Scheinselbstständigkeit und fehlende Rentenversicherungsbeiträge

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Joode
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Scheinselbstständigkeit und fehlende Rentenversicherungsbeiträge

Beitrag von Joode » 02.11.19, 09:08

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich war von 2000 bis 2014 ausschließlich für ein Versicherungsunternehmen als selbstständiger Programmierer tätig. In der Zeit wurden keine Rentenbeiträge gezahlt, die mir nun zum Renteneintrittsalter hin fehlen. lag zum angegebenen Zeitpunkt, seitens des Auftraggebers demnach eine Scheinselbständigkeit vor und ist bzgl. der nun fehlenden Rentenbeiträge der Auftraggeber einer gesetzlichen Verpflichtung zur Beitragszahlung nicht nachgekommen?
Wie ist die Rechtslage?
Vielen Dank im Voraus!

ExDevil67
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Re: Scheinselbstständigkeit und fehlende Rentenversicherungsbeiträge

Beitrag von ExDevil67 » 02.11.19, 09:40

Da sich anscheinende beide Seiten 14 Jahre einig waren das man als selbstständiger tätig wurde, wäre es am Selbstständigen gewesen sich um seine Alterssicherung zu kümmern.
Ob das ganze rückblickend eine Scheinselbstständigkeit war, müsste nach meinem Stand durch ein Prüfung der RV festgestellt werden. Dann könnten, ggf unter Berücksichtigung von Verjährungsfrsiten, für den AG Nachzahlungen fällig werden aus denen dann auch entsprechende Rentenpunkte sich ergeben müssten.

Von allein wird die RV aber nicht auf die Idee kommen zu prüfen.

FM
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Re: Scheinselbstständigkeit und fehlende Rentenversicherungsbeiträge

Beitrag von FM » 02.11.19, 10:44

Ob es scheinselbständig war, hängt davon ab, ob man weisungsgebunden war und in welchem Ausmaß. Die Tätigkeit für nur einen Auftraggeber hat dabei keine ausschlaggebende Bedeutung.

Dieser Umstand kann aber dazu führen, dass zutrifft:
§ 2 SGB VI Selbständig Tätige

1Versicherungspflichtig sind selbständig tätige,
...
9. Personen, die
a) im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.
..
In diesem Fall müsste die genannte Person selbst die Beiträge bezahlen. Die DRV würde also entweder die SV-Pflicht als Arbeitnehmer feststellen (dann beitragspflicht des AG, auch für die anderen Zweige der SV) oder die RV-Pflicht des Mitarbeiters, dann dessen Beitragspflicht nur zur RV.

Beitragsansprüche aus dem Jahr 2014 und früher sind aber bereits verjährt, sofern keine Ausnahme zutrifft.
Von allein wird die RV aber nicht auf die Idee kommen zu prüfen.
Doich, das nennt sich Betriebsprüfung und findet etwa alle 4 Jahre statt. Die Vertragsverhältnisse freier Mitarbeiter werden dabei aber eher zufällig auch mit geprüft.

Joode
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Re: Scheinselbstständigkeit und fehlende Rentenversicherungsbeiträge

Beitrag von Joode » 02.11.19, 11:35

die Altersvorsorge habe ich zu dem Zeitpunkt versäumt und einen Ausgleich zur Grundsicherung möchte ich soweit wie möglich vermeiden (da mir leider auch noch zusätzlich Jahre fehlen). Finanziell könnte ich die fehlenden Beiträge nicht mehr stemmen. Dies würde meine ohnehin spärliche Altersvorsorge noch weiter reduzieren. In 7 Jahren habe ich das Eintrittsalter erreicht.

FM
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Re: Scheinselbstständigkeit und fehlende Rentenversicherungsbeiträge

Beitrag von FM » 02.11.19, 11:45

Das wird dann wohl auf Sozialhilfe hinauslaufen - mal so ganz grob geschätzt.

Die günstigste Lösung wäre, wenn Weisungsgebundenheit bestand (wozu es eine Vielzahl von Urteilen und teils sehr widersprüchliche gibt) und wenn der Arbeitgeber die Scheinselbständigkeit vorsätzlich betrieben hatte (auch das ist nicht leicht zu beurteilen), denn dann liegt die Verjährung bei 30 Jahren.

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