Krankenkasse und Arbeitgeber können sich nicht einigen

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spydermonkey
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Krankenkasse und Arbeitgeber können sich nicht einigen

Beitrag von spydermonkey »

Folgende Situation:
Arbeitnehmer AN war im Januar drei Wochen mit starken Rückenschmerzen und Verdacht auf einen (im MRT nicht bestätigten) BSV krankgeschrieben.

Drei Wochen nachdem er seine Arbeit wieder aufgenommen hatte, rutschte er während der Arbeitszeit beim Aussteigen aus dem Firmenwagen auf dem vereisten Firmenparkplatz aus. Der Versuch, den Sturz abzufangen, führte zu einer erneuten Blockade in der Wirbelsäule und in deren Folge zu einer sechswöchigen Arbeitsunfähigkeit. Das Geschehen wurde als Betriebsunfall dokumentiert und ein erneutes MRT geschrieben, mit deutlich schlechterem Befund.

Der AG stellte nach insgesamt 42 Tagen Arbeitsunfähigkeit ab der 2. Märzwoche seine Gehalts- bzw. Entgeltfortzahlung ein und verwies auf den Anspruch auf Krankengeld.

Die Krankenkasse kommt nach eingehenden Befragungen der behandelnden Ärzte sowie einem Gutachten des MDK Anfang Juli zu dem Schluss, dass es sich um zwei voneinander unabhängige Erkrankungen handelt, die nur zufällig dasselbe Symptom aufweisen. Sie verweist den AN nun an den AG zurück, der das zurückbehaltene Geld (immerhin ein Dreiviertel Monatsgehalt) nachzahlen soll. Dieser weigert sich allerdings und verweist erneut auf die KK...

Inzwischen ist es Ende August und der AN hat noch immer keinen Cent gesehen.

Was kann er tun?

Oktavia
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Re: Krankenkasse und Arbeitgeber können sich nicht einigen

Beitrag von Oktavia »

Wenn das ein Arbeitsunfall war, ist doch sowieso die BG zuständig. Für den AN hat das viele Vorteile. Würde der Unfall an die BG gemeldet? Gibt es einen Betriebsrat?
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FM
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Re: Krankenkasse und Arbeitgeber können sich nicht einigen

Beitrag von FM »

Mit verbindlicher Wirkung für den AG entscheiden kann nur das Arbeitsgericht.

Solange der Arbeitgeber tatsächlich nicht bezahlt, ruht aber der Anspruch auf Krankengeld auch nicht, also müsste die Krankenkasse vorleisten. Sie kann dann aber selbst den AG verklagen. Ausnahme aber wenn es ein Arbeitsunfall ist, dann die Berufsgenossenschaft (hat diese denn den Sturz als Unfall und die AU als dessen Folge anerkannt?). Diese Frage müsste das Sozialgericht entscheiden.

So ganz eindeutig scheint mir die Frage nicht zu sein, ob die Vorschädigung ursächlich ist.

Wenn das im Januar/Februar war, könnten inzwischen auch relevante Fristen abgelaufen sein (z.B. arbeits- oder tarifvertragliche Ausschlussfrist, Widerspruchsfrist gegen KG-Ablehnung).

spydermonkey
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Re: Krankenkasse und Arbeitgeber können sich nicht einigen

Beitrag von spydermonkey »

FM hat geschrieben:
22.08.19, 07:47
Mit verbindlicher Wirkung für den AG entscheiden kann nur das Arbeitsgericht.
Das habe ich befürchtet :(
Solange der Arbeitgeber tatsächlich nicht bezahlt, ruht aber der Anspruch auf Krankengeld auch nicht, also müsste die Krankenkasse vorleisten. Sie kann dann aber selbst den AG verklagen. Ausnahme aber wenn es ein Arbeitsunfall ist, dann die Berufsgenossenschaft (hat diese denn den Sturz als Unfall und die AU als dessen Folge anerkannt?). Diese Frage müsste das Sozialgericht entscheiden.

So ganz eindeutig scheint mir die Frage nicht zu sein, ob die Vorschädigung ursächlich ist.

Wenn das im Januar/Februar war, könnten inzwischen auch relevante Fristen abgelaufen sein (z.B. arbeits- oder tarifvertragliche Ausschlussfrist, Widerspruchsfrist gegen KG-Ablehnung).
Die KK wurde tätig (Gutachter, MDK), weil die BG die Anerkennung verweigert hat - das Verfahren lief also schon direkt im Februar an, wurde aber erst Anfang Juli abgeschlossen: laut KK mit dem Ergebnis, dass es sich um eine BG-Angelegenheit handelt. Da die 2. Arbeitsunfähigkeit aber 'nur' 40 Tage umfasste, sei der AG für die Gehaltsnachzahlung zuständig. Darüber wurde er - laut KK - auch unmittelbar informiert. Der AN erfuhr es erst Ende Juli, weil er - wie jeden Monat - telefonisch bei der KK anfragte, ob/wann er denn nun mal mit einem Ergebnis rechnen könne.

Um auch die 2. Frage Octavias hier mit zu beantworten: kein Betriebsrat und der AG wurde inzwischen - nicht nur aber auch aufgrund dieser Problematik - gewechselt.
Das Geld hätte der AN aber trotzdem gern noch ;)

SusanneBerlin
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Re: Krankenkasse und Arbeitgeber können sich nicht einigen

Beitrag von SusanneBerlin »

spydermonkey hat geschrieben: der AG wurde inzwischen - nicht nur aber auch aufgrund dieser Problematik - gewechselt.
Das Geld hätte der AN aber trotzdem gern noch ;)
Wie ich Ihnen schon im anderen thread schrieb: Wenn der AN noch Geld vom Ex-Arbeitgeber haben will, wird er das höchstwahrscheinlich einklagen müssen. Hatten Sie eigentlich schon mal die Frage beantwortet, ob für dieses Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag galt?
SusanneBerlin hat geschrieben:
17.05.19, 08:10
Ich würde mich auf die Jobsuche konzentrieren und anschließend, wenn der neue Job in trockenen Tüchern ist, das ganze Schriftwerk und Lohnabrechnungen einem Anwalt vorlegen um eventuell beim alten Arbeitgeber alles einzuklagen was noch nicht verjährt ist. Sind aber eventuell kurze Ausschlussfristen, man kann sich nicht lange Zeit lassen mit der Klage.
Oder wie matthias. schrieb:
matthias. hat geschrieben:Es gibt 2 Möglichkeiten wie ich schon sagte,


mit dem AG rede/verhandeln.

vor Gericht ziehen.
Zwischen "mit dem AG reden" und der Klage erfolgt zweckmäßigerweise die schriftliche Aufforderung an den AG, die ausstehenden Zahlungen vorzunehmen mit der betragsmäßigen Bezifferung der geforderten ausstehenden Lohn- und Entgeltfortzahlungsansprüche.
Grüße, Susanne

spydermonkey
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Re: Krankenkasse und Arbeitgeber können sich nicht einigen

Beitrag von spydermonkey »

SusanneBerlin hat geschrieben:
22.08.19, 09:40
Wie ich Ihnen schon im anderen thread schrieb: Wenn der AN noch Geld vom Ex-Arbeitgeber haben will, wird er das höchstwahrscheinlich einklagen müssen. Hatten Sie eigentlich schon mal die Frage beantwortet, ob für dieses Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag galt?
Ich glaube zwar, dass ich es schon mal beantwortet hatte, aber: ja, es galt ein Tarifvertrag.
SusanneBerlin hat geschrieben:
17.05.19, 08:10
Ich würde mich auf die Jobsuche konzentrieren und anschließend, wenn der neue Job in trockenen Tüchern ist, das ganze Schriftwerk und Lohnabrechnungen einem Anwalt vorlegen um eventuell beim alten Arbeitgeber alles einzuklagen was noch nicht verjährt ist. Sind aber eventuell kurze Ausschlussfristen, man kann sich nicht lange Zeit lassen mit der Klage.
Ich habe den neuen Job längst angetreten - der Vertrag war unterschrieben, bevor ich gekündigt habe - ein Anwalt ist eingeschaltet und hat immerhin erreicht, dass ein Teil des geschuldeten Geldes inzwischen ausbezahlt wurde (Überstunden und Urlaubstage).
Strittig ist 'nur noch' die im EP angesprochene Summe.
Oder wie matthias. schrieb:
matthias. hat geschrieben:Es gibt 2 Möglichkeiten wie ich schon sagte,


mit dem AG rede/verhandeln.

vor Gericht ziehen.
Zwischen "mit dem AG reden" und der Klage erfolgt zweckmäßigerweise die schriftliche Aufforderung an den AG, die ausstehenden Zahlungen vorzunehmen mit der betragsmäßigen Bezifferung der geforderten ausstehenden Lohn- und Entgeltfortzahlungsansprüche.
Genau! Und auf diese schriftliche Aufforderung hin hat der (Ex-)AG den AN zurück an die KK verwiesen...

Interessant für mich ist z.B. die Information, dass die KK in dieser Situation in Vorleistung gehen müsste - bisher habe ich nämlich ICH die finanzielle Last getragen, kann das aber nicht unendlich lange kompensieren - bis entschieden ist, wer letztlich zuständig ist.

FM
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Re: Krankenkasse und Arbeitgeber können sich nicht einigen

Beitrag von FM »

spydermonkey hat geschrieben:
22.08.19, 10:16
Interessant für mich ist z.B. die Information, dass die KK in dieser Situation in Vorleistung gehen müsste - bisher habe ich nämlich ICH die finanzielle Last getragen, kann das aber nicht unendlich lange kompensieren - bis entschieden ist, wer letztlich zuständig ist.
Hier dann wohl doch eher die BG, wenn diese Zuständigkeit inzwischen geklärt ist.

Gaia
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Re: Krankenkasse und Arbeitgeber können sich nicht einigen

Beitrag von Gaia »

FM hat geschrieben:
22.08.19, 10:36
Hier dann wohl doch eher die BG, wenn diese Zuständigkeit inzwischen geklärt ist.
Ich halte die Aussage der KK, es handle sich um eine BG-Angelegenheit, nicht für eine Klärung.

Astrid69
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Re: Krankenkasse und Arbeitgeber können sich nicht einigen

Beitrag von Astrid69 »

Hier scheint einiges noch nicht geklärt zu sein.

Normalerweise besteht bei einer Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Lohnfortzahlung und Krankengeld/Verletztengeld (ja, ab dem ersten Tag).

Wird der Lohn fortgezahlt, normalerweise in den ersten 6 Wochen, ruht der Anspruch auf Krankengeld/Verletztengeld in dieser Höhe.
Wird nun der Anspruch auf Lohnfortzahlung verweigert, berechtigt oder nicht, ist das Krankengeld/Verletztengeld zu zahlen.
KK sagt, die BG habe die Anerkennung als AU verweigert, erst später sei anerkannt worden. Egal ob nun hüh oder hott, die Krankenkasse müsste Krankengeld oder im Auftrag der BG das Verletztengeld zahlen und nicht auf den AG verweisen. Macht natürlich Arbeit....
Natürlich wäre es weniger, aber besser als ganz ohne Geld da zu stehen.
Verweigert die KK dennoch die Zahlung, wäre es spätestens dann ratsam, selbst von der BG zu erfahren, ob nun ein AU anerkannt wurde mit entsprechender Arbeitsunfähigkeit. Darüber kann auch nur die BG rechtswirksam entscheiden, nicht die KK.
Erst dann weiss man, welchen SV-Träger man zur Verantwortung ziehen kann.
Vordergründig den Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung zu verklagen, bringt insofern wenig, als da auch zuvor beantwortet werden muss, ob nun ein neuer LFZ-anspruch wegen AU entstanden ist oder nicht.
Das ist meine persönliche Meinung. Die Antwort erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit/Richtigkeit.

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