Rechtswidrige Weisung - wie reagieren?

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schnueffel
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Rechtswidrige Weisung - wie reagieren?

Beitrag von schnueffel »

Hallo zusammen,

die verschiedenen Senate des BAG haben ja zwischenzeitlich entschieden, dass eine erkennbar rechtswidrige Weisung des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer sofort abgelehnt werden kann. Ein Arbeitnehmer muss einer offensichtlich rechtswidrigen Weisung von vornherein nicht mehr nachkommen.
Aber wie muss der Arbeitnehmer bei Erhalt einer rechtswidrigen Weisung reagieren? Insbesondere wenn ein Arbeitgeber dennoch weiterhin die rechtswidrige Weisung aufrecht erhält?
Reicht es aus, dass der Arbeitnehmer die Weisung (schriftlich und nachweisbar) als rechtswidrig zurückweist und dann einfach nicht mehr auf Arbeit erscheint, bis der Arbeitgeber die rechtswidrige Weisung durch eine rechtskonforme Weisung ersetzt?
Oder muss der Arbeitnehmer trotz rechtswidriger Weisung des Arbeitgebers einfach weiter rechtskonform arbeiten, bis der Arbeitgeber ihn dran hindert?

Wie seht ihr das? Mir ist nicht ganz klar, dass der Arbeitnehmer einerseits laut BAG eine rechtswidrige Weisung einfach ignorieren darf - aber der Arbeitnehmer muss dennoch seine Arbeitskraft anbieten, um weiterhin entlohnt zu werden.

a) Folgender Beispielfall:
Im Arbeitsvertrag des AN aus dem Jahre 1990 steht geschrieben, dass sein Arbeitsplatz in Hamburg ist, wo er auch täglich arbeitet. Eine Versetzungsklausel gibt es nicht.
Nun hat der Arbeitgeber eine neue Zweigstelle in München eröffnet. Der Arbeitnehmer wird nun angewiesen, ab morgen in München auf der Arbeit zu erscheinen. Arbeitnehmer weist darauf hin, dass die Weisung gegen den Arbeitsvertrag verstösst und daher weiterhin in Hamburg auf Arbeit erscheinen wird. Der Arbeitgeber verbietet dem Mitarbeiter, weiter in Hamburg zu erscheinen - vielmehr verbleibt es bei der Weisung, ab sofort im München zu arbeiten.

b) Folgender weiterer Beispielfall:
Im Betrieb gibt es eine Betriebsvereinbarung, dass die vereinbarte Wochenarbeitszeit von Montag bis Freitag gleichmäßig verteilt einzubringen ist. AN ist seit vielen Jahren im Betrieb beschäftigt und bringt Ihre vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit von 15 Stunden daher mit 3 Std/tgl. von Montag bis Freitag ein.
Nun kommt ein neuer Vorgesetzter und weist die Arbeitnehmerin an, dass ab sofort die 15 Wochenstunden an Samstag und Sonntag einzubringen ist.
Die Arbeitnehmerin weist darauf hin, dass dies gegen die Betriebsvereinbarung verstösst, somit die Weisung rechtswidrig ist und sie weiterhin von Mo - Fr täglich 3 Stunden arbeiten wird. Vorgesetzte teilt mit, dass ihm das egal sei und er ausdrücklich verbietet, von Mo - Fr zu arbeiten.

Wie ist die Rechtslage?

FM
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Re: Rechtswidrige Weisung - wie reagieren?

Beitrag von FM »

Das Zurückweisen reicht nicht aus, die Weisung muss schon auch tatsächlich rechtswidrig sein. Das wird man mitunter erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens wissen.

Zuhause bleiben mag in den Beispielen möglich sein, aber in vielen anderen Fällen nicht. Wenn vom LKW-Fahrer verlangt wird er soll mal Gas geben und nicht mit Tempo 80 über die Autobahn bummeln folgt daraus nicht, dass er ganz stehen bleiben darf.

Zafilutsche
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Re: Rechtswidrige Weisung - wie reagieren?

Beitrag von Zafilutsche »

Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

Niemand2000
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Re: Rechtswidrige Weisung - wie reagieren?

Beitrag von Niemand2000 »

manche Verfahren scheinen noch anhängig zu sein https://dejure.org/9999,100384

FM
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Re: Rechtswidrige Weisung - wie reagieren?

Beitrag von FM »

Zafilutsche hat geschrieben:
18.05.20, 15:36
<<< KLICK MICH >>>
Das ist aber schon sehr veraltet. Der eine Senat läßt den anderen jetzt nicht 3 Jahre auf die Antwort warten.

Zafilutsche
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Re: Rechtswidrige Weisung - wie reagieren?

Beitrag von Zafilutsche »

@ FM
Wenn Sie neueres haben, immer her damit! Ich hatte vom 10 Senat ausser meiner verlinkten Pressemitteilung nix gefunden.
Da ist jedenfalls die Tendenz entgegen dem 5 Senat zu erkennen.
Und ganz ehrlich: Wer mal durch mehrere Instanzen gelaufen ist, der rechnet da in Jahren.
Da ist 2017 m.E, noch nicht sooo veraltet, oder? :devil:
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

Niemand2000
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Re: Rechtswidrige Weisung - wie reagieren?

Beitrag von Niemand2000 »

Zafilutsche hat geschrieben:
19.05.20, 13:37
@ FM
Wenn Sie neueres haben, immer her damit! Ich hatte vom 10 Senat ausser meiner verlinkten Pressemitteilung nix gefunden.
Da ist jedenfalls die Tendenz entgegen dem 5 Senat zu erkennen.
Und ganz ehrlich: Wer mal durch mehrere Instanzen gelaufen ist, der rechnet da in Jahren.
Da ist 2017 m.E, noch nicht sooo veraltet, oder? :devil:
Ich bin zwar nicht FM, aber https://dejure.org/9999,100384 scheint aktueller zu sein

FM
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Re: Rechtswidrige Weisung - wie reagieren?

Beitrag von FM »

Der 5.- Senat hat die Frage beantwortet
BAG, 14.09.2017 - 5 AS 7/17
und der 10. Senat dann entschieden:
BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

Die können manchmal schon schneller als man denkt :)

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