Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG

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marcel.hami
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Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG

Beitrag von marcel.hami »

In einem Unternehmen gibt es eine Betriebsvereinbarung in der geregelt ist, dass der Arbeitnehmer berechtigt ist, einen geänderten Dienst abzulehnen, der ihm mit einer Frist von zwei oder weniger Kalendertagen mitgeteilt wird.
Das TzBfG §12 spricht hier von 4 Tagen im voraus.
Ist die Frist in der Betriebsvereinbarung gemäß Günstigkeitsprinzip somit unwirksam oder kann hier in der BV etwas anders vereinbart sein?
Celestro
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Re: Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG

Beitrag von Celestro »

Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob der §12 TzBfG hier überhaupt einschlägig ist. Im Internet findet man oftmals die "Meinung", dass es wohl so sei. Aber Sicherheit ist etwas anderes.
marcel.hami
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Re: Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG

Beitrag von marcel.hami »

Aktenzeichen: 28 Ca 10243/12 in diesem Urteil wird wohl auch auf das TzBfG verwiesen.
Leider kann ich das Urteil so nicht lesen.
karli
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Re: Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG

Beitrag von karli »

Wenn es um Vorankündigungszeiten für Dienstpläne und deren Änderung geht, wird von den Gerichten meist der § 12 TzbfG herangezogen.
Der schreibt in diesem Zusammenhang in Abs.3
Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt.
Warum sollten Arbeitnehmer im normalen Arbeitsverhältnis weniger schützenswert sein als in Abrufarbeitsverhältnissen.
Wenn man mit entsprechenden Gerichtsurteilen vergleicht, ( beispielsweise Arbeitsgericht Berlin vom 05.10.2012, Az. 28 Ca 10243/12 ),dürfte auch im geschilderten Sachverhalt der § 12.3 TzBfG als Rechtsnorm herangezogen werden.
marcel.hami hat geschrieben: 03.03.20, 09:52Ist die Frist in der Betriebsvereinbarung gemäß Günstigkeitsprinzip somit unwirksam oder kann hier in der BV etwas anders vereinbart sein?
§ 12.6 TzBfG schreibt dazu
Durch Tarifvertrag kann von den Absätzen 1 und 3 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist vorsieht.
Hier gibt es allerdings nur eine Betriebsvereinbarung.
Schauen müsste man nun, was der Tarifvertrag zum Thema hergibt.

Was sagt denn der Betriebsrat dazu?
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Re: Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG

Beitrag von ktown »

karli hat geschrieben: 03.03.20, 12:14 Was sagt denn der Betriebsrat dazu?
Welcher Betriebsrat? :lachen: :wink: Vielfach haben solche Betriebe auch keinen Betriebsrat. :wink:
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marcel.hami
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Re: Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG

Beitrag von marcel.hami »

ktown hat geschrieben: 03.03.20, 12:44
karli hat geschrieben: 03.03.20, 12:14 Was sagt denn der Betriebsrat dazu?
Welcher Betriebsrat? :lachen: :wink: Vielfach haben solche Betriebe auch keinen Betriebsrat. :wink:
Was ist denn das für eine Logik? Ohne Betriebsrat wäre eine Betriebsvereinbarung ja wohl gar nicht möglich.
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Re: Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG

Beitrag von ktown »

marcel.hami hat geschrieben: 03.03.20, 12:59
ktown hat geschrieben: 03.03.20, 12:44
karli hat geschrieben: 03.03.20, 12:14 Was sagt denn der Betriebsrat dazu?
Welcher Betriebsrat? :lachen: :wink: Vielfach haben solche Betriebe auch keinen Betriebsrat. :wink:
Was ist denn das für eine Logik? Ohne Betriebsrat wäre eine Betriebsvereinbarung ja wohl gar nicht möglich.
Da muss ich ihnen Recht geben. Wobei viele Dinge als Betriebsvereinbarung tituliert werden, obwohl es vom Chef vordiktiert wurde.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG

Beitrag von karli »

ktown hat geschrieben: 03.03.20, 13:20Wobei viele Dinge als Betriebsvereinbarung tituliert werden, obwohl es vom Chef vordiktiert wurde.
Das ist wohl wahr! :?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.
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Re: Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG

Beitrag von matthias. »

ktown hat geschrieben: 03.03.20, 13:20
Da muss ich ihnen Recht geben. Wobei viele Dinge als Betriebsvereinbarung tituliert werden, obwohl es vom Chef vordiktiert wurde.
Dann wäre es aber eindeutig, der Chef kann nicht per Order de Mufti die Gesetze aushebeln.
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Re: Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG

Beitrag von ktown »

Was er kann und was er macht sind im realen Leben immer zwei Dinge.
Es gibt in dieser Welt ne ganze Menge Chefs die sich um Arbeitgeberrechte null interessieren.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG

Beitrag von matthias. »

Wir betrachten aber immer die Rechtslage und nicht die Machtfrage :devil:
ktown
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Re: Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG

Beitrag von ktown »

matthias. hat geschrieben: 04.03.20, 14:18 Wir betrachten aber immer die Rechtslage und nicht die Machtfrage :devil:
das stimmt. :ostern:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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