AG verweigert Erstattung von Reisekosten

[Sorgenskin]

Hallo, liebes Forum,

in einem Spielfilm habe ich neulich folgende Handlung verfolgt:

Der Mitarbeiter eines Unternehmens war vom 23.09. bis zum 18.10. krankgeschrieben. Er erhielt am 17.10. zum 31.10. während der Probezeit seine Kündigung. Am 01.11. schrieb der inzwischen ehemalige Mitarbeiter einen Brief an seinen ehemaligen Arbeitgeber mit Bitte um Auszahlung der noch offenen Reisekosten. Dazu legte er die erforderlichen Unterlagen bei. Seine Tätigkeit hatte fast ausschließlich aus Außendienstfahrten bestanden. Am 05.11. erhielt der ex-Mitarbeiter eine E-Mail, in der der Arbeitgeber die Auszahlung verweigert mit folgenden Worten:

"Sie wurden am 14.10.19 durch meine Assistentin aufgefordert, Ihre Schlüssel sowie alle Unterlagen am 16.10.19 bei mir abzugeben [...] Hier hätten Sie ausreichend Gelegenheit gehabt, Ihre Fahrkostenabrechnung abzugeben. Dem sind Sie nicht nachgekommen.
Aus diesem Grund betrachte ich die Abgabe als Gegenstandslos, zumal auch Ihnen bekannt war, dass Fahrkosten im Folgemonat nach deren Entstehen geltend zu machen sind."

Eine derartige Regelung gab es nicht schriftlich und ist im Arbeitsvertrag auch nicht festgehalten. An eine entsprechende mündliche Absprache erinnert der ex-Mitarbeiter sich nicht.

Es ging um eine Summe unter 100,- Euro, aber dennoch erschien mir dies ungerecht.

War der Handlungsverlauf des Filmes schlecht recherchiert, oder darf der Arbeitgeber die Auszahlung tatsächlich verweigern?

Nette Grüße

[Froggel]

Zwischen dürfen und tun besteht ein Unterschied und hat sicherlich nichts mit schlechter Recherche zu tun. Es wird immer Arbeitgeber geben, die sich ihre eigenen Gesetze machen und dann erst vor Gericht gezogen werden müssen, damit der Arbeitnehmer recht bekommt.

[FM]

".. zumal auch Ihnen bekannt war, dass Fahrkosten im Folgemonat nach deren Entstehen geltend zu machen sind."

Eine derartige Regelung gab es nicht schriftlich und ist im Arbeitsvertrag auch nicht festgehalten. An eine entsprechende mündliche Absprache erinnert der ex-Mitarbeiter sich nicht.

So etwas kann im Arbeitsvertrag auch in Form eines Verweises enthalten sein, z.B. auf einen Tarifvertrag oder auf eine Betriebsvereinbarung oder eine Reisekostenregelung. Manchmal wird auch auf externe Reisekostenregelungen verwiesen, z.B. die für Bundes- oder Landesbeamte, wo aber die Frist meist länger ist (z.B. beim Bund oder beim Land NRW 6 Monate).

[Sorgenskin]

Wenn ich den Handlungsverlauf noch recht in Erinnerung habe, gab es im Arbeitsvertrag lediglich einen Hinweis darauf, dass dem Akteur die Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 27.03.2019 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 5 vom 06.02.2019 ausgehändigt worden sind. Dort ist aber nichts zu den Reisekostenerstattungen festgeschrieben. Auch andere Verweise gab es nicht.

[FM]

Dieser Tarifvertrag regelt nur Gehalt und Urlaub, sonst nichts.

Durch einseitige Mitteilung kann der Arbeitgeber keine Verfallsfrist festlegen. Er wird aber wohl der Meinung sein, er könne das. Überzeugungskraft hat dann nur ein e Klage vor dem Arbeitsgericht, denn dann:

1. wendet er sich an seinen Rechtsanwalt und der sagt ihm "anerkennen, den Prozess verlieren wir"
oder
2. das Gericht urteilt entsprechend.

Sollte er bei Nr. 2 auch dem Gericht nicht glauben ist das egal, weil man dann das Geld vom Gerichtsvollzieher abholen lassen kann.

Aber: man kann den Prozess aus unterschiedlichen Gründen natürlich auch verlieren, z.B. weil es doch eine wirksame Regelung gibt, weil die Reise nicht angeordnet/genehmigt war, weil man mit dem Auto gefahren ist obwohl es mit dem Bus günstiger gewesen wäre usw.

[FM]

In welchem Spielfilm kommt denn der Mindestlohn Weiterbildung vor?

[Sorgenskin]

Das war eine bislang unveröffentlichte Folge von "Der Staatsanwalt hat das Wort". Oder war es "Wie würden Sie entscheiden"? Oder doch "Streit um drei"? Kann mich nicht mehr genau erinnern...^^

[Sorgenskin]

Hey ho, hab gestern Abend eine Fortsetzungsfolge im Dritten gesehen. Ein erfahrener Fachanwalt für Arbeitsrecht hat Klage erhoben, und die Personalabteilung des zahlungsrückständigen Arbeitgebers hat schnell reagiert und gezahlt. Leider konnte der geneigte Zuschauer nicht erfahren, ob es personelle Konsequenzen für den verantwortlichen Standortleiter gab.

Danke an dieser Stelle für alle Rückmeldungen, Hinweise und Ratschläge!

[Froggel]

Leider konnte der geneigte Zuschauer nicht erfahren, ob es personelle Konsequenzen für den verantwortlichen Standortleiter gab.

In den meisten Fällen passiert dies eher nicht.