Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

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Gonzzo
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Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

Beitrag von Gonzzo » 20.10.19, 20:25

Hallo allerseits,

Arbeitgeber AG schult seinen Arbeitnehmer AN zu einem bestimmten arbeitsrechtlichen Thema (z.B. Auszahlungsmodalitäten der unständigen Bezüge). Die geübte Praxis ist mit dem Inhalt der Schulung identisch (nicht nur bei AN sondern bei allen Mitarbeitern). AG und AN gelangen im Zusammenhang mit dem geschulten Thema in einen Rechtsstreit, in welchem AG sich auf die (mutmaßlich korrekte) Rechtslage beruft, die vom Inhalt der Schulung und der geübten Praxis abweicht. Ist dies nur eine moralische Verletzung von AG oder muss AG sich den erzeugten Eindruck im rechtlichen Sinn vorhalten lassen? (höchst vorsorglich: kommt es darauf an, ob AG hier nur fahrlässig oder vielmehr vorsätzlich eine falsche Information streut?)

Vielen Dank!

FM
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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

Beitrag von FM » 20.10.19, 20:53

Die Frage der Moral kann man getrost beiseite lassen. Der Arbeitgeber haftet halt für evtl. Verzögerungen bei der Gehaltszahlung (es scheint wohl darum zu gehen, auch wenn die Frage dunkel bleibt), was nach den nicht geschilderten und nur vermutbaren Umständen vielleicht zu Verzugszinsen im unteren einstelligen Bereich führen könnte. Klar, auch die darf man einklagen.

Gonzzo
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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

Beitrag von Gonzzo » 20.10.19, 21:44

vielen Dank vorab für die Antwort.
der konkrete Umstand wäre der Eintritt einer Verjährung (nach Tarifvertrag 6 Monate nach Fälligkeit).
Es handelt sich um eine Wechselschichtzulage. Die Voraussetzungen, ob Wechselschicht vorliegt oder nicht, beziehen Kriterien ein, die bis ins nachfolgende Monat reichen. Aus diesem Grund behandelt der Arbeitgeber diese Zulage als unständigen Bezug und zahlt diesen 2 Monate nach dem Entstehungsmonat aus. So auch der Inhalt der Schulung.
Im konkreten Streit macht er nun aber eine Verjährung geltend, weil die Fälligkeit bereits zum Ende des laufenden Monats eingetreten sein soll, was aus dem Wortlaut des Tarifvertrags folgen soll.

SusanneBerlin
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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

Beitrag von SusanneBerlin » 20.10.19, 21:46

Der Verstreuen von (Fehl-)Informationen ist irrelevant. Ausschlaggebend ist, ob die AN aufgrund der
geübten Praxis
irgendwelche Forderungen an den AG stellen können.
Im konkreten Streit macht er nun aber eine Verjährung geltend, weil die Fälligkeit bereits zum Ende des laufenden Monats eingetreten sein soll, was aus dem Wortlaut des Tarifvertrags folgen soll.
Und was hindert die Arbeinehmer, den Tarifvertrag selber zu lesen? Das ist doch das erste was ich tun würde.
Grüße, Susanne

Gonzzo
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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

Beitrag von Gonzzo » 21.10.19, 00:13

Nichts hindert den Arbeitnehmer am Lesen des Tarifvertrags.
Allerdings sind nicht alle Formulierungen unzweideutig (selbst oder gerade unter Juristen nicht) und nicht alle relevanten Regelungen stehen im Tarifvertrag sondern sind ggfs. erst durch Rechtsprechung entstanden, deren umfassende Kenntnis sich für den Arbeitnehmer schwierig bis unmöglich gestaltet.
Ein größerer Arbeitgeber ist hier durch die Beschäftigung von in diesem Bereich hochspezialisiertem Personal im Vorteil.

SusanneBerlin
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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

Beitrag von SusanneBerlin » 21.10.19, 01:15

Hhm also läuft es entweder darauf hinaus, dass sich die Arbeitnehmer obwohl sie hochspezialisiert im Arbeitsrecht sind, sich trotzdem vom Arbeitgeber bei Ihrer eigenen Lohnabrechnung verarschen lassen, oder der Arbeitgeberverband hat ganze Arbeit geleistet indem er einen Tarifvertrag ausgehandelt hat den sogar Juristen nicht verstehen und der den Arbeitgebern ermöglicht die den Arbeitnehmern zustehenden die Zulagen nicht auszuzahlen.

Tja da haben die Arbeitnehmer wohl keine Chance, wenn weder die im Arbeitsrecht geschulten unter ihnen noch die damit befassten Juristen irgendeine Idee haben wie man dem Treiben des AG Einhalt gebietet.
Grüße, Susanne

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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

Beitrag von Evariste » 21.10.19, 07:19

SusanneBerlin hat geschrieben:
21.10.19, 01:15
die Arbeitnehmer obwohl sie hochspezialisiert im Arbeitsrecht sind, sich trotzdem vom Arbeitgeber bei Ihrer eigenen Lohnabrechnung verarschen lassen
Äh. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die "hochspezialisierten Arbeitnehmer" keine Wechselschichten leisten und deswegen persönlich gar nicht betroffen sind.

Es kann aber auch sein, der AG in dem Prozess von einer externen Anwaltskanzlei beraten wurde. Naja, dann kann er aber auch nichts für die "Fehlinformation", weil er es bisher vielleicht gar nicht besser wusste.

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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

Beitrag von Tastenspitz » 21.10.19, 08:22

Gonzzo hat geschrieben:
20.10.19, 21:44
Eintritt einer Verjährung (nach Tarifvertrag 6 Monate nach Fälligkeit)
Das ist also die Frist und die ist wohl nicht Punkt der Auseinandersetzung, sondern dass
Gonzzo hat geschrieben:
20.10.19, 21:44
die Fälligkeit bereits zum Ende des laufenden Monats eingetreten sein soll, was aus dem Wortlaut des Tarifvertrags folgen soll.
Es ist also im TV eine Fälligkeit gegeben, die der AG aus genannten Gründen nicht einhalten kann. Schon rein aus praktischen Erwägungen kann der AN aber die Zahlung erst dann prüfen, wenn er sie auf der Abrechnung hat. Ein geplantes, dauerhaftes Fristversäumnis des AG hier kann nmE. nicht zu Lasten des AN gehen, weil der AG dann sicher für die Zukunft von allen Zulageempfangenden AN monatlich eine Klage zu erwarten hätte. DAs macht keinen Sinn.
Irgendwas fehlt hier noch....oder?
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Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

Beitrag von Evariste » 21.10.19, 10:58

Es geht hier todsicher nicht um eine Verjährung, sondern um eine Ausschlussfrist. (Was ist der Unterschied: die Ausschlussfrist führt dazu, dass eine Schuld erlischt, also rechtlich nicht mehr besteht. Bei der Verjährung besteht die Schuld weiterhin, sie kann nur nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Schuldner auf der Verjährung besteht.)

Was die Fälligkeit anbelangt, so wäre erst einmal zu klären, was wirklich stimmt. Vielleicht ist ja die Behauptung des AG im Prozess falsch.

Bei Haufe lese ich z. B., bezogen auf den TV des ÖD:
Der Anspruch auf Zahlung der Zulage für nichtständige Wechselschichtarbeit entsteht zwar bereits im Monat der Leistung der nichtständigen Wechselschichtarbeit, die Fälligkeit der stundenweise Zulage richtet sich aber nach der Fälligkeitsregel in § 24 Abs. 1 Satz 3 TVöD. Danach sind Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind (sogenannte unständige Entgeltbestandteile), am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig. Die stundenweise Zulage wird daher erst 2 Monate nach der Leistung zum Monatsende mit dem Entgelt zur Auszahlung fällig.

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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

Beitrag von Gonzzo » 21.10.19, 11:52

vielen Dank für alle sich beteiligenden und die kontroverse Diskussion.
abermals geht es offenbar nicht abstrakt und nicht ohne Ross und Reiter zu nennen.
also konkret.
Es geht um ein Arbeitsverhältnis, dem der Tarifvertrag Marburger Bund mit dem VKA in der Fassung von 2006 zugrunde liegt.
Im ärztlichen Dienst wäre es wünschenswert, dass man planbar vor dem Monat, idealerweise eher 1-2 Monate vorher, einen Dienstplan hätte. dann könnte der Arbeitgeber villeicht auch gemäß DIenstplanung zum Monatsletzten Zulagen zahlen. De facto bekomme ich meine Dienstpläne meist 2 Tage vor Monatsbeginn, hiernach ändern sich noch zahlreiche Dienste, weil die Planung nicht zur Verfügbarkeit passt, und auch der Arbeitgeber möchte nicht auf fiktive Dienstpläne reagieren sondern wartet auf den Status "genehmigt". In der Praxis sieht das so aus, dass ich nach Ablauf eines Monats eine handschriftliche Erfassung meiner Arbeitszeite beim entsprechend beauftragten meiner Abteilung abgebe, der dies in die entsprechende Software einpflegt. Das Ergebnis steht der Verwaltung dann frühestens Mitte des Folgemonats zur Verfügung. Darüber hinaus hängt die VOraussetzung für das Vorliegen einer Schicht- oder Wechselschichttätigkeit unter Umständen an Diensten, die erst im Folgemonat geleistet werden. Insofern macht es mehr als SInn, dass dieser Bezug erst 2 Monate später bezahlt wird, was auch die "gelebte Praxis" ist.
Der Tarifvertrag spricht nun aber von "Bezügen, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind". Nur diese werden später als zum Monatsletzten fällig. Schicht- und Wechselschichtzulage sind Monatsbeträge. Allerdings sind sie nicht a priori für den einzelnen Mitarbeiter festgelegt. Unter anderem hierüber streiten die Gelehrten. Hinzu kommt, dass im früheren TVöD die Formulierung stand "in Monatsbeträgen gezahlt". Diesbezüglich gab es eine ständige Rechtssprechung, dass die Fälligkeit auch zum Monatsletzten eintritt. Die Formulierung hat sich zwischenzeitlich auf "festgelegt" geändert. Das wird nicht grundlos passiert sein. Schlussfolgerung? offen.
Hinsichtlich der "Verjährung" muss ich meinen juristischen Laienstatus einräumen. Im Ergebnis dürfte es aber auf das gleiche hinauslaufen, nämlich, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann.
Es bleibt nun spannend, wie ein Anspruch, der für AN und AG zum Monatsletzten nicht geprüft werden kann, zum Monatsletzten bei wörtlicher AUslegung des Tarifvertrags fällig geworden sein kann.

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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

Beitrag von Evariste » 21.10.19, 18:14

Gonzzo hat geschrieben:
21.10.19, 11:52
Darüber hinaus hängt die Voraussetzung für das Vorliegen einer Schicht- oder Wechselschichttätigkeit unter Umständen an Diensten, die erst im Folgemonat geleistet werden.
Das klingt für mich sehr merkwürdig. M. E. ist eine Wechselschichttätigkeit nicht etwas, was man so einfach an- oder ausknipsen kann, nur weil vielleicht mal kurzfristig gerade kein Bedarf ist. Und eine Betrachtung "im Nachhinein" ist auf jeden Fall nicht statthaft.

Ich habe mal kurz in den Tarifvertrag geschaut. Die Wechselschichtzulage ist ein monatlicher Betrag, also "in Monatsbeträgen festgelegt". Damit ist die jetzt geäußerte Rechtsauffassung des AG richtig, und alle AG wurden bis dato vom AG verar...ztet. Allerdings kann die Berufung auf die Ausschlussfrist im Einzelfall auch missbräuchlich sein. Z. B. kann sich ein Mitarbeiter, der zuviel Gehalt erhält und das dem AG nicht mitteilt, nicht auf die Ausschlussfrist berufen. Ein vergleichbarer Fall könnte hier vorliegen.

Gonzzo
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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

Beitrag von Gonzzo » 22.10.19, 11:53

Danke für den Hinweis mit de Ausnahmen (Stichwort missbräuchlich).

der Rest ist einfach erklärt: Die Wechselschichtzulage hängt an mehr Kriterien als nur, dass man nach einem Schichtplan arbeitet. Sonst wäre es einfach. Es gibt individuelle weitere Kriterien. Eines davon ist, dass man auch in jeder Schicht gearbeitet hat (das ist schon schwieriger zu prüfen, da die Dienstpläne mitunter 2 Tage vor Monatsbeginn fertig werden und dann noch munter hin- und her getauscht wird, da die Dienstplanung nicht nur oft keine privaten Restriktionen sondern weilweise auch genehmigte Urlaube oder ähnliches nicht berücksichtigt, weil der Dienstplaner keine Ahnung von den Abteilungsurlaubsplänen hat usw.). Ein anderes, dass man nach spätestens 30 Tagen erneut zu 2 Nachtschichten herangezogen wurde. Beginn der Frist ist der Beginn der ersten Nachtschicht. Mit anderen Worten: wenn ich am 29.und 30.x. eine Nachtschicht habe, KANN erst im Folgemonat klar werden, ob dieses Kriterium erfüllt ist.

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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

Beitrag von Evariste » 23.10.19, 16:16

Gonzzo hat geschrieben:
22.10.19, 11:53
Ein anderes, dass man nach spätestens 30 Tagen erneut zu 2 Nachtschichten herangezogen wurde. Beginn der Frist ist der Beginn der ersten Nachtschicht. Mit anderen Worten: wenn ich am 29.und 30.x. eine Nachtschicht habe, KANN erst im Folgemonat klar werden, ob dieses Kriterium erfüllt ist.
Naja, das kann man so sehen, muss man aber nicht.

Aus dem Tarifvertrag:
Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/ Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die Ärztin/ der Arzt längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird.
Ich würde das so verstehen, dass es darauf ankommt, was im Dienstplan steht.

Eine kurzfristige Änderung aus betrieblichen Erfordernissen (weil ein anderer Mitarbeiter ausfällt) oder auch eine nicht wahrgenommene Schicht wegen Krankheit/Urlaub dürfte an dem Status nichts ändern. Kritisch ist allenfals das Szenario, dass der Mitarbeiter die Nachtschicht aus eigenen privaten, nicht dringlichen Gründen (z. B. Ausflug zur Oma geplant o. ä.) nicht antritt.

Wass die Fälligkeit anbelangt, wenn der AG das jetzt so sieht, dann könnte man auf jeden Fall am Monatsende einen Vorschuss verlangen. Der wird halt dann zurückgezahlt, wenn die Voraussetzungen doch nicht erfüllt sind. 8)

Gonzzo
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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

Beitrag von Gonzzo » 29.10.19, 13:57

also soweit ich weiß, gibt es dazu höchstrichterliche Rechtsprechung. früher (TVöD?) war es wohl ausreichend, dass man nach einem Schichtplan gearbeitet hat, der einen solchen Wechsel vorsieht, egal wer dann wie genau wann wo eingesetzt war. Aus der aktuellen Formulierung scheint zu folgen, dass man auch konkret eingesetzt worden sein muss. (wobei ich zum einen die Urteile nicht kenne sondern nur den Bezug darauf, zum anderen dies eine in Nuancen andere Fragestellung ist als ob der Dienstplan ausreichend ist.)
Allerdings erfolgt die Berechnung für die Gehaltszahlung Mitte des Monats, sie soll ja am Ende des Monats auf dem Konto sein. Selbst wenn nicht der konkrete Einsatz sondern der Dienstplan maßgeblich ist, ist die Prüfung der erneuten 2 Nachtschichten erst mit Erstellung des Dienstplans für den Folgemonat möglich. Es wäre zwar wünschenswert, wenn das bis Monatsmitte immer gegeben wäre, ist es aber meistens nicht...

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