Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Moderator: FDR-Team

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18116
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von FM »

Der Bericht könnte z.B. deshalb in der PA liegen, weil Herr Bill damals aus diesem Grund abgemahnt wurde und man den Nachweis aufheben muss für den Fall einer späteren Kündigung. So etwas gehört von der Sache her schon in die PA. Man könnte es zwar auch anderswo aufheben, aber es gibt auch die (naheliegende) Meinung, alle Daten mit Bezug auf einen Arbeitnehmer sind Teil der PA, egal in welchem Ordner sie liegen. Sonst wären ja auch wieder etliche Umgehungswege offen.

Eine Lösung wäre, die jeweils anderen Namen zu schwärzen, was aber nur auf einer Kopie geht. Das Original muss ja irgendwo aufbewahrt werden. Aber auch das hilft nicht immer, bei einem überschaubaren Personenkreis kann man oft schon aus dem Sachzusammenhang erkennen, wer gemeint ist.

Andere gesetzliche Regelungen zur Akteneinsicht, die etwas ausführlicher sind als das BetrVG, weisen darauf auch ausdrücklich hin:
z.B. § 29 Abs. 2 BVwVfG
Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.
Auch wenn dieser Hinweis im BetrVG fehlt, gelten die Datenschutzrechte anderer Personen.

Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 470
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von Gaia »

FM hat geschrieben:
02.11.19, 01:06
Sicherlich. Und das werden bei der Polizei andere sein als in einem Krankenhaus, bei einer Reederei oder einem Flughafen wieder andere.
Prima. Wo genau finden sich denn diese gesetzlichen Grundlagen für z.B. ein Krankenhaus und einen Flughafen?
Evariste hat geschrieben:
02.11.19, 10:14
Ich kann mir gut vorstellen, dass da die eine oder andere "Schweinerei" passiert. Das verstößt aber gegen das Gesetz. In größeren Unternehmen würde ich erwarten, dass das nicht passiert, einfach, weil Verstöße teuer sein können.
Wenn ich mich nicht sehr täusche, sind im Moment gerade mal wieder einige größere Unternehmen dadurch aufgefallen, daß sie sich einen Dreck um Gesetze gekümmert haben. Und ja, das wird richtig teuer.
Wenn der Geheimnisschutz oder der Schutz von Dritten es nicht erlauben, die Informationen gegenüber dem betroffenen AN offenzulegen, dann gehören diese Informationen nicht in die Personalakte. Punkt.
So isses. Auf diesen (auch von mir schon erwähnten) Aspekt geht FM bedauerlicherweise (wohlweislich?) nicht ein.
FM hat geschrieben:
02.11.19, 10:35
Andere gesetzliche Regelungen zur Akteneinsicht, die etwas ausführlicher sind als das BetrVG, weisen darauf auch ausdrücklich hin (...)
Auch wenn dieser Hinweis im BetrVG fehlt, gelten die Datenschutzrechte anderer Personen.
Das BvwVfG hat mit dem Recht auf Einsicht in die vollständige, ungeschwärzte Personalakte exakt gar nichts zu tun.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18116
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von FM »

Gaia hat geschrieben:
02.11.19, 13:04
FM hat geschrieben:
02.11.19, 01:06
Sicherlich. Und das werden bei der Polizei andere sein als in einem Krankenhaus, bei einer Reederei oder einem Flughafen wieder andere.
Prima. Wo genau finden sich denn diese gesetzlichen Grundlagen für z.B. ein Krankenhaus und einen Flughafen?
Zum Krankenhaus die Regelungen übner die Schweigepflicht der Heilberufe (weit verteilt, Suchmaschinen helfen), zum Flughafen ggf. das Luftsicherheitsgesetz. Nein, ich such das nicht alles raus.
FM hat geschrieben:
02.11.19, 10:35
Andere gesetzliche Regelungen zur Akteneinsicht, die etwas ausführlicher sind als das BetrVG, weisen darauf auch ausdrücklich hin (...)
Auch wenn dieser Hinweis im BetrVG fehlt, gelten die Datenschutzrechte anderer Personen.
Das BvwVfG hat mit dem Recht auf Einsicht in die vollständige, ungeschwärzte Personalakte exakt gar nichts zu tun.
[/quote]

Den Begriff Analogie kann man in Wikipedia und in der online-Fassung des Dudens nachlesen.

Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 470
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von Gaia »

FM hat geschrieben:
02.11.19, 13:10
Nein, ich such das nicht alles raus.
Was zu erwarten war. Das raussuchen dürfte schließlich außerordentlich schwerfallen, da es in den genannten Vorschriften keinerlei Regelungen zum Recht des AN auf Einsicht in seine komplette und ungeschwärzte Personalakte gibt.
Den Begriff Analogie kann man in Wikipedia und in der online-Fassung des Dudens nachlesen.
Stimmt. Trotzdem hat das BvwVfG mit dem Recht auf Einsicht in die vollständige, ungeschwärzte Personalakte exakt gar nichts zu tun. Völlig unabhängig davon, ob man sich analog oder digital über Begriffe informiert, die einfach nicht zutreffend sind.

Wie löst man denn nun eigentlich das (angebliche) Datenschutzproblem, wenn der AN seine komplette und ungeschwärzte Personalakte zwar nicht kopieren, aber lesen darf? Muß er dann glaubhaft versichern, die datenschutzrechtlich angeblich problematischen Informationen mit Rückgabe der Akte aus seinem Gedächtnis zu löschen?

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18116
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von FM »

Gaia hat geschrieben:
02.11.19, 15:31
FM hat geschrieben:
02.11.19, 13:10
Nein, ich such das nicht alles raus.
Was zu erwarten war. Das raussuchen dürfte schließlich außerordentlich schwerfallen, da es in den genannten Vorschriften keinerlei Regelungen zum Recht des AN auf Einsicht in seine komplette und ungeschwärzte Personalakte gibt.
Ich bedaure da nicht weiterhelfen zu können, dann lassen wir eben den Disses so stehen.
Wie löst man denn nun eigentlich das (angebliche) Datenschutzproblem, wenn der AN seine komplette und ungeschwärzte Personalakte zwar nicht kopieren, aber lesen darf? Muß er dann glaubhaft versichern, die datenschutzrechtlich angeblich problematischen Informationen mit Rückgabe der Akte aus seinem Gedächtnis zu löschen?
Das dürfte zumeist nicht erforderlich sein, da schon andere Pflichten zur Verschwiegenheit bestehen. Da ging es ja um die Fälle wo dem Arbeitnehmer aus seiner Tätigkeit die Fakten schon bekannt sind, z.B. der angestellte Arzt in Bezug auf Patientendaten (ja auch die können in seiner PA stehen, nicht nur in der Krankenakte, etwa wenn es eine Beschwerde gab). Die Daten über die von ihm behandelten Patienten kennt er bereits und darf sie kennen und ist ohnehin bereits verpflichtet, sie geheim zu halten. Aber es ist dann schon nochmal ein Unterschied, wenn das Krankenhaus (der Arbeitgeber) schriftliche Unterlagen zum persönlichen Verbleib an ihn herausgibt. Auch da wäre die Veröffentlichung zwar ohnehin schon strafbar, als betroffener Patient würde ich aber zusätzlich gegen das Krankenhaus vorgehen. Arbeitnehmer dürfen durchaus nicht alle vertraulichen Unterlagen die sie im Dienst einsehen dürfen auch als Kopie mit nach Hause nehmen oder auf privaten Computern/Digi-Cams/Handys abspeichern.

Beim Beispiel Krankenhausarzt noch ein Fall wo er es gar nicht erst sehen darf: angenommen der Pat. hat sich beim Chefarzt über den Assistenzarzt beschwert, aber mit dem Hinweis "behandeln Sie das aber vertraulich, mein Name darf nicht genannt werden." Dann ist es dem Chefarzt gesetzlich verboten, dies dem Assistenzarzt zu zeigen oder mitzuteilen, denn auch der Chefarzt hat es "als Arzt" erfahren. Trotzdem kann der Chefarzt diese Daten (den Beschwerdebrief) vielleicht aufbewahren, weil er Beweismaterial gegen den Assistenten braucht, falls dergleichen öfter vorkommt oder falls der Patient später gegen das Krankenhaus klagt (er kann ihn ja dann noch fragen, ob er es nun verwenden darf). Auch das ist dann teil der PA, auch wenn es im Tresor des Chefarztes und nicht in dem der Personalabteilung liegt - aber trotz § 83 BetrVG darf der Chefarzt nicht gegen § 203 StGB verstoßen, also kann er auch nicht dazu verpflichtet sein.

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2954
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben:
02.11.19, 10:35
Der Bericht könnte z.B. deshalb in der PA liegen, weil Herr Bill damals aus diesem Grund abgemahnt wurde und man den Nachweis aufheben muss für den Fall einer späteren Kündigung.
Denken Sie das Beispiel bitte mal zu Ende. Also im Falle einer späteren Kündigung darf man den Bericht doch wieder verwenden und da zählen die datenschutzrechtlichen Bedenken dann auf einmal nicht mehr? Das ist ein offensichtlicher Widerspruch. Abgesehen davon, durch die Abmahnung, die ja irgendwie begründet sein muss, erfährt der AN sowieso von der Existenz dieses Berichts. Er kann die Abmahnung bereits zu diesem Zeitpunkt gerichtlich anfechten und dann bleibt dem AG doch wieder nichts anderes übrig, als den Bericht im Original vorzulegen.
Eine Lösung wäre, die jeweils anderen Namen zu schwärzen, was aber nur auf einer Kopie geht. Das Original muss ja irgendwo aufbewahrt werden.
Hier sehe ich nicht unbedingt ein Problem, wenn die Kopie jeweils auf ein zentral abgelegtes Original verweist.

Grundsätzlich: SIe argumentieren mit den Datenschutzrechten Dritter. Das Recht auf Einsicht in die eigene Personalakte ist aber auch ein Datenschutzrecht, es geht darum, dass der Betroffene das Recht hat zu erfahren, welche Daten über ihn gespeichert sind, und er deren Korrektheit überprüfen kann.

Hier müssen also 2 Rechtspositionen, die des Arbeitnehmers und die der anderen Personen, gegeneinander abgewogen werden. Man kann nicht einfach a priori behaupten, der AN dürfe nichts in seiner Personalakte sehen, was die Rechte Dritter berührt.

In der Praxis löst sich dieser Konflikt dadurch auf, dass schützenswerte Informationen über Dritte sowieso nur dann in die Personalakte des AN Eingang finden dürfen, wenn diese dem zugestimmt haben. Mit der Zustimmung sind sie dann aber auch damit einverstanden, dass der betroffene AN diese zu Gesicht bekommt.
FM hat geschrieben:
02.11.19, 20:08
Aber es ist dann schon nochmal ein Unterschied, wenn das Krankenhaus (der Arbeitgeber) schriftliche Unterlagen zum persönlichen Verbleib an ihn herausgibt. Auch da wäre die Veröffentlichung zwar ohnehin schon strafbar, als betroffener Patient würde ich aber zusätzlich gegen das Krankenhaus vorgehen. Arbeitnehmer dürfen durchaus nicht alle vertraulichen Unterlagen die sie im Dienst einsehen dürfen auch als Kopie mit nach Hause nehmen oder auf privaten Computern/Digi-Cams/Handys abspeichern.
Das wäre einfach dadurch zu lösen, dass man den Namen und alle sonstigen sensiblen Daten in der Kopie schwärzt.
Trotzdem kann der Chefarzt diese Daten (den Beschwerdebrief) vielleicht aufbewahren, weil er Beweismaterial gegen den Assistenten braucht, falls dergleichen öfter vorkommt oder falls der Patient später gegen das Krankenhaus klagt (er kann ihn ja dann noch fragen, ob er es nun verwenden darf). Auch das ist dann teil der PA, auch wenn es im Tresor des Chefarztes und nicht in dem der Personalabteilung liegt
Nein. Eine Personalakte ist definiert als "eine Akte oder in elektronischer Form gespeicherte Sammlung von Unterlagen („digitalisierte Personalakte“), die der Arbeitgeber über einen Arbeitnehmer führt und die Angaben zur Person und zum Arbeitsverhältnis im Betrieb enthält." Der Beschwerdebrief mag zwar Informationen enthalten, die für das Arbeitsverhältnis relevant sind, er ist aber offensichtlich dem Zugriff des Arbeitgebers entzogen. Das ist vergleichbar mit persönlichen Notizen des Vorgesetzten über seine Mitarbeiter, auch diese sind nicht Teil der Personalakte.

(Das Beispiel ist sehr konstruiert. Was für einen Sinn hat ein Beschwerdebrief, den der Chefarzt niemandem zeigen darf?)
Zuletzt geändert von Evariste am 03.11.19, 01:10, insgesamt 1-mal geändert.

Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 470
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von Gaia »

FM hat geschrieben:
02.11.19, 20:08
Ich bedaure da nicht weiterhelfen zu können, dann lassen wir eben den Disses so stehen.
Stehenlassen ist natürlich eine viel schönere Formulierung als Ich habe irgendwas behauptet, was ich leider irgendwie gar nicht belegen kann.
Das dürfte zumeist nicht erforderlich sein, da schon andere Pflichten zur Verschwiegenheit bestehen.
Die (angeblichen) Verschwiegenheitspflichten waren nicht das Thema:
FM hat geschrieben:
01.11.19, 20:37
Auch hier könnten schutzwürdige Interessen Dritter oder des AG betroffen sein - es ist ein Unterschied, ob ein eigener Mitarbeiter etwas selbst weiß und vielleicht behaupten könnte, oder ob Dokumente plötzlich im Internet umherschwirren.
Im übrigen befindet sich die Mehrzahl der AN in Deutschland wohl eher nicht in einer Tätigkeit mit gesetzlich geregelter Verschwiegenheitspflicht. Daher ist zumeist schlicht falsch und nichts anderes als eine Ausrede, um sich um eine Antwort auf die Frage
Wie löst man denn nun eigentlich das (angebliche) Datenschutzproblem, wenn der AN seine komplette und ungeschwärzte Personalakte zwar nicht kopieren, aber lesen darf? Muß er dann glaubhaft versichern, die datenschutzrechtlich angeblich problematischen Informationen mit Rückgabe der Akte aus seinem Gedächtnis zu löschen?
herumzudrücken. Und selbst wenn zumeist richtig wäre: wie löst man das Problem in den Fällen, in denen es keine Verschwiegenheitspflicht gibt?
Auch das ist dann teil der PA, auch wenn es im Tresor des Chefarztes und nicht in dem der Personalabteilung liegt
Genau. Personalakten sind auch dann vollständig, wenn irgendwelche Teile nach Gutdünken irgendwo aufbewahrt werden, also z.B. im Tresor von irgendeinem Chefarzt.
Der Chefarzt wurde übrigens zur Behandlung des verantwortlichen Personalers herbeigepiept, der heftige Anfälle von Schnappatmung bekommen hat, als man ihm von dieser Form der Aktenführung berichtete.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20652
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Beitrag von Tastenspitz »

Gaia hat geschrieben:
03.11.19, 01:05
eher nicht in einer Tätigkeit mit gesetzlich geregelter Verschwiegenheitspflicht.
Die meisten mir bekannten AV enthalten Klauseln zur Verschwiegenheit über Geschäftsvorfälle, Aufzeichnungen,usw. usf.
Aber das ist ja nicht das Thema.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Antworten