Betriebsratssitzung während der Coronakrise

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marcel.hami
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Betriebsratssitzung während der Coronakrise

Beitrag von marcel.hami »

§ 33 Abs. 1 BetrVG verlangt für die wirksame Beschlussfassung die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder.
Folglich müssen die den Beschluss fassenden Mitglieder körperlich anwesend sein, also gemeinsam in einem Raum zusammentreffen.
Ein Betriebsrat mit 15 Mitgliedern soll auf Wunsch des AG eine außerordentliche Sitzung abhalten, auf der wichtige Beschlüsse gefasst werden müssen.

Gibt es für die Beschlußfassung während der Coronakrise ggf. Ausnahmeregelungen?
Dürfen sich so viele Personen überhaupt noch versammeln?
Welche Maßnahmen muss der AG für den Schutz der BR- Mitglieder anwenden?
ExDevil67
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Re: Betriebsratssitzung während der Coronakrise

Beitrag von ExDevil67 »

Also zumindest die Anzahl der Personen dürfte man problemlos versammeln dürfen. Wenn ich das richtig verfolge gelten sämtliche Beschränkungen der Personen die sich treffen dürfen nicht in beruflichen Umfeldern.
FM
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Re: Betriebsratssitzung während der Coronakrise

Beitrag von FM »

Trotzdem ist davon abzuraten.

Das Verbot der Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz steht nicht im Gesetz. Es ist lediglich die Auslegung durch untere und mittlere Gerichte, deren Urteile nur für den entschiedenen Einzelfall gelten.

Mindestens ebenso fragwürdig wäre das Anberaumen einer Betriebsratssitzung zu einem Zeitpunkt, zu dem das persönliche Erscheinen bestimmten Mitgliedern unzumutbar ist (z.B. weil sie über 50 Jahre alt oder Raucher oder chronisch krank sind und somit besonders gefährdet). Diese BR-Mitglieder könnten den Beschluss eben deshalb anfechten, weil keine Videokonferenz angesetzt wurde.
Tastenspitz
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Re: Betriebsratssitzung während der Coronakrise

Beitrag von Tastenspitz »

Wenn man zwei Stühle frei lässt ist der Abstand eingehalten. Ein Raum entsprechender Größe dürfte gut finden sein. Sonst kann man sich auch auf den Hof treffen um den Beschluss zu fassen. Die Diskussion vorab darüber kann man per Telefonkonferenz erledigen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
FM
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Re: Betriebsratssitzung während der Coronakrise

Beitrag von FM »

Es geht schon um noch mehr, z.B. die Anreise. Ich kenne BR-Mitglieder, die müssten dazu erst mal mit Zug und Bus ein oder zwei Stunden anreisen, aber da wird es überfüllt sein weil viele Fahrten gestrichen wurden.
kuddelmuddel123
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Re: Betriebsratssitzung während der Coronakrise

Beitrag von kuddelmuddel123 »

Hallo,
bei mir im Betrieb haben wir eine Regelungsabrede getroffen:
die Geschäftsleitung wird die Beschlüsse des BRs, die während der Coronakrise per Videobeschluss getroffen werden, nicht anfechten und der BR wird sie danach nochmals gleichlautend in einer Sitzung beschließen.
Damit hoffe ich, dass sowohl den Mitarbeitern als auch dem BR als auch der GL geholfen ist.
Die Sitzung per Videokonferenz durchzuführen ist für den BR technisch problemlos umsetzbar, auch so, dass die BR-Mitglieder während der Sitzung jeder in einem separaten Raum ohne Familienangehörige oder so sind.
VG, Kuddelmuddel
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