Kurzarbeit: Reicht die Anweisung, weniger zu arbeiten, als Begründung?

Moderator: FDR-Team

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Schupo
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Kurzarbeit: Reicht die Anweisung, weniger zu arbeiten, als Begründung?

Beitrag von Schupo »

Hallo,
mir stellt sich die Frage, ob in einem fiktiven Unternehmen, in dem in bestimmten Bereichen durch die Krise Umsatz wegbricht, allein durch die Anordnung der Geschäftsleitung, weniger zu arbeiten, die Voraussetzung der weniger vorhandenen Arbeit für die Einführung von Kurzarbeit gegeben ist.

Nehmen wir an, es handelt sich um ein Medienunternehmen, das zum Beispiel Zeitschriften verlegt und digitale Medien erstellt und vertreibt. Die Vertriebszahlen sind weiterhin ganz in Ordnung, allerdings bricht das Standbein des Anzeigengeschäfts ein und auch das Standbein von Veranstaltungen (Tagungen). Die die GL möchte Kurzarbeit beantragen, um die Lücke zum Ergebnis-Plan durch die durch KuG möglichen Einsparungen an Personalkosten für 2020 zu verringern. Die GL möchte dazu einerseits Abteilungen in KA schicken, die derzeit tatsächlich weniger arbeiten können (z.B. Tagungsorganisation). Aber auch in anderen Bereichen, in denen nicht weniger, sondern eigentlich sogar mehr Arbeit ansteht. Im Controlling zum Beispiel, in der Redaktion oder in der Anzeigenabteilung.

Darf die GL hier anordnen, in diesen Abteilungen weniger zu arbeiten, um die Kurzarbeit zu legitimieren? Falls ja: Muss diese "Minderarbeit" schon vor Einführung der KA/bei Beantragung des KuG bestehen?

Danke und beste Grüße
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Celestro
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Re: Kurzarbeit: Reicht die Anweisung, weniger zu arbeiten, als Begründung?

Beitrag von Celestro »

Der AG muss die "weniger vorhandene" Arbeit gegenüber den Behörden nachweisen. Sofern sogar mehr Arbeit für Abteilungen da ist, darf für diese keine KA beantragt werden. Der Chef macht sich hier ggf. strafbar.

Froggel
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Re: Kurzarbeit: Reicht die Anweisung, weniger zu arbeiten, als Begründung?

Beitrag von Froggel »

Nur mal so als Frage, da das auch jemanden in meinem Bekanntenkreis betrifft: Wo muss man so etwas eigentlich melden, wenn der Chef Missbrauch betreibt?
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

Celestro
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Re: Kurzarbeit: Reicht die Anweisung, weniger zu arbeiten, als Begründung?

Beitrag von Celestro »

Froggel hat geschrieben:
14.05.20, 10:47
Nur mal so als Frage, da das auch jemanden in meinem Bekanntenkreis betrifft: Wo muss man so etwas eigentlich melden, wenn der Chef Missbrauch betreibt?
Muss man nicht.

FM
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Re: Kurzarbeit: Reicht die Anweisung, weniger zu arbeiten, als Begründung?

Beitrag von FM »

Kommt darauf an worin der Mißbrauch besteht und inwieweit man selbst betroffen ist.

Celestro
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Re: Kurzarbeit: Reicht die Anweisung, weniger zu arbeiten, als Begründung?

Beitrag von Celestro »

FM hat geschrieben:
14.05.20, 13:13
Kommt darauf an worin der Mißbrauch besteht und inwieweit man selbst betroffen ist.
Warum sollte es darauf ankommen?

FM
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Re: Kurzarbeit: Reicht die Anweisung, weniger zu arbeiten, als Begründung?

Beitrag von FM »

Weil es verschiedene Formen des Mißbrauchs gibt. Häufig ist z.B. diejenige, dass zwar KUG bezogen wird, aber trotzdem mehr gearbeitet wird als der Arbeitsagentur gemeldet wurde. Ganz klar ist aus dem Sachverhalt nicht ob es darum geht, die Aussage zu "in denen nicht weniger, sondern eigentlich sogar mehr Arbeit ansteht" deutet aber darauf hin. Sollte es so sein, muss der Arbeitnehmer als Leistungsempfänger das mitteilen aufgrund § 60 SGB I.

Schupo
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Re: Kurzarbeit: Reicht die Anweisung, weniger zu arbeiten, als Begründung?

Beitrag von Schupo »

FM hat geschrieben:
14.05.20, 13:59
Häufig ist z.B. diejenige, dass zwar KUG bezogen wird, aber trotzdem mehr gearbeitet wird als der Arbeitsagentur gemeldet wurde. Ganz klar ist aus dem Sachverhalt nicht ob es darum geht, die Aussage zu "in denen nicht weniger, sondern eigentlich sogar mehr Arbeit ansteht" deutet aber darauf hin. Sollte es so sein, muss der Arbeitnehmer als Leistungsempfänger das mitteilen aufgrund § 60 SGB I.
In dem Beispiel geht es nicht darum, dass während KuG-Bezugs mehr gearbeitet wird als gemeldet, sondern vor dem/zum Zeitpunkt des Antrags faktisch kein Arbeitsausfall besteht, sondern nur Umsatzeinbußen. Da ist die Frage also, ob dann bereits ein Missbrauch o.ä. durch einen Antrag vorliegt, in dem Arbeitsausfall angeführt wird.

BG Schupo
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matthias.
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Re: Kurzarbeit: Reicht die Anweisung, weniger zu arbeiten, als Begründung?

Beitrag von matthias. »

Schupo hat geschrieben:
14.05.20, 14:19

In dem Beispiel geht es nicht darum, dass während KuG-Bezugs mehr gearbeitet wird als gemeldet, sondern vor dem/zum Zeitpunkt des Antrags faktisch kein Arbeitsausfall besteht, sondern nur Umsatzeinbußen. Da ist die Frage also, ob dann bereits ein Missbrauch o.ä. durch einen Antrag vorliegt, in dem Arbeitsausfall angeführt wird.

BG Schupo
Arbeiten die Leute denn nun kurz oder nicht? Falls ja ist in meinen Augen alles OK.

Wenn soll die Agentur die Begründung prüfen und bewerten, der Arbeitnehmer hat damit nichts zu tun und kann das in meinen Augen auch kaum beurteilen.

FM
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Re: Kurzarbeit: Reicht die Anweisung, weniger zu arbeiten, als Begründung?

Beitrag von FM »

Die Beschreibung des Arbeitsausfalles findet man hier:
https://dejure.org/gesetze/SGB_III/96.html
und derzeit gelten soweit ich mich entsinne krisenbedingte Zusatzregelungen, die man auf den Seiten der BA findet.

Dass theoretisch Arbeit möglich wäre, reicht nicht unbedingt aus, sie muss auch wirtschaftlich zumutbar sein. Etwa in der Gastronomie wäre wohl schon fast jede derzeitige Kurzarbeit vermeidbar, wenn der Wirt per Lieferdienst die Pizza für 1 Euro verkauft, die Kellner würden dann eben per Auto servieren und Aufträge gäbe es zu diesem Preis genug. Wirtschaftlich zumutbar wäre es aber nicht.

Froggel
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Re: Kurzarbeit: Reicht die Anweisung, weniger zu arbeiten, als Begründung?

Beitrag von Froggel »

Celestro hat geschrieben:
14.05.20, 11:21
Froggel hat geschrieben:
14.05.20, 10:47
Nur mal so als Frage, da das auch jemanden in meinem Bekanntenkreis betrifft: Wo muss man so etwas eigentlich melden, wenn der Chef Missbrauch betreibt?
Muss man nicht.
Schon klar, dass man nicht muss. Allerdings ärgert es den Bekannten, denn der Chef will, dass er gleichzeitig ohne Entgelt mehr arbeitet als angegeben, und hat sogar seinen bereits genehmigten Urlaub gestrichen, was ja auch nicht rechtens ist. Da soll also alles schön unter der Hand ablaufen. Und da mein Bekannter sich über ähnliche Praktiken (unbezahlte Überstunden werden erwartet und können auch nicht abgebummelt werden) seit seiner Einstellung ärgert, wird er sowieso kündigen. Da passt es doch ganz gut, dem Chef gleich mal zu zeigen, dass solcherlei Verhalten keine Kleinigkeit ist.
Den bisherigen Antworten entnehme ich, dass das dann der Agentur für Arbeit gemeldet werden sollte, wenn man es denn zur Anzeige bringen möchte. Richtig?
Ich bin kein Jurist.
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FM
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Re: Kurzarbeit: Reicht die Anweisung, weniger zu arbeiten, als Begründung?

Beitrag von FM »

Dann muss er es melden, sonst macht er sich selbst strafbar.

Tastenspitz
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Re: Kurzarbeit: Reicht die Anweisung, weniger zu arbeiten, als Begründung?

Beitrag von Tastenspitz »

Froggel hat geschrieben:
15.05.20, 13:06
Da passt es doch ganz gut, dem Chef gleich mal zu zeigen, dass solcherlei Verhalten keine Kleinigkeit ist.
Und aus genau dem Grund sollte man als AG das niemals nie nicht machen, weil man sich von dem goodwill seiner AN abhängig macht.
Blöd, wer es trotzdem tut.
Und schlau, wer als AN dann auch Beweise beibringen kann. Wenn man am Monatsende den eigenen gefakten Stundennachweis unterschrieben beim AG abgegeben hat könnte damit Probleme bekommen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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