Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

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Bud Hill
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Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von Bud Hill » 01.11.19, 00:03

Hallo,

darf man alles sehen, lesen, was in dee eigenen Personalakte steht oder darf der Arbeitgeber manche Dinge vorher entfernen?

Hat man Anspruch darauf, eine komplette Kopie der Personalakte zu erhalten?

Aus welchen Rechtsgrundlagen oder evtl. Urteilen geht das bitte jeweils hervor?

Danke.

Gruß

Bud

FM
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Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von FM » 01.11.19, 00:31

Für die meisten Arbeitnehmer wird einschlägig sein: https://dejure.org/gesetze/BetrVG/83.html

Aus anderen Rechtsgrundlagen können sich aber Einschränkungen ergeben, wenn z.B. in Schriftstücken auch Daten anderer Personen enthalten sind.

Tarifverträge können weiteres regeln, so z.B. Kopien laut § 3 Abs. 5 TVöD nur als "kann".

Bud Hill
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Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von Bud Hill » 01.11.19, 01:22

Danke.

Das mit dem TVÖD ist ja interessant. Beim Einsicht in die PA hat man ja das Recht darauf, dabei alleine zu sein, oder!? Wenn der AG jetzt aber keine Kopien machen will, wer will kontrollieren, ob man nicht Fotos aus der Akte gemacht hat? Das scheint ja nicht verboten zu sein, oder!? Zumindest habe ich nichts Gegenteiliges gefunden!

Tastenspitz
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Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von Tastenspitz » 01.11.19, 09:57

Für gewöhnlich werden PA vor Herausgabe vom AG geprüft und ggf. bereinigt, falls da was drin ist, was der AN nicht sehen darf (was auch immer das sein soll).
Das Recht auf alleine sehe ich nicht. Wozu auch...? Für gewöhnlich macht man das im Personalbüro und da arbeiten die Leute weiter.
Abschriften sind grundsätzlich möglich. Kopien idR. heutzutage auch.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
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Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von FM » 01.11.19, 11:04

Ein Recht alleine zu sein sehe ich nicht. Auch Behörden und Gerichte lassen Privatpersonen bei der Akteneinsicht nicht alleine, da steht oder sitzt immer jemand dabei (anders bei Rechtsanwälten, die bekommen die Akte auch mit oder zugesandt). Sonst bestünde ja die Gefahr, dass etwas verändert wird.

idem
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Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von idem » 01.11.19, 12:27


Pünktchen
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Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von Pünktchen » 01.11.19, 13:30

Bud Hill hat geschrieben:
01.11.19, 01:22
Wenn der AG jetzt aber keine Kopien machen will, wer will kontrollieren, ob man nicht Fotos aus der Akte gemacht hat? Das scheint ja nicht verboten zu sein, oder!?
Warum sollte man das kontrollieren?

FM
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Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von FM » 01.11.19, 17:47

Tastenspitz hat geschrieben:
01.11.19, 09:57
Für gewöhnlich werden PA vor Herausgabe vom AG geprüft und ggf. bereinigt, falls da was drin ist, was der AN nicht sehen darf (was auch immer das sein soll).
Z.B. der Bericht einer Aufsichtsbehörde in welcher steht "Herr Hill, Herr Schmitt und Frau Müller fallen durch zahlreiche Fehler in der Dokumentation der Vorgänge auf."

Bud Hill
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Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von Bud Hill » 01.11.19, 18:05

Pünktchen hat geschrieben:
01.11.19, 13:30
Bud Hill hat geschrieben:
01.11.19, 01:22
Wenn der AG jetzt aber keine Kopien machen will, wer will kontrollieren, ob man nicht Fotos aus der Akte gemacht hat? Das scheint ja nicht verboten zu sein, oder!?
Warum sollte man das kontrollieren?
Fotos = Kopien!

Oder habe ich das falsch verstanden? Im Tvöd steht, dass der AG Kopien anfertigen kann, aber nicht muss, dann ist doch eine Fotografie auch nicht ok, oder!?

FM
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Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von FM » 01.11.19, 20:37

Zunächst mal gilt der TVöD nur für bestimmte Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Und gerade dort darf eine Ablehnung nicht willkürlich sein. Der öffentliche Arbeitgeber müsste also schon einen Grund haben, weshalb Einsicht ok ist Kopie aber nicht. Auch hier könnten schutzwürdige Interessen Dritter oder des AG betroffen sein - es ist ein Unterschied, ob ein eigener Mitarbeiter etwas selbst weiß und vielleicht behaupten könnte, oder ob Dokumente plötzlich im Internet umherschwirren. Ggf. wird man eben auch das Abfotografieren untersagen. Wenn es nur um die Kosten geht, mag es schon sein dass man sagt "Fotos kannst Du machen, Fotokopien nur gegen Bargeld."

Evariste
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Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von Evariste » 01.11.19, 22:04

Bud Hill hat geschrieben:
01.11.19, 18:05
Oder habe ich das falsch verstanden? Im Tvöd steht, dass der AG Kopien anfertigen kann, aber nicht muss, dann ist doch eine Fotografie auch nicht ok, oder!?
Ja, das ist definitiv ein Missverständnis. Hier der Wortlaut:
Sie [= die Beschäftigten] können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten.
Der AG muss also auf Anforderung Auszüge oder Kopien zur Verfügung stellen, oder Gelegenheit dazu geben, selbst Kopien anzufertigen.

Wobei die neue DGSVO sowieso das Recht auf eine kostenlose Erstkopie gibt. Aus Artikel 15:
Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

Das mit der Bereinigung der Personalakte verstehe ich auch nicht. Der Punkt beim Einsichtsrecht ist doch gerade der, dass der AN jederzeit überprüfen kann, welche Informationen zu seiner Person abgelegt bzw. gespeichert sind. Eine Entfernung einzelner Informationen aus Anlass der Einsicht, aus welchen Gründen auch immer, würde dieses Recht komplett unterlaufen.

FM
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Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von FM » 01.11.19, 22:56

Evariste hat geschrieben:
01.11.19, 22:04
Das mit der Bereinigung der Personalakte verstehe ich auch nicht. Der Punkt beim Einsichtsrecht ist doch gerade der, dass der AN jederzeit überprüfen kann, welche Informationen zu seiner Person abgelegt bzw. gespeichert sind. Eine Entfernung einzelner Informationen aus Anlass der Einsicht, aus welchen Gründen auch immer, würde dieses Recht komplett unterlaufen.
Ein Beispiel inwiefern der Datenschutz anderer Personen betroffen sein könnte abe ich oben genannt, zahlreiche weitere sind denkbar. Und wenn es um Betriebsgeheimnisse geht, die ja auch mit einzelnen Mitarbeitern in Zusammenhang stehen und deshalb in der PA erwähnt sein können, gibt es gute Gründe für die Nichtherausgabe von Kopien, auch wenn der MA selbst das Geheimnis kennt.

Gaia
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Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von Gaia » 02.11.19, 00:31

Evariste hat geschrieben:
01.11.19, 22:04
Das mit der Bereinigung der Personalakte verstehe ich auch nicht.
Ich schon. So sollen sich gelegentlich in Personalakten schon mal z.B. Kommentare und Anmerkungen zu irgendwelchen den AN betreffenden Vorgängen befinden, bei denen der Kommentierende bzw. Anmerkende nach kurzer Überlegung eher nicht möchte, daß der AN sie liest.
Der Punkt beim Einsichtsrecht ist doch gerade der, dass der AN jederzeit überprüfen kann, welche Informationen zu seiner Person abgelegt bzw. gespeichert sind.
Jederzeit ist relativ, da der AN regelmäßig nicht mal eben bei der aktenführenden Stelle vorbeischauen und seine Personalakte einesehen kann.
Eine Entfernung einzelner Informationen aus Anlass der Einsicht, aus welchen Gründen auch immer, würde dieses Recht komplett unterlaufen.
Ach. Und? Wie erfährt der AN davon?
FM hat geschrieben:
01.11.19, 22:56
Ein Beispiel inwiefern der Datenschutz anderer Personen betroffen sein könnte abe ich oben genannt, zahlreiche weitere sind denkbar.
Solange der (angebliche) Datenschutz durch die Lesbarkeit der Namen irgendwelcher Dritter beeinträchtigt wird, ist es völlig egal, ob der AN nur liest oder auch kopiert bzw. fotografiert.
Und wenn es um Betriebsgeheimnisse geht, die ja auch mit einzelnen Mitarbeitern in Zusammenhang stehen und deshalb in der PA erwähnt sein können
Wie bitte?
gibt es gute Gründe für die Nichtherausgabe von Kopien, auch wenn der MA selbst das Geheimnis kennt.
Für diese guten Gründe gibt es doch sicher auch gute gesetzliche Grundlagen, oder?

FM
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Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von FM » 02.11.19, 01:06

Gaia hat geschrieben:
02.11.19, 00:31
Für diese guten Gründe gibt es doch sicher auch gute gesetzliche Grundlagen, oder?
[/quote]

Sicherlich. Und das werden bei der Polizei andere sein als in einem Krankenhaus, bei einer Reederei oder einem Flughafen wieder andere.

Evariste
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Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von Evariste » 02.11.19, 10:14

@Gaia:
Ich kann mir gut vorstellen, dass da die eine oder andere "Schweinerei" passiert. Das verstößt aber gegen das Gesetz. In größeren Unternehmen würde ich erwarten, dass das nicht passiert, einfach, weil Verstöße teuer sein können.

@FM:
Wenn der Geheimnisschutz oder der Schutz von Dritten es nicht erlauben, die Informationen gegenüber dem betroffenen AN offenzulegen, dann gehören diese Informationen nicht in die Personalakte. Punkt.

Ihr Beispiel von oben:
FM hat geschrieben:
01.11.19, 17:47
Z.B. der Bericht einer Aufsichtsbehörde in welcher steht "Herr Hill, Herr Schmitt und Frau Müller fallen durch zahlreiche Fehler in der Dokumentation der Vorgänge auf."
Hier handelt es sich um durchaus sensible personenbezogene Daten dieser 3 Mitarbeiter. Nehmen wir an, dieser Bericht liegt in der Personalakte von Frau Müller. Was ist nun, wenn Herr Hill von seinem Arbeitgeber die Offenlegung _aller_ personenbezogenen Daten, die der AG über ihn gepeichert hat, verlangt? Dann müsste der AG auch diesen Bericht in der Personalakte von Frau Müller erwähnen, oder? Und wie stellt er eine eventuell notwendige Korrektur der gespeicherten Daten sicher? Alles ziemlich schwierig...

Und dass der Bericht in der Akte bleibt, der betroffene Arbeitnehmer wegen "Datenschutz" nichts davon erfährt, zukünftige Vorgesetzte aber diesen Bericht z. B. bei Gehaltsentscheidungen berücksichtigen - das geht gar nicht.

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