450€ Job - RV-Beitrag AN-Anteil rückwirkend einbehalten?

Moderator: FDR-Team

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qpid
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450€ Job - RV-Beitrag AN-Anteil rückwirkend einbehalten?

Beitrag von qpid »

Hallo, könnt ihr mir bei folgendem Beispielfall weiterhelfen?

A arbeitet seit drei Jahren im Einzelhandel auf 450€ Basis. Dabei hat A nie den Arbeitnehmeranteil zur RV bezahlt, sich aber auch nie davon befreien lassen. A's Arbeitgeber die B GmbH ist Ende 2019 mit einem Antrag auf A zugekommen und wollte wissen, ob A sich befreien lassen möchte oder nicht. (Vor diesem Tag wusste A nichts von diesem Thema). Daraufhin hat sich A dazu entschlossen sich nicht befreien zu lassen und RV Beiträge zu bezahlen. Nun ist die B GmbH auf A zugekommen und hat angekündigt A rückwirkend die 3,6% AN-Anteil von sämtlichen bezogenen Gehältern abzuziehen (für die gesamten 3 Jahre)

Ist das rechtlich so in Ordnung? Nach einiger Recherche liest es sich so, dass A von der Rentenversicherung nur befreit ist, wenn dies ausdrücklich per Antrag mitgeteilt worden ist. DIe B GmbH hätte also Beiträge abführen und von A's Gehalt abziehen müssen. Beides ist allerdings nicht passiert.

Wie ist nun die rechtliche Situation? Muss A rückwirkend die Beiträge bezahlen, auch wenn die Pflicht zur Abführung bei der B GmbH lag?

FM
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Re: 450€ Job - RV-Beitrag AN-Anteil rückwirkend einbehalten?

Beitrag von FM »

Der Abzug ist für die letzten 3 Gehaltsabrechnungen, also meist 3 Monate, noch möglich.

screamfine
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Re: 450€ Job - RV-Beitrag AN-Anteil rückwirkend einbehalten?

Beitrag von screamfine »

Wie bereits vom Kollegen geschrieben, für 3 Monate problemlos möglich. Hatte einen ähnlichen Fall, daher weiß ich das.
Zuletzt geändert von hawethie am 26.02.20, 11:49, insgesamt 2-mal geändert.
Grund: Überflüssiges Vollzitat entfernt

qpid
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Re: 450€ Job - RV-Beitrag AN-Anteil rückwirkend einbehalten?

Beitrag von qpid »

Vielen Dank erstmal für eure Hilfe. Wenn es sich lediglich um die drei letzten Abrechnungen handelt, wäre das ja noch in Ordnung.

Für den gesamten Zeitraum davor darf der Arbeitgeber aber keine Beiträge von A einbehalten, muss sie aber dennoch bezahlen oder? Wie sollte sich A eurer Meinung verhalten, wenn auf der nächsten Abrechnung die Beiträge für den gesamten Zeitraum einbehalten werden?

matthias.
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Re: 450€ Job - RV-Beitrag AN-Anteil rückwirkend einbehalten?

Beitrag von matthias. »

Har A noch andere Jobs oder ist das sein einziges Einkommen?

Praktisch würde das ja wohl bedeuten, dass er gar keine Auszahlung bekäme in der nächsten Abrechnung oder?

lottchen
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Re: 450€ Job - RV-Beitrag AN-Anteil rückwirkend einbehalten?

Beitrag von lottchen »

Ich würde als betroffener AN hier mal anrufen und fragen:
Servicetelefon der Deutschen Rentenversicherung 0800-1000 48070 (kostenlos)
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

qpid
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Re: 450€ Job - RV-Beitrag AN-Anteil rückwirkend einbehalten?

Beitrag von qpid »

A hat als Student keine weiteren Einnahmen. Da der gesamte Betrag rückwirkend natürlich sehr hoch ist, könnte es in der Tat sein, dass kein Geld überwiesen wird.

Niemand2000
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Re: 450€ Job - RV-Beitrag AN-Anteil rückwirkend einbehalten?

Beitrag von Niemand2000 »

evtl. bei minijob@minijob-zentrale.de nachfragen

Stefanie145
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Re: 450€ Job - RV-Beitrag AN-Anteil rückwirkend einbehalten?

Beitrag von Stefanie145 »

Man kann auch einfach mal ins Gesetz schauen. Dort steht in § 28 g SGB IV:
Der Arbeitgeber […] hat gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Beschäftigte seinen Pflichten nach § 28o Absatz 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt oder er den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein trägt oder solange der Beschäftigte nur Sachbezüge erhält.

qpid
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Re: 450€ Job - RV-Beitrag AN-Anteil rückwirkend einbehalten?

Beitrag von qpid »

Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden,..


Das könnte man aber ja auch so interpretieren, dass der AG den gesamten Betrag rückwirkend bei den nächsten drei Gehaltszahlungen abziehen darf, oder?

FM
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Re: 450€ Job - RV-Beitrag AN-Anteil rückwirkend einbehalten?

Beitrag von FM »

Nein.

Niemand2000
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Re: 450€ Job - RV-Beitrag AN-Anteil rückwirkend einbehalten?

Beitrag von Niemand2000 »

Da gibt es aber immer noch Satz 4 von https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/28g.html "4Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Beschäftigte seinen Pflichten nach § 28o Abs. 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt oder er den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein trägt oder solange der Beschäftigte nur Sachbezüge erhält." wo es dann u. U. doch möglich ist.

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