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Vorgesetzter verbietet AN mit Betriebsrat zu sprechen

Verfasst: 26.11.19, 11:02
von carn
V weist AN mündlich an, nicht mit Betriebsrat zu sprechen oder schriftlich zu kommunizieren (da V vermutet, AN könnte demnächst eine für V und Niederlassungsleitung vom Inhalt her möglicherweise ungünstige Mail an Betriebsrat schicken; die Vermutung ist zutreffend).

Betriebsrat weiß noch nichts davon, dass AN gerade am Ausformulieren einer Mail an Betriebsrat war.

Behinderung der Arbeit des Betriebsrates, also Verstoß gegen § 78 BetrVG?

Begründung wäre, dass der Betriebsrat die Pflicht nach § 80 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, Anregungen von ANs entgegenzunehmen und diese Pflicht ist nicht erfüllbar, wenn die Anregungen von ANs aufgrund von Kommunikationsverboten von Vorgesetzten gar nicht eingehen.

Gegenargument wäre natürlich, dass die Pflicht zur Annahme immer noch erfüllt wird, es kommt halt nur nichts mehr vom AN rein.

Und wäre dies ein eher eindeutiger Fall (vorausgesetzt die mündliche Weisung ist nachweisbar)?

Frage ergibt sich vor allem, da ich in den üblichen Listen an Entscheidungen zu Behinderung des Betriebsrates sowas nicht gesehen habe.


Abwandlung:
V erteilt diese Anweisung AN am Tag nach einer Betriebsversammlung, auf der V anwesend war und AN sich gegenüber dem Betriebsrat in kritischer Weise zur Personalführung von V geäußert hat. Macht es einen Verstoß eindeutiger?

Re: Vorgesetzter verbietet AN mit Betriebsrat zu sprechen

Verfasst: 26.11.19, 11:14
von Tastenspitz
carn hat geschrieben:
26.11.19, 11:02
V weist AN mündlich an, nicht mit Betriebsrat zu sprechen oder schriftlich zu kommunizieren
Eine solche Anweisung ist nmE. nichtig und von daher auch nicht zu beachten. Btw.: Der 78 dürfte hier nicht einschlägig sein. Der 75 schon.
Nachtrag:
Diese "Anweisung" sollte in jedem Fall an den Betriebsrat kommuniziert werden.

Re: Vorgesetzter verbietet AN mit Betriebsrat zu sprechen

Verfasst: 26.11.19, 13:59
von webmaster76
Der AN bittet den V um eine schriftliche Anweisung :mrgreen: