Risiken für AG oder AN?

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carn
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Risiken für AG oder AN?

Beitrag von carn » 12.08.19, 14:06

Potentieller AG und potentieller AN verhandeln über Anstellungsverhältnis mit erstem Arbeitstag noch einige Monate in Zukunft. Es gibt keine richtige Einigkeit und es gab auch ein paar Unstimmigkeiten und AN schlägt dem AG eine gütliche Einigung vor, andernfalls würde AN Klage beim Arbeitsgericht einreichen.

AG stimmt mündlich zu, schlägt AN die Zahlung einer Summe ausgedrückt in Wochen Gehalt (bezogen auf das monatliche Gehalt des verhandelten Anstellungsverhältnisses) vor und fordert den AN auf, dem AG eine unterschriebene Vereinbarung zuzuschicken.

AN schickt eine Vereinbarung überschrieben mit "Aufhebungsvertrag" zu mit Inhalt, dass die Parteien feststellen, dass zu einem Datum (vor dem erstem Arbeitstag) kein Anstellungsverhältnis besteht und insofern eines bestand, dieses im Einvernehmen am Tag vorher endete (strittig war, ob es bereits ein gültiges Anstellungsverhältnis gab), und dass AG an AN eine "Abfindung" zu zahlen hat. Der Betrag ist anhand einer üblichen Berechnungsformel über Arbeitstage vs Gesamtarbeitstage im Monat aus den vorgeschlagenen "Wochen Gehalt" berechnet und somit kein runder hunderter Betrag.

AG teilt AN mündlich mit, dass er die Vereinbarung nun doch nicht wolle, da aufgrund der Bezeichnung "Abfindung", der Berechnung anhand von (hypothetischen) Arbeitstagen und der unrunden Summe möglicherweise die Zahlung bei interner Prüfung beim AG als sozialversicherungs- und steuerpflichtig eingestuft werden könnte. Stattdessen schickt der AG eine Vereinbarung zu, in der eine auf hunderte gerundete Summe als "Entschädigung" genannt ist, und bittet den AN diese zu unterschreiben, wobei keine Angaben enthalten sind, wie sich die Summe ergibt, und als Anlass wird der "Aufwand" des ANs genannt. Oben drüber steht immer noch "Aufhebungsvertrag".

AN unterschreibt und schickt AG zu.

AG unterschreibt und überweist dem AN die vollständige in der Vereinbarung genannte Summe.

Bestehen hier rechtliche Risiken für den AN?
Bestehen hier rechtliche Risiken für den AG?


Bezüglich AN:
AN hat durch das mündliche Gespräch und die Vertragsumformulierung den Eindruck bekommen - ohne selbst Kenntnis der rechtlichen Materie zu haben - dass der AG ggf. eigentlich zu zahlende Sozialversicherungsbeiträge und/oder Steuern vorenthalten möchte. Dies ist dem AN jedoch egal, da die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zivilrechtlich und strafrechtlich ein Problem des AGs ist und ferner aufgrund von Fristablauf für arbeitsrechtliche Klage er ohnehin nur zustimmen konnte oder Klage einreichen konnte. Ferner beabsichtigt er ohnehin das Finanzamt in irgendeiner Form von der erhaltenen Zahlung in Kenntnis zu setzen, damit eventuell anfallende Steuern auch entrichtet werden.

Würde das Finanzamt bei Verdacht, dass die angegebene Zahlung sozialversicherungspflichtig sein könnte, jedoch die Steuererklärung keine Angaben diesbezüglich enthält und dem Finanzamt auch sonst nichts bekannt ist, hierüber irgendwen bei Sozialkassen informieren, die dann ggf. der Sache auf den Grund gehen würden?

Tastenspitz
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Re: Risiken für AG oder AN?

Beitrag von Tastenspitz » 12.08.19, 14:33

Da kein Arbeitsverhältnis bestanden hat, sondern lediglich ein Arbeitsvertrag mit einem in der Zukunft liegenden Arbeitsbeginn, kann hier auch kein Entgelt gezahlt worden sein. ergo auch keine Lohnsteuerpflicht oder Sozialversicherungsbeiträge. Die Entschädigung sollte man für die vergeblichen Aufwendungen, Unkosten usw. des AN sehen.
Man könnte es vllt. mit der Zahlung der Reisekosten bei Bewerbungsgesprächen vergleichen. Auch hier wird von Firmen an Personen Geld bezahlt, die nicht oder noch nicht dort arbeiten.
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matthias.
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Re: Risiken für AG oder AN?

Beitrag von matthias. » 12.08.19, 18:07

carn hat geschrieben:
12.08.19, 14:06
Potentieller AG und potentieller AN verhandeln über Anstellungsverhältnis mit erstem Arbeitstag noch einige Monate in Zukunft. Es gibt keine richtige Einigkeit und es gab auch ein paar Unstimmigkeiten und AN schlägt dem AG eine gütliche Einigung vor, andernfalls würde AN Klage beim Arbeitsgericht einreichen.
Auf was hätte er denn klagen wollen, wenn noch gar keine Einingung bestand und somit in meinen Augen auch kein Vertrag bestand?

carn
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Re: Risiken für AG oder AN?

Beitrag von carn » 12.08.19, 18:37

matthias. hat geschrieben:
12.08.19, 18:07
carn hat geschrieben:
12.08.19, 14:06
Potentieller AG und potentieller AN verhandeln über Anstellungsverhältnis mit erstem Arbeitstag noch einige Monate in Zukunft. Es gibt keine richtige Einigkeit und es gab auch ein paar Unstimmigkeiten und AN schlägt dem AG eine gütliche Einigung vor, andernfalls würde AN Klage beim Arbeitsgericht einreichen.
Auf was hätte er denn klagen wollen, wenn noch gar keine Einingung bestand und somit in meinen Augen auch kein Vertrag bestand?
Wie dem Eingangspost zu entnehmen ist:

"(strittig war, ob es bereits ein gültiges Anstellungsverhältnis gab)"

ist genau der Punkt in dem geschilderten Fall strittig gewesen.

Warum eigentlich die Verschiebung ins Arbeitsrecht?

Arbeitsrechtlich dürfte mit einem "Aufhebungsvertrag", in dem die Parteien Einigkeit erklären, dass wenigstens zu gewissem Darum kein Arbeitsverhältnis mehr besteht, alles gegessen sein.

Es geht um die Frage, ob aus den Bemühungen des AG, Einigung so hinzuformulieren, dass keine Sozialversicherungsbeiträge und/oder keine Steuern zu zahlen seien, Risiken erwachsen.

Pünktchen
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Re: Risiken für AG oder AN?

Beitrag von Pünktchen » 12.08.19, 18:58

Tastenspitz hat geschrieben:
12.08.19, 14:33
Man könnte es vllt. mit der Zahlung der Reisekosten bei Bewerbungsgesprächen vergleichen. Auch hier wird von Firmen an Personen Geld bezahlt, die nicht oder noch nicht dort arbeiten.
Der Vergleich hinkt. Bei den Reisekosten geht es darum, tatsächlich entstandene Auslagen zu erstatten. Welche kosten sollen dem Nicht-AN entstanden sein. Der AG hätte auch einfach kündigen können, wenn er meint, dass ein Arbeitsvertrag entstanden sein könnte. Wie auch immer man das nennt, es ist und bleibt eine Abfindung. Für den AN sind das zu versteuerndes Einnahmen.

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