Wiedereinstellung innerhalb der Kündigungsfrist

Moderator: FDR-Team

Nicky007
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Wiedereinstellung innerhalb der Kündigungsfrist

Beitrag von Nicky007 »

Hallo liebe Foris,

ich würde mich freuen, wenn ich auf nachfolgenden fiktiven Fall eine kompetente Antwort erhalten würde:

Angenomme A ist bereits seit mehr als 15 Jahren als Minijobber bei ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt. Aufgrund der Corona-Krise gibt es keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung für A, so dass ihm betriebsbedingt gekündigt wird. Eine Weiterbeschäftigung oder Wiederaufnahme der Beschäftigung hängt ganz alleine von der Lockerung seitens der Regierung ab.

Aufgrund der sehr langen Beschäftigungsdauer hat A eine Kündigungsfrist von 6 Monate.

Derzeit ist damit zu rechnen, dass A innerhalb dieser 6 Monate wieder im Rahmen des Minijobs beschäftigt werden kann.

Wie ist in diesem Zusammenhang die Kündigung zu sehen? Denn angenommen A würde innerhalb der Kündigungsfrist seine Beschäftigung wieder aufnehmen, ist damit die Kündigung hinfällig oder geht sein Beschäftigungsverhältnis dann nur bis zum Ende der Kündigungsfrist?

Müsste A danach wieder offiziell neu eingestellt werden oder würde das stillschweigend erfolgen? A war bis dato ohne Arbeitsvertrag beschäftigt, befürchtet nun, dass es ab Folgetag nach der Kündigungsfrist einen Arbeitsvertrag gibt, was zunächst aber nichts Negatives zu bedeuten hat).

Wie wäre in diesem Zusammenhang die Betriebszugehörigkeit zu sehen? Wäre diese fortlaufend oder würde diese ab Folgetag neu beginnen? (Das wäre evtl. interessant bei einer weiteren Kündigung etc.)

Abschließend noch eine Frage:

Wo kann man gezielt nachlesen wie Kündigungsfristen zu berechnen sind?
Hintergrund hierzu: A erhält Anfang Mai die Kündigung. Der AG geht davon aus, dass das Beschäftigungsverhältnis am 31.10. endet - A ist der Meinung, dass es erst am 30.11. endet. Das Kündigungsschreiben erhält ein Datum aus April, es kann aber nachgewiesen werden, dass das Schreiben ihn erst Anfang Mai erreicht hat.

Schon jetzt einen dicken Dank für kompetente Antworten.

VG

Nicky

FM
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Re: Wiedereinstellung innerhalb der Kündigungsfrist

Beitrag von FM »

Nicky007 hat geschrieben:
16.05.20, 09:29
Wie ist in diesem Zusammenhang die Kündigung zu sehen? Denn angenommen A würde innerhalb der Kündigungsfrist seine Beschäftigung wieder aufnehmen, ist damit die Kündigung hinfällig oder geht sein Beschäftigungsverhältnis dann nur bis zum Ende der Kündigungsfrist?
Während der Kündigungsfrist besteht das Arbeitsverhältnis noch weiter, dass er dann auch tatsächlich arbeitet ändert nichts an der Sache.

Nicky007
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Re: Wiedereinstellung innerhalb der Kündigungsfrist

Beitrag von Nicky007 »

Hallo FM,

Fehler fallen einem manchmal erst später auf, ich glaube ich habe mich da etwas missverständlich ausgedrückt - sorry.

Daher möchte ich die Frage nochmal etwas klarer formulieren:

Was ist wenn A über die Kündigungsfrist hinaus genau der Beschäftigung nachgeht, wofür er eine betriebsbedingte Kündigung erhalten hat.

Als Beispiel:
A erhält eine betriebsbedingte Kündigung zum 30.11., nimmt aber bereits im Oktober wieder die Beschäftigung auf.

Endet die Beschäftigung dann Ende November oder bedarf es hinsichtlich einer Weiterbeschäftigung auch über den 30.11. hinaus eine eindeutige Willenserklärung (Arbeitsvertrag), dass das Beschäftigungsverhältnis

a) weiterbesteht
b) neu begründet wurde?

Was wäre gerade in letzterem Fall mit der Betriebszugehörigkeit, fängt die dann wieder von vorne an oder ist das als Ganzes zu sehen?

Danke für Deine Bemühungen mir die rechtliche Welt zu erklären ;o)

Froggel
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Re: Wiedereinstellung innerhalb der Kündigungsfrist

Beitrag von Froggel »

AN wird gekündigt und nimmt vor Ende der Kündigungsfrist die Arbeit wieder auf. Jetzt bestehen folgende Möglichkeiten: Der AN fragt den Chef, ob nach dem Kündigungstermin eine Weiterbeschäftigung geplant ist.
Wenn ja, läuft alles weiter wie bisher, der Vertrag endet nicht, weil der AN weiterarbeiten soll.
Wenn nein, kommt der AN nach dem genannten Kündigungstermin nicht mehr zur Arbeit.
Es ist alles eine Frage der Absprache. Es muss kein neuer Vertrag abgeschlossen werden.
Ich bin kein Jurist.
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karli
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Re: Wiedereinstellung innerhalb der Kündigungsfrist

Beitrag von karli »

Nicky007 hat geschrieben:
16.05.20, 09:29
A erhält Anfang Mai die Kündigung.
Könnte darauf ankommen, was Anfang Mai tatsächlich bedeutet.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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Tastenspitz
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Re: Wiedereinstellung innerhalb der Kündigungsfrist

Beitrag von Tastenspitz »

Mit Mai ist vermutlich der Monat gemeint. Und mit Anfang die ersten Tage nach dem 30. April.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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Tastenspitz
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Re: Wiedereinstellung innerhalb der Kündigungsfrist

Beitrag von Tastenspitz »

Zur Frage.
Es bedarf keinerlei Vereinbarung. Wenn die Beschäftigung über das Kündigungsdatum hinaus andauert ist die Kündigung hinfällig. Beschäftigungen während der Kündigungsfrist sind möglich und ändern nichts am Datum.
Wenn der AG der Meinung ist, der 31.10. ist das Datum wird er kaum im November noch Arbeitsleistung abrufen.
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karli
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Re: Wiedereinstellung innerhalb der Kündigungsfrist

Beitrag von karli »

Die Rechnung ist ganz einfach.
Falls die Kündigung beispielsweise am 02.05. beim AN ankam ist die Kündigungsfrist am 31.10. rum, wenn sie beispielsweise erst am 05.05. ankam dürfte die Kündigungsfrist möglicherweise erst am 30.11. enden.
Es kommt also schon darauf an, wann die Kündigung genau beim AN eintraf.
Nicky007 hat geschrieben:
16.05.20, 09:29
Angenomme A ist bereits seit mehr als 15 Jahren als Minijobber bei ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt. Aufgrund der Corona-Krise gibt es keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung für A
Man könnte darüber nachdenken, ob sich der AG unter Umständen im Annahmeverzug befindet und die im Vertrag vereinbarten Stunden zu bezahlen wären.
Froggel hat geschrieben:
16.05.20, 23:01
Der AN fragt den Chef, ob nach dem Kündigungstermin eine Weiterbeschäftigung geplant ist.
Damit würde man möglicherweise schlafende Hunde wecken.
Ich würde schön meinen Mund halten und nach verstreichen der Kündigungsfrist zur Arbeit gehn. :wink:
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Tastenspitz
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Re: Wiedereinstellung innerhalb der Kündigungsfrist

Beitrag von Tastenspitz »

karli hat geschrieben:
17.05.20, 22:37
Ich würde schön meinen Mund halten und nach verstreichen der Kündigungsfrist zur Arbeit gehn. :wink:
Das "hingehen" alleine reicht nicht aus. Es gehört schon ein wenig mehr dazu um hier die Kündigung unwirksam zu machen.
karli hat geschrieben:
17.05.20, 22:37
Falls die Kündigung beispielsweise am 02.05. beim AN ankam ist die Kündigungsfrist am 31.10. rum
Sie kennen den Arbeitsvertrag aber genau... :wink: Aber gehen wir mal vom BGB 622 aus. Warum ist hier ihrer Meinung nach der Zugang am 02.05. ausreichend um die 6 Monatsfrist einzuhalten und
karli hat geschrieben:
17.05.20, 22:37
die Kündigungsfrist am 31.10. rum
? Und dazu bitte den 187 und 188 BGB auch mal ansehen....
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Froggel
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Re: Wiedereinstellung innerhalb der Kündigungsfrist

Beitrag von Froggel »

Tastenspitz hat geschrieben:
18.05.20, 06:53
Das "hingehen" alleine reicht nicht aus. Es gehört schon ein wenig mehr dazu um hier die Kündigung unwirksam zu machen.
Genau. Wenn der AG zulässt, dass der AN auch nach seiner Kündigung weiterarbeitet, ist der AN zumindest wieder eingestellt. Dazu muss der AG natürlich davon Kenntnis haben, dass der AN wieder da ist und arbeiten will. Wenn der AN also wie gewohnt zur Arbeit erscheint und der AG sieht ihn, schickt ihn aber nicht weg, kann der AN davon ausgehen, dass er seinen Arbeitsvertrag fortführen kann.
Da man zum Ver­trag führen­de Erklärun­gen (sog. "Wil­lens­erklärun­gen") nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch durch "schlüssi­ges Ver­hal­ten" ab­ge­ben kann, reicht es aus, wenn man sich zu ei­nem Ar­beits­ver­trags­an­ge­bot nicht aus­drück­lich erklärt, son­dern in an­de­rer Wei­se zu er­ken­nen gibt, dass man ein­ver­stan­den ist.
Quelle

Beim einfach so Auftauchen besteht aber immer die Gefahr, dass der AG den Ex-AN wieder nach Hause schickt, weil er die Kündigung als bestehend ansieht, weshalb ich es schon als sinnvoll empfinde, das im Vorwege zu klären. Ein AG wird einen guten AN nicht gehen lassen, wenn genug Arbeit da ist.
Ich bin kein Jurist.
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lottchen
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Re: Wiedereinstellung innerhalb der Kündigungsfrist

Beitrag von lottchen »

Arbeiten in der Firma mehr als 10 Vollzeitangestellte? Dann sollte man auch mal darüber nachdenken, ob man nicht eine Abfindung erstreiten möchte. Bzw. das ankündigt - vielleicht erledigt sich das dann mit der Kündigung von selber.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Nicky007
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Re: Wiedereinstellung innerhalb der Kündigungsfrist

Beitrag von Nicky007 »

Schon jetzt vielen Dank für die vielen Antworten.

Bzgl. der Arbeitsaufnahme wird es so sein, dass es verschiedene Termine geben wird für die sich A eintragen lassen kann. So kann es sein, dass es z.B. im September Termine für Oktober, November und Dezember gibt. Sofern A für alle Termine eingetragen wird, würde das dann bedeuten, dass die betriebsbedingte Kündigung dann aufgehoben wurde? Wäre es von A vermessen auf eine schriftliche Aufhebung der Kündigung zu bestehen?

Da A keinen Arbeitsvertrag hat kann hier auch nicht auf einen solchen zurückgegriffen werden.

Bzgl. der Kündigungsfrist verstehe ich das nicht wirklich. Wieso ist es ein Unterschied ob die Kündigung am 02.05. oder erst am 10.05. oder noch später zugestellt wird? In der Tat ist es in dem vorliegenden fiktiven Fall so, dass die Kündigung am 02.05. per Einwurfeinschreiben bei A im Briefkasten landete.

Bzgl. der Weiterbeschäftigung ist das ebenfalls so eine Sache. Die Kündigung wurde von der Zentrale ausgesprochen. Da wo A eingesetzt ist, weiß man evtl. noch gar nichts von dieser Kündigung. Hier ist man ebenfalls auch nicht mit den arbeitsrechtlichen Bestimmungen vertraut, sodass es schätzungsweise erstmal gar nicht auffallen würde, dass A bewusst über das Beschäftigungsende hinweg arbeitet.

FM
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Re: Wiedereinstellung innerhalb der Kündigungsfrist

Beitrag von FM »

Wenn man nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses wieder dort arbeitet, läßt das einen neuen Arbeitsvertrag vermuten. Dieser kann nur unbefristet sein, da eine Befristung schriftlich sein muss.

Allerdings muss schon auch der Arbeitgeber den Vertrag angenommen haben. Das kann zwar auch durch die tatsächliche Beschäftigung erfolgen, aber vertretungsberechtigt für den Arbeitgeber sind nur dazu bevollmächtigte Personen. Wenn der Vorgesetzte vor Ort keinerlei Entscheidungskompetenz in Personalsachen hat, kann er auch nicht durch die bloße Kenntnisnahme des Arbeitens einen Vertrag im Namen des Unternehmens abschließen.

Nicky007
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Re: Wiedereinstellung innerhalb der Kündigungsfrist

Beitrag von Nicky007 »

Da A bis dato von Beginn an keinen Arbeitsvertrag erhalten hat, wäre es also ratsam dass der AG sich in irgendeiner Weise äußert und dies nicht nur stillschweigend macht.

Bzgl. der Kündigungsfrist bzw. dem Beschäftigungsende komme ich immer wieder auf den 30.11. ist das so richtig?

Froggel
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Re: Wiedereinstellung innerhalb der Kündigungsfrist

Beitrag von Froggel »

Nicky007 hat geschrieben:
18.05.20, 15:09
Da A keinen Arbeitsvertrag hat kann hier auch nicht auf einen solchen zurückgegriffen werden.
A hat einen Arbeitsvertrag, nur eben keinen schriftlichen. Und ja, es wäre besser, wenn der AN das vorher abklärt, damit es nicht zu Problemen kommt.
Nicky007 hat geschrieben:
18.05.20, 15:09
Bzgl. der Kündigungsfrist verstehe ich das nicht wirklich. Wieso ist es ein Unterschied ob die Kündigung am 02.05. oder erst am 10.05. oder noch später zugestellt wird? In der Tat ist es in dem vorliegenden fiktiven Fall so, dass die Kündigung am 02.05. per Einwurfeinschreiben bei A im Briefkasten landete.
Das gilt nur für eine vierwöchige Kündigungsfrist. Da spielt es nämlich eine Rolle, ob ein Monat 30 oder 31 Tage hat, weil vier Wochen nur 28 Tage haben. Dementsprechend gilt eine Kündigung auch dann noch als fristgerecht zugegangen, wenn sie am 2. oder sogar 3. des gleichen Monats zugestellt wird. Bei einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ist es egal, da dann in ganzen Monaten gezählt wird und nicht die einzelnen Tage. In dem Fall hätte die Kündigung zum 30.04. zugehen müssen, um am 31.10. Gültigkeit zu erlangen. Durch den verspäteten Eingang am 02.05. wird die Kündigung zwar nicht hinfällig, verschiebt sich aber um einen Monat nach hinten. Der 30.11. ist also richtig.
Ich bin kein Jurist.
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