun läuft das offiziell über die Verwaltung und die gehen den "richtigen" Weg.
Da es vermutlich keinen Anspruch auf Heimarbeit gibt, kann die Uni das auch versagen. Der Chef wird dann einfach sagen, dass die Heimarbeit nicht funktioniert oder etwas anderes vorschieben. Erpressung ist das nicht. X könnte die Frauenbeauftragte ansprechen und sich Unterstützung holen. Kommt es ihr wirklich auf 30€ an?
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Re: Heimbuerozuschlag Erpressung

Beitrag von FM » 04.08.19, 21:26

Wahrscheinlich ist die Grundlage eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat. In Privatbetrieben würde für das dort entsptrechende Instrument der Betriebsvereinbarung gelten:
Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig.
§ 77 Abs. 4 BetrVG
Für Dienstvereinbarungen an Hochschulen des Landes müsste man im Personalvertretungsrecht des jeweiligen Landes nachsehen, ob es dort eine ähnliche Regelung gibt.

winterspaziergang
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Re: Heimbuerozuschlag Erpressung

Beitrag von winterspaziergang » 06.08.19, 06:35

Oktavia hat geschrieben:
04.08.19, 20:48
X könnte die Frauenbeauftragte ansprechen und sich Unterstützung holen. Kommt es ihr wirklich auf 30€ an?
Genau solche Überlegenen führen dazu, dass man echte Themen einer Frauenbeauftragten nicht mehr ernst nimmt.

Was hat in diesem Konflikt das Geschlecht der Beteiligten zu suchen? Wenn X nun ein Y wäre und dennoch bei den Kindern zu Hause arbeiten wollte, würde man in diesem Konflikt auch nicht irgendwelche Beauftragte einbinden.
L ist ausgeflippt, und hat jetzt X gesagt, dass es seiner Meinung nach unfair ist, dass die in Heimbüro noch Zusatzgeld kriegt, wo alle im Büro ohne Zuschlag arbeiten, und dass X freiwillig die 30 Euro dann jeden Monat an die Lehrstuhl zurückzuzahlen soll. Sonst wird er den Heimbürotag verbieten.
Ausgeflippt? Beim nachfolgenden
Ist es Erpressung? Was kann und soll X jetzt machen? Anzeigen? Eigenen Anwalt holen? Ueber die Personalabteilung, Uni-Anwaltstelle, oder Frauenbeauftragte vorgehen? Soll sie den nächsten Gespräch aufzeichnen, wenn ja dann geheim oder offen?
fragt man sich, ob X vielleicht zum Dramatisieren neigt und der L nun einfach kundgetan hat, dass er die Sonderbehandlung der X nicht noch honoriert sehen möchte. Man kann die Auffassung vertreten, dass er damit nicht Unrecht hat.
Und nein, nicht jede Äußerung Dritter, die einem nicht behagt, erfüllt einen Tatbestand.

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