Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge

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feller
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Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge

Beitrag von feller »

Angenommen

A habe vor 40 Jahren im öffentlichen Dienst gelernt. Seit 1994 erhielte A dort wieder einen unbefristeten Vertrag über 19,5 h. Durch Arbeitsreduzierung anderer Teamkollegen seien Stunden frei geworden, die von A teilweise übernommen worden seien. Es handele sich also um ein Jonglieren mit den nicht genutzten Stunden aus Sicht der Haushaltsplanung.

Zwischenzeitlich habe A viele Jahre Vollzeit (39h) hintereinander gearbeitet. Es habe sich aber stets um einen Änderungsvertrag zu dem unbefristeten Teilzeitarbeitsvertrag gehandelt. Dieser Änderungsvertrag zum Teilzeitvertrag sei immer nur für 1 Jahr gültig gewesen. Fakt sei, dass A rund 7 Jahre in Vollzeit hintereinander (mit Änderungsverträgen) gearbeitet habe. Erst nachdem ein anderer Teilzeit-Mitarbeiter im Jahre 2019 ebenso eine Stundenerhöhung beantragt habe, seien die möglichen freien Stunden aufgeteilt worden, sodass A nur 30h habe arbeiten konnen.

Seit 2018 sei A im Übrigen schwerbehindert (70%).

Anfang September 2019 habe A wieder Stunden / Vollzeit für 2020 beantragt. Im Dezember 2019 erhielte A auf Anfrage die schriftliche Mitteilung, dass der Antrag bearbeite werde.

Im Januar erhielte A einen Anruf vom Personalrat, dass eine Vorlage von 39h zur Zustimmung vorläge. Man habe deshalb A gefragt, ob dies auch so gewünscht sei, was bejaht wurde, da ja auch Vollzeit von A beantragt sei.
In der EDV sei das Arbeitszeitkonto entsprechend der Personalabteilung auf Vollzeit umgestellt worden. Vom 2. Januar an arbeite A deshalb auf Vollzeit.

Es gäbe aber noch keinen unterzeichneten Vertrag. Dies sei aber im Hause normal, da bisher immer eine Vertragsunterzeichnung nachträglich und/oder rückwirkend vorgenommen worden sei. Dies wäre also für A normal.

Dieser neue Vertrag würde – wie oben ausgeführt - immer einen Änderungsvertrag darstellen, mit der Maßgabe, dass er immer nach 1 Jahr auf die Vorgaben des Altvertrages (=Teilzeitvertrag/unbefristet) zurückfallen würde.

In der zweiten Hälfte des Januars 2020 sei von Teamleiter B (ein Jurist) - A mitgeteilt worden, dass es sich bei Vollzeitstelle um einen „Irrtum“ handele. Es stünden gar nicht so viele Stunden in der Abteilung zur Verfügung.

Wenig später erhielte A von der Chefetage eine Einladung zu einem Gespräch bezüglich der Arbeitsstunden … zu dem auch der Teamleiter B geladen worden sei. Mehr wisse A nicht.

A sei nun verunsichert.

Wie wäre die Rechtslage?

Gruß

Frank

Oktavia
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Re: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge

Beitrag von Oktavia »

Mal zügig zum Personalrat, der Schwerbehindertenvertretung oder der Gewerkschaft. Nach meiner Einschätzung könnte hier ein unbefristeter Vollzeitvertrag entstanden sein. Aber das muss rechtlich gut geprüft werden.
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George Bernard Shaw

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feller
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Re: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge

Beitrag von feller »

A wolle nur informiert die Einladung und das Gespräch mit der Geschäftsleitung wahrnehmen und dabei Fehler vermeiden.
Für eine vorab Klärung mit Personalrat und Schwerbehindertenbeirat bestehe nicht genügend Zeit.
(Das Gespräch sei zu kurzfristig avisiert worden).

Nun – wie beschrieben – habe zwar A – bis einschließlich 2018 viele Jahre über Änderungsvertrag – Vollzeit gearbeitet, aber eben für 2019 nur 30h – wieder - mit neuem Änderungsvertrag (s.o.).

Doch in diesem theoretischen Beispiel wäre A ja nun „eigentlich“ bereits – wie geschildert - wieder eine Vollzeitstelle in 2020 [… allerdings noch ohne unterzeichneten Vertrag ...] zuerkannt worden, was man aber über den Vorhalt eines Irrtums nun nachträglich zu korrigieren versucht. Wahrscheinlich wird man die bereits geleisteten „Vollzeitstunden“ in 2020 - in Überstunden für die Teilzeit umwandeln, oder Ähnliches.

Es seien allerdings Fälle bekannt, wo Mitarbeiter bei ähnlicher Konstellation eine Vollzeitbeschäftigung rechtlich durchsetzen konnten, nur A wisse nicht, ob auch genau solche Änderungsverträge bei diesen Mitarbeitern bestanden haben.

Es sei aber auch bekannt, dass in den durchgesetzten Fällen eine Versetzung in weit entfernte andere Dienststellen [als Konter] folgten … Aus dem Personalrat heraus sei in der Vergangenheit zwischen den Zeilen für ähnlich gelagerte Fälle deshalb stets „gewarnt“ worden.


Bei A wäre eine Versetzung problematisch. A habe an diesem Ort in der gleichen Abteilung seit 16 Jahren gearbeitet und sei immer „gut“ bewertet worden.

Könnte die anerkannte Schwerbehinderung A vor einer [denkbaren] Versetzung schützen?

Gruß
Frank

matthias.
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Re: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge

Beitrag von matthias. »

Hallo,

ich würde das Gespräch abwarten und evtl. einen Vertreter des PR oder der Schwerbehindertenvertretung mitnehmen.

Dann in dem Gespräch mit eigenen Ausserungen sehr zurück halten und einfach mal warten was passiert. Dann um Bedenkzeit bitten.

Man muss in dem Gespräch auch nichts unterzeichnen. Wenn der AG meint es wäre ein Irrtum gewesen, dann wäre ja kein Handlungsbedarf. Der AG teilt dir mit es wäre ein Irrtum, du sollst weiter 30 h arbeiten. --> Dann müsstest du tätig werden und die in deinen Augen vollzogenen Stundenerhöhung (da nicht schriftkich evtl. sogar unbefristet) vor Gericht durchzusetzen.

Wie gesagt Gespräch abwarten und anhören was die meinen. Nichts unterschreiben.

feller
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Re: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge

Beitrag von feller »

Angenommen
in dem erfolgten Gespräch mit der Geschäftsleitung sei der Irrtum nochmals bestätigt worden. Nur 30h Stunden seien möglich gewesen. Die bereits geleisteten Vollzeitstunden würden im Nachhinein ab-
gebummelt werden können. Es würde ein Änderungsvertrag zum Änderungsvertrag ... aufgesetzt werden müssen.

Wie ist die Rechtslage?

Gruß
Frank

webelch
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Re: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge

Beitrag von webelch »

Was sagen denn dem A der PR und der SBV dazu? Der Gewerkschaft wird A nicht angehören, oder?

feller
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Re: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge

Beitrag von feller »

Was sagen denn dem A der PR dazu?
Nichts - gar nichts - für den PR sei das so alles richtig. Man warnte dort nur bei gerichtlicher Durchsetzung ... vor einer Versetzung an einen anderen Ort.
Darum stelle A ja auch die Frage - ob die Schwerbehinderung - davor schützen könne.

Die SBV habe dazu noch keine Stellung genommen.

Die Gewerkschaft schweigt, da A ihr nicht angehöre.

Ein Änderungsvertrag zum Änderungsvertrag läge im Übrigen immer noch nicht vor.

Gruß
Frank

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