Lohnabrechnung abholen

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AndreasHL
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Lohnabrechnung abholen

Beitrag von AndreasHL »

Hallo,

ein Arbeitnehmer ist krankgeschrieben und benötigt dringend eine Gehaltsabrechnung für die Krankenkasse. Der Arbeitgeber reagiert weder auf Anfrage des Arbeitnehmers noch der Krankenkasse.

Besteht die Holschuld des Arbeitnehmers auch bei Krankschreibung?

Viele Grüße

Andreas

Tastenspitz
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Re: Lohnabrechnung abholen

Beitrag von Tastenspitz »

Die Holschuld dürfte unabhängig von der Konstitution des AN Bestand haben.
Und zum Grundsatz der Holschuld - siehe BAG-Urteil vom 08.03.1995 - 5 AZR 848/93
Leitsatz
1. Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer seine Arbeitspapiere, zu denen auch das Arbeitszeugnis gehört, bei dem Arbeitgeber abholen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
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Re: Lohnabrechnung abholen

Beitrag von FM »

§ 108 GewO Abrechnung des Arbeitsentgelts
(1) 1Dem Arbeitnehmer ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen.
...
"Erteilen" bedeutet hier ausstellen und zur Verfügung stellen, aber nicht zusenden. Da der Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses der Betrieb ist, reicht es aus, sie dort auszuhändigen.

Der Arbeitnehmer könnte eine andere Person bevollmächtigen, sie in Empfang zu nehmen.

Es geht um einen Streit um 80 Cent, die von der Steuer absetzbar wären. Also wohl eigentlich um etwas anderes.

Die Krankenkasse benötigt die für den Arbeitnehmer bestimmte Gehaltsabrechnung übrigens nicht. Sie reicht auch nicht aus für die Berechnung des Krankengeldes, da dafür ein größerer Zeitraum zählt. Deshalb ist nach
https://dejure.org/gesetze/SGB_X/98.html
der Arbeitgeber verpflichtet, die notwendigen Auskünfte der Krankenkasse direkt zu erteilen. Und hier heißt erteilen schon zusenden (an die KK). Sie kann ihn dazu auch zwingen, da sie eine Behörde ist. Per Verwaltungszwang, und auch sanktionieren per Bußgeld.

Meist verwenden die Krankenkassen für die erste Anfrage so etwas:
https://www.barmer.de/blob/65938/b190ba ... engeld.pdf

Wenn der Arbeitgeber darauf und auf Mahnungen nicht reagiert, kann die Krankenkasse die Hilfe der bewaffneten Staatsorgane (z.B. Zollbeamter) in Anspruch nehmen.

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