Betriebsänderung

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plotzkopp
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Betriebsänderung

Beitrag von plotzkopp » 05.09.19, 01:51

Hallo zusammen,
mich würde Interessieren welchen Unterschied es macht ob auf einem Angebotenen Interessenausgleichs des Arbeitgeber steht, dass es sich hier um eine Betriebsänderung handelt oder nicht.
Zum fiktiven Fall. Eine laufenden Produktionslinie soll stillgelegt werden. Der Betriebsrat und die Geschäftsführung, vertreten vom Personalchef, sind sich aber uneinig ob es sich um eine Betriebsänderung handelt oder nicht. Also der Betriebsrat ist sich schon einig. Nun wird vom Arbeitgeber ein nennen wir es mal "Vorgehensweise" Angeboten erteilt. Bei diesem weigert sich der Arbeitgeber aber schriftlich festzuhalten das es sich tatsächlich um eine Betriebsänderung handelt. Die Vorgehensweise selbst ist aber soweit in Ordnung und wird auch von der Geschäftsführung unterschrieben.
Wie wichtig ist es nun, das auf diesem Blatt steht das es sich tatsächlich um Betriebsänderung handelt.
Würde mich mal interessieren wie klein die Unterschiede da sind

Gruß
Plotzkopp

matthias.
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Re: Betriebsänderung

Beitrag von matthias. » 05.09.19, 07:27

In meinen Augen kommt es immer auf die Rechtsnatur an, was ist wie geregelt zu was und nicht auf die Überschrift.

Ansonsten meinst du mit Betriebsänderung einen Betriebsübergang nach §613a BGB? Falls ja dann steht in dem § ja alles entsprechend drin, wenn so vorgegangen wird ist es auch ein Betriebsübergang, wenn nicht nicht :christmas

SusanneBerlin
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Re: Betriebsänderung

Beitrag von SusanneBerlin » 05.09.19, 07:39

Hallo,
Wie wichtig ist es nun, das auf diesem Blatt steht das es sich tatsächlich um Betriebsänderung handelt.
Wie der Vorschreiber:
Was drübersteht ist wurst. Oder ob irgendwo auf dem Blatt das Wort Betriebsänderung steht.

Wichtig ist, dass drinsteht welche Änderungen geplant sind und welche Maßnahmen getroffen werden sollen.
Grüße, Susanne

plotzkopp
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Re: Betriebsänderung

Beitrag von plotzkopp » 05.09.19, 07:44

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort.

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