Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

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karli
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Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Beitrag von karli »

Ein Arbeitnehmer war vor ein paar Jahren, für etwas mehr als zwei Jahre, in einem Kleinbetrieb <10 Mitarbeiter beschäftigt.
Der Chef, ein ausgesprochener Choleriker, kündigte den Mitarbeiter damals in einem Wutanfall, ohne daß ein Fehlverhalten des Mitarbeiters vorlag.
Ähnlich ist es auch weiteren Mitarbeitern ergangen.

Nun hat der Chef den Mitarbeiter, der sich aktuell in einem Beschäftigungsverhältnis befindet, kontaktiert und geäussert, daß er den Mitarbeiter gerne wieder einstellen möchte.
Der Mitarbeiter, dem die Arbeit dort, wenn man mal großzügig über den Chef hinwegsieht, gut gefallen hat, würde das Angebot, auch gerne annehmen, wenn er nicht Gefahr laufen würde, beim nächsten Wutanfall wiederum grundlos gekündigt zu werden.

Er bietet dem Arbeitgeber an, daß Vertraglich eine Kündigungsfrist von, beispielsweise, 12 Monaten vereinbart wird, wobei der Mitarbeiter im Falle einer Kündigung, auf seinen Wunsch hin, unter vollen Bezügen von der Arbeitsleistung freigestellt wird.
Ausserdem soll einzelvertraglich vereinbart werden, daß das Kündigungsschutzgesetz auf dieses Arbeitsverhältnis angewendet wird.

Könnte das so wirksam im Arbeitsvertrag vereinbart werden?
Gibt es anderweitige Ideen, die einen gewissen Schutz des Mitarbeiters gewährleisten würden?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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hambre
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Beitrag von hambre »

Er bietet dem Arbeitgeber an, daß Vertraglich eine Kündigungsfrist von, beispielsweise, 12 Monaten vereinbart wird,
Soll diese lange Kündigungsfrist nur für den AG gelten oder für beide Seiten? Das sollte man klarstellen. Ohne Angabe gilt die Kündigungsfrist nämlich für beide Seiten.
Ausserdem soll einzelvertraglich vereinbart werden, daß das Kündigungsschutzgesetz auf dieses Arbeitsverhältnis angewendet wird.
Das wäre aber ungeschickt. Um sein Ziel zu erreichen sollte man das Gelten des § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG ausschließen.
Außerdem könnte man vereinbaren, dass der Kündigungsschutz nach dem KSchG abweichend von § 1 Abs. 1 KSchG sofort ab der Einstellung beginnt.
Könnte das so wirksam im Arbeitsvertrag vereinbart werden?
Nach meiner Auffassung kann man das so vereinbaren.

Tastenspitz
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Beitrag von Tastenspitz »

karli hat geschrieben:
17.08.19, 12:18
Der Chef, ein ausgesprochener Choleriker,
Dann wir er so einen Vorschlag entsprechend würdigen... :)
12 Monate Frist mit Freistellung auf Wunsch des AN ist schon etwas ambitioniert.
Aber wie schon geschrieben. Man kann fast alles vertraglich vereinbaren...
Wichtiger ist, dass man das dann im "Ernstfall" auch umsetzt.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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lottchen
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Beitrag von lottchen »

Also ein Kleinbetrieb, der es sich leisten kann, einen Mitarbeiter 1 Jahr lang zu bezahlen ohne eine Arbeitsleistung von ihm zu bekommen (da dürfte es je nach Job incl. Arbeitgeberanteil um ca. 50.000€ gehen), muss ja schon enorme Umsätze machen. Aber so ein Ansinnen anbringen kann man als AN ja mal. Wenn sowas tatsächlich vereinbart wird und sich das rumspricht dürfte der Betriebsfrieden auch im Eimer sein (die Kollege werden sich zu Recht benachteiligt fühlen).
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

karli
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Beitrag von karli »

hambre hat geschrieben:
20.08.19, 13:26
Soll diese lange Kündigungsfrist nur für den AG gelten oder für beide Seiten? Das sollte man klarstellen. Ohne Angabe gilt die Kündigungsfrist nämlich für beide Seiten.
Was ja für den AN bei Freistellung auch nicht schlecht wäre.
Also, wenn der AG sich darauf einliesse . . . :wink:
Ernsthaft wurde darüber wohl noch nicht nachgedacht aber eine angemessene Kündigungsfrist ohne Freistellung wäre im Falle einer Kündigung durch den AN vermutlich eine praktikable Lösung.
hambre hat geschrieben:Um sein Ziel zu erreichen sollte man das Gelten des § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG ausschließen.
Guter Vorschlag.
hambre hat geschrieben:Außerdem könnte man vereinbaren, dass der Kündigungsschutz nach dem KSchG abweichend von § 1 Abs. 1 KSchG sofort ab der Einstellung beginnt.
Ich hatte in diesem Zusammenhang daran gedacht evenuell die vorangegangene Beschäftigung vertraglich als Betriebszugehörigkeit anrechnen zu lassen, um die Wartefrist gemäß KSchG zu umgehen aber so ist besser!
Tastenspitz hat geschrieben:
20.08.19, 14:48
Dann wir er so einen Vorschlag entsprechend würdigen... :)
Naja, die Wiedereinstellung war offenbar seine Idee! 8)
Und der Vorschlag wurde noch nicht unterbreitet und wäre somit noch variierbar.
lottchen hat geschrieben:
20.08.19, 14:55
Also ein Kleinbetrieb, der es sich leisten kann, einen Mitarbeiter 1 Jahr lang zu bezahlen ohne eine Arbeitsleistung von ihm zu bekommen (da dürfte es je nach Job incl. Arbeitgeberanteil um ca. 50.000€ gehen), muss ja schon enorme Umsätze machen.
Der hatte bei der ersten Einstellung auch genug Geld, dem Headhunter zigtausend Knollen in den Rachen zu werfen! :mrgreen:
Davon abgesehn möchte der AN lediglich eine willkürliche Kündigung durch den AG vermeiden.
Das müsste dann schon ein bisschen weh tun.
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FM
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Beitrag von FM »

lottchen hat geschrieben:
20.08.19, 14:55
Wenn sowas tatsächlich vereinbart wird und sich das rumspricht dürfte der Betriebsfrieden auch im Eimer sein (die Kollege werden sich zu Recht benachteiligt fühlen).
Nicht nur "fühlen", sie sind es auch. Denn bei einer notwendigen betriebsbedingten Kündigung müssen dann erst mal sie gehen. Den Kollegen wäre deshalb anzuraten sogleich nach anderen Stellen zu suchen und sobald sie etwas hätten die Bedingung zu stellen "entweder ich bekomme auch denselben vertraglichen Kündigungsschutz oder ich gehe".

karli
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Beitrag von karli »

FM hat geschrieben:
20.08.19, 20:06
Nicht nur "fühlen", sie sind es auch. Denn bei einer notwendigen betriebsbedingten Kündigung müssen dann erst mal sie gehen.
Wobei ich in diesem Zusammenhang nicht so recht glauben mag, daß eine derartige Vereinbarung die Pflicht des AG, eine soziale Auswahl zu treffen, zu lasten der Kollegen, aushebeln kann. :?
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FM
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Beitrag von FM »

karli hat geschrieben:
20.08.19, 20:58
FM hat geschrieben:
20.08.19, 20:06
Nicht nur "fühlen", sie sind es auch. Denn bei einer notwendigen betriebsbedingten Kündigung müssen dann erst mal sie gehen.
Wobei ich in diesem Zusammenhang nicht so recht glauben mag, daß eine derartige Vereinbarung die Pflicht des AG, eine soziale Auswahl zu treffen, zu lasten der Kollegen, aushebeln kann. :?
Diese Pflicht gibt es nicht in einem Betrieb mit weniger als 10 Arbeitnehmern. In einem größeren Betrieb würde ich als anderer deshalb gekündigter Arbeitnehmer aber auch sagen, ist mir egal was die beiden vertraglich vereinbart haben, wenn ich nicht mit unterschrieben habe.

karli
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Beitrag von karli »

FM hat geschrieben:
20.08.19, 21:10
Diese Pflicht gibt es nicht in einem Betrieb mit weniger als 10 Arbeitnehmern.
Dem möchte ich widersprechen.
BAG – Urteil, 2 AZR 15/00 vom 21.02.2001
Einer der Leitsätze aus diesem Urteil lautet:
Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art. 12 GG gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren (BVerfGE 97, 169). Eine Kündigung, die dieser Anforderung nicht entspricht, verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) und ist deshalb unwirksam.
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Beitrag von FM »

Das BAG neigt manchmal dazu, vom expliziten Gesetzestext abzuweichen und damit nicht vereinbare Urteile zu fällen. Es wird dann vom BVerfG mit Verweis auf die Gewaltenteilung wieder zurückgepfiffen. Darf man also nicht so ernst nehmen.

karli
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Beitrag von karli »

FM hat geschrieben:
21.08.19, 16:51
Es wird dann vom BVerfG mit Verweis auf die Gewaltenteilung wieder zurückgepfiffen.
Nunja, das Urteil ist 18 Jahre alt und bisher hat offenbar noch keiner gepfiffen. :wink:
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Beitrag von FM »

Wo kein Kläger da kein Richter. Der damalige Arbeitgeber hat halt keine Verfassungsbeschwerde eingelegt, dann bleibt es dabei.

Gegenbeispiel: die frei erfundene Festlegung des BAG, bei sachgrundloser Bfristung würde "vorher nicht" bedeuten "in den letzten 3 Jahren nicht". Da hat das BVerfG das BAG daran erinnert, dass für die Gesetzgebung der Bundestag zuständig ist.

Gaia
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Beitrag von Gaia »

karli hat geschrieben:
21.08.19, 16:25
Einer der Leitsätze aus diesem Urteil lautet:
Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art. 12 GG gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren (BVerfGE 97, 169).
Achja, die Leitsätze. Das die kein Bestandteil des Urteils sind und regelmäßig nicht vom erkennenden Gericht verfasst werden, ist bekannt?

In dem zitierten Leitsatz ist von 'Sozialauswahl' nicht die Rede. Das könnte unter Umständen auch daran liegen, daß das Gericht im Urteil schreibt:
Hat der Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, im Falle einer betriebsbedingten Kündigung die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers unter Beachtung eines gewissen Maßes an sozialer Rücksichtnahme zu treffen, so bedeutet dies allerdings nicht, daß damit im Kleinbetrieb die Grundsätze des § 1 KSchG über die Sozialauswahl entsprechend anwendbar sind. Die Herausnahme des Kleinbetriebs aus dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes trägt ihrerseits gewichtigen, durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Belangen des Kleinunternehmers Rechnung, dessen Kündigungsrecht in hohem Maße schutzwürdig ist.

karli
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Beitrag von karli »

Spielt auch für die Fragestellung keine Rolle!

Im Prinzip ist meine Frage auch beantwortet.
Dafür, besten Dank an hambre! :)
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